WK-Präsident Leitl im Ö1-"Journal zu Gast"		erstellt am 26. 07. 10
Leitl: "Sparen statt neue Steuern" Allein durch Pfusch verliert Staat acht Milliarden Euro Wien (oe1.orf.at) - Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP), der Kämpfer gegen Steuererhöhungen, ruft die Regierung zum Sparen auf. Er betont im Ö1-"Journal zu Gast"- Interview, dass sechs Milliarden Euro in der Verwaltung gespart werden könnten und allein durch Pfusch gingen jedes Jahr acht Milliarden Euro verloren. Leitl nur für Spekulationssteuer Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl von der ÖVP lehnt die Diskussion über Steuererhöhungen - auch in seiner eigenen Partei - weiter entschieden ab. Leitl ist der Ansicht, dass die Budgetkonsolidierung allein über Sparen bei den Ausgaben möglich ist. Allein eine Spekulationssteuer befürworte er. Viele stille Reserven Es gebe so viele stille Reserven: im Pensionssystem, in der Verwaltung, im Krankenanstaltenwesen, im Schulwesen und im Pfusch. Allein im Hinterziehen der Abgaben für den Pfusch liegen acht Milliarden Euro. Die ÖBB braucht allein sechs Milliarden Euro aus dem Bundestopf. Vorbild Schweden Er nehme nur die Besten als Vorbild: Schweden. Dort gingen die Menschen um durchschnittlich vier Jahre später in Pension. Damit könnte man jedes Jahr fünf Milliarden sparen. Budget muss dieses Mal gut durchdacht sein Wenn das Budget erst im Dezember präsentiert wird, statt im Herbst, dann habe sich die Regierung auch mehr Zeit verschafft. Diese Zeit müsse jetzt genutzt werden, das sei eine Verpflichtung, so Leitl. Die Sozialpartner würden in bestimmten Bereichen eingebunden, so Leitl. Weiter Kämpfer für Gesamtschule Leitl befürwortet die gemeinsame Schule der 10 bis 14-jährigen, ganz im Gegensatz zu ÖVP-Chef Josef Pröll. Er sehe sich aber nicht im Gegensatz zu Pröll, denn auch er wolle eine innere Differenzierung in den Gesamtschulen Psychische Probleme von Firmen verdrängt Was die psychische Belastung von Arbeitnehmern betrifft, gibt der Wirtschaftskammerpräsident zu, dass dieses Problem von den Unternehmen verdrängt worden sei. Jetzt sei es an der Zeit, Maßnahmen zu setzen, so Christoph Leitl. Er werde jetzt zusammen mit der im Rahmen der Gewerblichen Sozialversicherung der Wirtschaft ein Vorsorgepilotprojekt umsetzten. Das Projekt starte am 1. Jänner 2011.
Matznetter: Bedauerlich, dass Leitl Millionäre und Stiftungen nicht in die Pflicht nehmen will Pensionsantrittsalter um vier Jahre zu erhöhen brächte höhere Arbeitslosigkeit Wien (sk) - "Ich bedaure, dass Wirtschaftskammer-Präsident Leitl Millionäre und Privatstiftungen nicht in die Pflicht nehmen will", erwiderte SPÖ Wirtschaftssprecher und Vizepräsident der Wirtschaftskammer (WKÖ) Christoph Matznetter auf ein Ö1-Mittagsjournal-Interview mit WKÖ-Präsident Christoph Leitl. Es sei unvernünftig, dass "Leitl diejenigen, die fast oder gar keine Steuern zahlen - darunter 70.000 Euro-Millionäre und tausende Stiftungen - nicht wenigstens jener Steuerlast unterwerfen möchte, der die KMU und selbstständige Arbeitnehmer seit Jahr und Tag unterworfen sind". Dass der ÖVP in diesem Zusammenhang, wie heute wieder ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll, nichts Besseres einfällt, als zu behaupten, von "unseren Vorschlägen sei der Mittelstand betroffen, ist überdies blanker Hohn". Das Pensionsantrittsalter in Österreich, wie von Leitl vorgeschlagen, um vier Jahre zu erhöhen, hält Matznetter ebenfalls für unausgegoren - besonders angesichts der wirtschaftlich schwierigen Situation. "Den österreichischen Unternehmen fällt es derzeit ohnehin schwer, Menschen in Beschäftigung zu halten", so Matznetter, der in diesem Zusammenhang besonders das Verantwortungsbewusstsein Österreichischer Betriebe, was Beschäftigung anbelangt, lobte. Vielen Unternehmen bliebe im Falle einer Erhöhung des Antrittsalters nichts anderes übrig, als Werktätige frühzeitig in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Während sich in Leitls "Einsparungsliste" Subventionen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft gar nicht wiederfinden, falle auf, dass er die Leistungen der Bahn - die für Österreichs Wirtschaft und den Personenverkehr enorm wichtig ist - entschieden einschränken möchte. "Sehr geehrter Herr Präsident, unsere Straßen sind voll genug und noch immer importieren wir zu viel Erdöl. Diese Entwicklung darf man mit Einschränkungen der Eisenbahn nicht auch noch fördern", appellierte Matznetter abschließend.
