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 Kaltenegger:
Mittelstand nicht belasten!
ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger stellt zum Thema Vermögenssteuer klar, dass es falsch ist,
Eigentum und den Mittelstand zu belasten, wie es die SPÖ vor hat.
Wien (övp-pd) - Bei der Bankenabgabe und einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer
Ebene herrscht in der Regierung im Grundsatz Einigkeit. Auch beim Thema Stiftungen zeigt sich die ÖVP gesprächsbereit.
Aber ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger stellt im Ö1-Morgenjournal klar, dass die ÖVP gegen
eine Neuauflage der Vermögenssteuer ist, wie sie die SPÖ einführen will. Denn diese Steuer belastet
Eigentum und Mittelstand. Kaltenegger: "Das wäre der falsche Weg für Österreich!"
Was würde das für jeden von uns bedeuten?
Was würde eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer für jeden Einzelnen bedeuten? Jeder
Österreicher müsste einmal im Jahr jeden Cent melden, also etwa den Kontostand, das Guthaben am Sparbuch
oder den Wert des eigenen Hauses oder der Eigentumswohnung. Denn um Vermögen zu besteuern, muss zuvor festgestellt
werden, wo es ist. Also muss jeder Cent der Behörde gemeldet werden. Kaltenegger: "Das ist Nachtkastl-Spionage
und Geldbörsel-Bespitzelung und würde den Mittelstand doppelt belasten."
Wie viel hat jeder bis 1992 gezahlt?
Bis 1992 gab es in Österreich bereits einmal eine Vermögenssteuer. Einige Beispiele, was das für
den Mittelstand bedeutet hat:
- Ein Einfamilienhaus im Wert von 100.000 Euro abzüglich des Freibetrages von 7.000 Euro wurde mit 1 % von
93.000 Euro besteuert: Das ergibt jährlich eine Vermögenssteuer von 930 Euro.
- Ein Sparbuch mit einem Wert von 100.000 Euro abzüglich des Freibetrages von 22.000 wurde mit 1 % von 78.000
Euro besteuert: ergibt jährlich eine Vermögenssteuer von 780 Euro.
- Ein Auto im Wert von 25.000 Euro ohne Freibetrag wurde mit 1 % besteuert, also mit jährlich 250 Euro.
Während mit der Vermögenssteuer von 1992 rund 750 Millionen Euro eingenommen wurden, will die SPÖ
bis zu 5 Milliarden mit der Neuauflage lukrieren - das ist sieben Mal vo viel!
Österreicher gegen Vermögenssteuer
Eine aktuelle GfK-Studie gibt der ÖVP Recht. So glauben rund drei Viertel der Österreicher, dass durch
die Einführung einer Vermögensteuer der Mittelstand belastet würde. Rund zwei Drittel sind entschieden
gegen die Einführung.
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 Kickl: SPÖ-Vermögenssteuer wird Falle für Häuslbauer
Die FPÖ werde konsequent auf diese Unredlichkeit der Regierung hinweisen.
Wien (fpd) - Die von der SPÖ geplante Vermögenssteuer könnte sehr leicht zur finanziell tödlichen
Falle für kleine Häuslbauer werden, befürchtet der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert
Kickl. Denn, so Kickl, nur mit einer möglichst weiten Interpretation des Begriffs "Vermögen"
könne die SPÖ ihre Einnahmen-Szenarien erreichen.
Kaum jemand in Österreich komme bei der Anschaffung des Eigenheims - sei es jetzt Haus oder Wohnung - ohne
Kredite aus. Dabei seien oft Summen jenseits der 100.000 Euro die Untergrenze. Hier werde also schnell jemand zum
"Vermögenden", so Kickl, der damit rechne, dass nicht ausschließlich die Superreichen und
millionenschweren Krisengewinnler, sondern einmal mehr die Masse der Bevölkerung vom Sparbüchlbesitzer
bis hin zum Wohnungseigentümer und Häuslbauer die SPÖ-Zeche werde zahlen müssen.
Besser sei es, so Kickl, alle Einsparungspotentiale zu nützen und den Kampf gegen die Privilegien im geschützten
Bereich anzugehen, statt der Bevölkerung mit Klassenkampfparolen Sand in die Augen zu streuen. Nach den Wahlen
im Herbst würden SPÖ und ÖVP garantiert mit einem Paket der Grausamkeiten gegen die Bevölkerung
losgehen, so Kickl. Dafür spreche auch, dass sich die Regierung gegen alle Verfassungsbestimmungenen weigere
ein Budget vor den Wahlen zu verabschieden, so Kickl.
Die FPÖ werde konsequent auf diese Unredlichkeit der Regierung hinweisen und die Bevölkerung über
die wahren Pläne der SPÖ/ÖVP-Koalition aufklären. "Der Mittelstand erhält unsere
Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze. Es ist daher mehr als unschlau genau diesen Bereich unbotmäßig
zu belasten, wie dies mit einer Vermögenssteuer zweifellos der Fall wäre", schloss Kickl. |
