Martonyi und Spindelegger loben bilaterale Beziehungen		erstellt am 14. 07. 10
"Verkörperung eines gemeinsamen Europas" - Positive Stimmung bei Arbeitsbesuch des ungarischen Außenministers Wien (apa/bmeia) - Der neue ungarische Außenminister Janos Martonyi war am 13.07. anlässlich eines Arbeitsbesuches zu Gast bei seinem Amtskollegen Michael Spindelegger (V) in Wien. Im Zentrum der Gespräche standen bilaterale Themen sowie die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz lobten die beiden Politiker die "Kooperation und die besondere Freundschaft" zwischen Ungarn und Österreich, die für Martonyi die "Verkörperung eines gemeinsamen Europas" darstellt. "Unsere Kooperation und Freundschaft ist so stark, dass sie weit über die unmittelbare Zusammenarbeit hinausgeht, sie ist beispielgebend für andere Länder", so Martonyi. In allen zentraleuropäischen Fragen sei man "ganz klar auf einer Linie", betonen Spindelegger und Martonyi. Erklärtes Ziel sei die Intensivierung der Zusammenarbeit. Ausdruck wird dem etwa durch eine gemeinsame Botschafterkonferenz am 6. September verliehen. Auch eine neu gegründete Arbeitsgemeinschaft zwischen den jeweiligen Außenministerien soll das österreichisch-ungarische Verhältnis sowie deren Beziehungen zu Drittländern noch mehr stärken. Hier gehe es insbesondere um das Schengener Abkommen. Die Donauraum-Strategie, welche im Mittelpunkt des Europa-Forums Wachau im Stift Göttweig Ende Juni stand, erachtet Martonyi als eine "eminent wichtige, makroregionale Strategie", die Zentral- und Mitteleuropa noch stärker werden lasse. Trotz dieser Bekräftigung war die ungarische Regierung bei dem Forum nicht anwesend. Das Fernbleiben bezeichnete Martonyi als Fehler. Er persönlich habe keine Einladung bekommen, versprach aber, im nächsten Jahr teilzunehmen. "Dieses Forum ist äußerst wichtig für meinen mitteleuropäischen Traum", unterstrich er sein Vorhaben. Bezüglich der Müllverbrennungsanlage in Heiligenkreuz zeigte sich Martonyi, der bereits von 1998-2002 Außenminister der rechtskonservativen Regierung Viktor Orbans war, besorgt: "Wir zweifeln an der - nicht nur wirtschaftlichen - Zweckmäßigkeit der Anlage." Martonyi erwarte sich ein entsprechendes Signal der österreichischen Regierung. Spindelegger nahm die Besorgnis seines Kollegen zur Kenntnis und räumte ein, dass es jedenfalls umweltrelevante Auflagen geben müsse. Im Hinblick auf die ungarische EU-Ratspräsidentschaft 2011 hofft der ungarische Außenminister auf Unterstützung Österreichs, bei dieser "nicht einfachen Aufgabe". Über das die Beziehungen zwischen Ungarn und der Slowakei belastende Gesetz über die Doppelstaatsbürgerschaft für im Ausland lebende Ungarn sprachen die Minister am Dienstag nicht direkt. Das Thema besitze für Österreich "kaum Relevanz", so Spindelegger. Er sei aber sicher, dass die Spannungen zwischen Ungarn und der Slowakei nicht zu einem außerpolitischen Gefecht würden und beide Länder in "ein gutes Fahrwasser kommen". Martonyi verteidigte das Gesetz seiner Regierung: "Dadurch haben wir eine Diskriminierung aus dem Rechtssystem entfernt." Zuvor waren in den Nachbarländern lebende Ungarn - im Gegensatz zu anderswo Lebenden - vom Erwerb der ungarischen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. In einem der Pressekonferenz folgenden Arbeitsessen werden die Außenminister über die europäische Integration sowie über Wirtschaftsfragen diskutieren. Martonyi merkt dazu an: "Auch hier sind die Positionen fast einheitlich. Natürlich gibt es auch Divergenzen, aber die stören unsere enge Beziehung nicht". Um 15:00 Uhr empfängt Bundespräsident Heinz Fischer Martonyi in der Präsidentschaftskanzlei. Am späten Nachmittag wird Martonyi in der ungarischen Botschaft einen Vortrag zum Thema "Die neue Mitteleuropapolitik Ungarns" halten.
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