Strache: Die Fleißigen sind wieder einmal die Dummen Die "Reichensteuer" werde für viele Österreicher zum finanziellen Waterloo werden, befürchtet Strache. Wien (fpd) - "Wenn es nach der SPÖ geht, sind die Fleißigen wieder einmal die Dummen", kommentierte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache die Umverteilungsphantasien von SPÖ-Staatssekretär Schieder. Wie befürchtet schraube die SPÖ die Grenze für "Reichtum" immer weiter nach unten. Seien es zu Beginn der Diskussion 300.000 Euro gewesen, so spreche Schieder bereits über 60.000 Euro - brutto wohlgemerkt, so Strache. … "Wir müssen den Mittelstand vor dem Würgegriff der SPÖ schützen", betonte Strache, der hier auch auf die vernünftigen Ansätze von Wirtschaftskammerchef Leitl im Ö1-"Mittagsjournal" verwies, der sich ebenfalls gegen Steuererhöhungen ausgesprochen habe. Über die Details der Leitl-Ausführungen lasse sich freilich streiten, denn von Einsparungen im eigenen aufgeblähten Wirtschaftskammerbereich, die den KMUs zu Gute kommen würden, sei nichts zu hören gewesen, so Strache.
Lugar: Leitls Sparappell an Regierung nicht ernst zu nehmen BZÖ auch gegen Leitl-Idee nach einem höheren Pensionsantrittsalter = Wien (bzö) - "Der heute im Ö1-Mittagsjournal von Wirtschaftskammerpräsident Leitl groß hinausposaunte Sparappell an die Regierung und seine Einsparungsvorschläge in der Verwaltung oder beim ,Pfuschertum' sind nicht ernst zu nehmen. Was nützen medial gut inszenierte Vorschläge und Appelle an die Regierung, wenn sich der Wirtschaftkammerpräsident intern gegen seine Parteifreunde in der ÖVP, die nur mauern und blockieren, nicht durchsetzen kann", meinte BZÖ-Wirtschaftssprecher Abg. Robert Lugar. Eine "klare Absage" erteilte Lugar auch der Leitl-Idee nach einem höheren Pensionsantrittsalter. "Wir brauchen eine Gesamtreform des Pensionssystems statt kosmetischer Korrekturen. Angestrebtes Ziel muss sein, die frühzeitigen Pensionsantritte und Privilegienpensionen zu verhindern", so Lugar "Eine Koppelung von Alters- und Arbeitsjahren ist abzulehnen. Jeder soll selbst entscheiden können, wann und mit welcher Pension er in Rente geht. Das BZÖ-Pensionskonto ist transparent und gibt jedem Werktätigen klare Auskunft darüber, wie viel Pensionsanspruch bereits "erarbeitet" wurde. Wer länger arbeitet, erhält mehr Pension, wer früher in Pension gehen will, kann dies mit geringeren Bezügen jederzeit tun. Das ist nicht nur transparent, sondern auch fair und zukunftssicher", brachte der BZÖ-Wirtschaftssprecher das System näher, bei dem Kindererziehungszeiten und Schwerarbeit entsprechend berücksichtigt werden.
Kogler: "Mit Voodoo-Ökonomie kommen wir zu keinem Sparprogramm" ÖVP organisiert Steuerfluchthilfe für Superreiche Wien (grüne) - "Wirtschaftskammerpräsident Leitl übt sich derzeit offenbar in Voodoo- Ökonomie. Wild Milliarden-Einsparungen herbeizureden, die erst in zehn bis 20 Jahren wirksam werden, ist unseriös", stellte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler zu den Aussagen Leitls im Ö1-"Mittagsjournal" fest. "Sparen ja, aber richtig und gerecht, muss das Motto lauten. Von dem ist Leitl mit seinem Milliarden-Vodoo gefühlte 27.000 Lichtjahre entfernt." Aus Sicht der Grünen müssen selbstverständlich Verwaltungsreform und Gesundheitsreform angegangen werden. "Wir werden dennoch in den nächsten Jahren einen Sanierungsbedarf von bis zu zehn Milliarden Euro haben und Leitl behauptet nach wie vor, dass es keine neuen Steuern braucht. Diese Analyse strotzt vor wirtschafts und finanzpolitischer Inkompetenz. Ich habe langsam das Gefühl, dass dieses Theater nur aufgeführt wird, um Steuerfluchthilfe für die Superreichen zu organisieren. Denn darum geht es: Bei Steuererhöhungen, die trotz aller Sparbemühungen sein werden müssen, werden die obersten 10.000 ihren Beitrag leisten müssen", sagte Kogler. Bemerkenswert findet der stellvertretende Klubobmann der Grünen darüber hinaus, dass dem Wirtschaftskammerpräsidenten der Förderungsdschungel im Wirtschaftsbereich keine Einsparungsgedanken wert sind. Dabei gäbe es da durchaus einiges an Einsparungsmöglichkeiten, so Kogler.
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