Zuwanderungsdebatte		erstellt am 26. 07. 10
Spindelegger: "Brauchen dringend Zuwanderer" Wien - ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger erklärte in einem Gespräch mit der "Presse am Sonntag" (25.07.), er wolle bei der Zuwanderung nach Österreich nichts mehr dem Zufall überlassen und diese sogar aktiv betreiben. „Wir brauchen dringend Zuwanderer, rund 100.000 sollen es bis 2030 sein“, sagt Spindelegger. Jüngere Prognosen aus Österreich würden besagen, daß die Einwohnerzahl von aktuell 8,4 auf 8,3 Millionen sinken würde, sollte dies nicht durch Zuwanderung aufgefangen werden. Die Folge wäre eine „Überalterung“ der Bevölkerung: Rund 30 Prozent der Menschen wären im Jahr 2030 älter als 60. Deshalb brauche es einen aktiven, gezielten Prozess der Zuwanderung, weil unsere Gesundheits- und Sozialsysteme sonst nicht überlebensfähig wären, sagt so Spindelegger, der auch Chef des ÖVP-Bundes der Arbeiter und Angestellten (ÖAAB) ist. In der Regierung will Spindelegger das „Non-Thema“ der aktiven Zuwanderungspolitik beleben, wie er in der "Presse" erklärte. In SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer vermutet er einen „logischen Verbündeten“. Auf der EU-Ebene stocke das Thema. Aber: Österreich könne sogar „Vorbildwirkung“ haben – „wenn wir sagen, dass wir Zuwanderer wollen und welche“.
Strache: Spindelegger erklärt ÖVP-Familienpolitik für gescheitert Wien (fpd) - Mit seinen heutigen Aussagen zum Thema Zuwanderung, habe Außenminister Spindelegger die ÖVP-Familienpolitik zu Grabe getragen, sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache. Wenn Spindelegger ernsthaft der Meinung sei, dass das österreichische Sozialsystem ohne Zuwanderung nicht mehr "tragfähig" sei, "dann ist die Familienpolitik der ÖVP gescheitert", so Strache. Mit diesem Eingeständnis eines führenden ÖVP-Politikers sei nun klar, dass die FPÖ die einzige Partei in Österreich sei, die die Interessen der eigenen Bürger vertrete, so Strache. Abgesehen davon sei das genaue Gegenteil dessen richtig, was Spindelegger behaupte. Das österreichische Sozialsystem könne nur dann überleben, wenn keine zusätzlichen Einwanderer kämen, so Strache. Faktum sei nämlich, dass die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer im Niedriglohnbereich tätig sei und daher wenig bis gar keine Steuern und Sozialabgaben zahlen würden. Auch sei es aufgrund der Familienstruktur vieler Zuwanderer üblich, dass auf einen Familienerhalter eine Vielzahl von Mitversicherten komme, zeigte Strache auf. Wo da der Vorteil für unser Sozialsystem versteckt sei, könnten wohl nur der Außenminister nebst einigen ideologisch motivierten Realitätsverweigerern und ein paar grünen Sozialromantikern erkennen, kritisierte Strache die ständige Wiederholung dieser Fehlinformation. Fakt sei jedenfalls, dass die Zahl der nicht-österreichischen Arbeitslosen und Notstandshilfebezieher deutlich über jener der heimischen österreichischen Bevölkerung liege, betonte Strache. So zeigten auch Studien aus anderen europäischen Ländern deutlich, dass Zuwanderung immer zu Lasten der heimischen Bevölkerung gehe, so Strache. Die richtige Strategie um das Sozialsystem in der gewohnten Form aufrecht zu erhalten sei die Förderung und Stärkung der österreichischen Familien, betonte Strache, der sich in diesem Zusammenhang auch vehement gegen die neue Belastungswelle, die von SPÖ-Seite drohe und den Mittelstand im Visier habe, aussprach. Wer das eigene Volk mit Steuern derartig ausblute, dass eine Familiengründung finanziell nicht mehr leistbar sei und dann auf Zuwanderer setze, um das System aufrecht zu erhalten, der ist als österreichischer Politiker gescheitert, betonte Strache.
Grosz: "BZÖ-Ausländercheck statt Spindeleggers 100.000 Zuwanderung" Wien (bzö) - Der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz fordert angesichts der von ÖAAB-Chef Außenminister Michael Spindelegger forcierten Zuwanderung von 100.000 Ausländern die Umsetzung des BZÖ-Ausländerchecks. "Was Spindelegger hier fordert, ist angesichts der katastrophalen Situation am Wirtschafts- und Arbeitsmarkt brandgefährlich. Österreich ist und wird kein Einwanderungsland und ist auch kein europäisches Durchgehhaus für groß angelegten Sozialbetrug. Die sommerlichen Ideen des Außenministers sind an Schwachsinnigkeit kaum zu überbieten", erteilt Grosz der Forderung der ÖVP eine klare Absage und fügte hinzu, dass das BZÖ im Gegensatz zu den Überlegungen von Spindelegger von den Guten nur die Besten in Österreich haben möchte. Der zeitliche Zusammenhang zwischen der Forderung Spindeleggers und der "politischen Bankrotterklärung Fekters" im Zusammenhang mit dem Sozialbetrug durch Asylwerber entbehre nicht einer gewissen Pikanterie. "Offenbar weiß die eine Hand in der ÖVP nicht, was die andere tut", so Grosz. Der steirische BZÖ-Chef fordert hingegen die Einführung des BZÖ-Ausländerchecks - ähnlich der "Green Card" - für eine temporäre Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung, mit einem Punktesystem für diejenigen, deren Qualifikation Österreich benötige, und die man auch im Land wolle. Folgende einwanderungswillige und -fähige Personen sollten dabei umfasst sein: Hochqualifizierte Personen und Fachkräfte mit außergewöhnlichen Fähigkeiten auf dem Gebiet der Wissenschaft, Kunst, Bildung, Wirtschaft, Religion und des Sports, hervorragende Professoren und Forscher, bestimmte Manager und Führungskräfte der multinationalen Wirtschaft, Personen des gehobenen Berufsstandes mit Hochschulabschluss, Personen mit besonderen Fähigkeiten auf wissenschaftlichem, künstlerischem und geschäftlichen Gebiet, qualifizierte Fachkräfte und sonstige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach vorheriger Sicherstellung einer Anstellungsmöglichkeit durch einen Arbeitgeber und Prüfung durch den Arbeitsmarkt. Verliert ein ausländischer Staatsbürger seinen Arbeitsplatz, bedeutet das nach einem halben Jahr Arbeitslosigkeit den Verlust der Aufenthaltsgenehmigung und die Verpflichtung, Österreich wieder zu verlassen, skizziert Grosz dieses BZÖ-Modell.
Wirtschaftskammer begrüßt Forderung Spindeleggers nach aktiver Zuwanderungspolitik Wien (pwk) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) bewertet den Vorstoß von Außenminister Michael Spindelegger, Zuwanderungspolitik nicht dem Zufall zu überlassen, sondern aktiv zu betreiben, als sehr positiv. "Um die demographischen Herausforderungen bewältigen zu können, muss Österreich von einer defensiven zu einer pro-aktiven Zuwanderungspolitik übergehen. Ohne Zuwanderung gäbe es bereits bis zum Jahr 2025 um ein Viertel weniger Menschen zwischen 20 und 24 Jahren", so die Beauftragte für Migration und Integration der WKÖ, Margit Kreuzhuber. Dies würde zu einem Mangel an jüngeren und qualifizierten Arbeitskräften führen, was sich in weiterer Folge auch auf das Sozialsystem, insbesondere die Pensionen, auswirken würde. Da Änderungen in der Zuwanderungspolitik nicht sofort greifen, sei jetzt die richtige Zeit für Weichenstellungen im Bereich Migration, damit bei einem wirtschaftlichen Aufschwung die Unternehmen nachhaltig mit geeigneten Arbeitskräften versorgt werden können. Auch in schwierigen Zeiten reagiert der österreichische Arbeitsmarkt dynamisch. So wurden dem AMS trotz Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr 345.158 offene Stellen gemeldet und damit bloß 10% weniger als 2008. Einen verstärkten Bedarf nach Arbeitskräften gibt es derzeit in den Gesundheitsberufen, im Tourismus, in den klassischen Handwerksberufen sowie im Bildungswesen. Nach der Krise wird darüber hinaus vor allem im Bereich Technik, insbesondere Maschinenbau, Werkstoffwissenschaften, Elektrotechnik, Metallurgie und Verfahrenstechnik und Mechatronik sowie an der Schnittstelle Wirtschaft und Technik (Wirtschaftsingenieurswesen, Controlling etc.), eine verstärkte Nachfrage nach Arbeitskräften erwartet. Derzeit wandern international mobile, gut ausgebildete Arbeitskräfte an Österreich und Europa vorbei in Länder wie Australien, Kanada oder USA. Österreich ist beim Qualifikationsniveau der Zugewanderten innerhalb der OECD an letzter Stelle. Die WKÖ hat gemeinsam mit der Industriellenvereinigung und der Internationalen Organisation für Migration einen Vorschlag für ein zukunftsorientiertes Migrationsmodell entwickelt, um Österreich als attraktives Zielland für gut qualifizierte Zuwandernde zu positionieren. "Dabei geht es uns nicht um mehr, sondern um qualifizierte Zuwanderung. Ziel ist, dass jene mit den richtigen Qualifikationen und Fähigkeiten zu uns kommen", führt Kreuzhuber aus. Auch das Regierungsprogramm sieht in Form der Rot-Weiß-Rot-Card die Etablierung eines kriteriengeleiteten Zuwanderungsmodells vor, dieses Vorhaben solle möglichst rasch umgesetzt werden. Neben einer aktiven Migrationspolitik bedarf es umfassender Aktivitäten im Bereich Integration, damit auch die bereits in Österreich lebenden Menschen mit Migrationshintergrund besser in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können. Das im deutschsprachigen Raum einzigartige Projekt "Mentoring für MigrantInnen" (wko.at/mentoring) von WKÖ, