Berlakovich: Glatter Erfolg für Österreich		erstellt am 13. 07. 10
Gentechnik: Dalli bestätigt heute: Zulassungsverfahren wird nicht geändert und somit nicht abgeschwächt Wien (blfuw) - Das am 13.07. von Gesundheitskommissar John Dalli vorgelegte Maßnahmenpaket zum Selbstbestimmungsrecht der EU-Staaten beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ist ein großer Erfolg für Österreich und beweist einmal mehr, dass Österreich beim Gentechnik-Anbauverbot Eisbrecher in der EU war. „Das ist für mich der große Durchbruch. Bereits im Juni vergangen Jahres habe ich ein Selbstbe­stimmungsrecht gefordert, andere Staaten haben sich angeschlossen und nun können wir einen glatten Erfolg verbuchen“, so Landwirtschafts- und Umweltminister Niki Berlakovich heute zu dem von der EU-Kommission vorgelegten Maßnahmenpaket. „Dass es künftig mehr Zulassungen von GVO-Produkten geben wird, war reine Spekulation und Panikmache“, so der Minister weiter. Kommissar Dalli hat heute klar ausgeführt, dass es keine Änderung bei der Zulassung gibt, „die Zulassung läufgt so weiter wie bisher“ und „wird nicht beschleuinigt“, so Dalli bei der heutigen Pressekonferenz. Spekulationen wonach die Zulassungsanforderungen abgeschwächt werden könnten, waren demnach nicht richtig und „völlig aus der Luft gegriffen“, so Berlakovich. Wichtig im neuen Papier sind zwei Punkte: Die Kommission wird nicht mehr den Versuch unternehmen, Anbauverbote der EU-Staaten zu kippen. Darüber hinaus müssen Anbauverbote nicht mehr begründet werden, sondern die Kommission muss lediglich darüber informiert werden. Mehrfache Versuche in den vergangenen Jahren seitens der Europäischen Kommission österreichische Anbauverbote zu kippen, konnten in oft knappen Abstimmungen abgewehrt werden. Für Berlakovich war das ein unerträglicher Zustand, so ging der Minister vor rund einem Jahr in die Offensive: „Ich habe mich seither auf europäischer Ebene massiv für die Einführung des Rechts auf Selbstbestimmung eingesetzt", so Berlakovich, „demnach soll jedes Mitgliedsland für sich entscheiden können, den Anbau gentechnisch veränderten Saatgutes zu verbieten - ohne der Möglichkeit einer weiteren Einflussnahme seitens der EU.“ Dieser Vorschlag wurde nun von der Kommission aufgegriffen. Gespräche von Minister Berlakovich mit Gesund­heitskommissar John Dalli Anfang Juni in Brüssel brachten schließlich den Durchbruch. „Für mich war stets klar: Die Österreicherinnen und Österreicher wollen einfach keine gentechnisch veränderten Lebensmittel. Österreich war und ist im Anbau gentechnikfrei und das wird nun so bleiben“, freut sich der Minister abschließend.
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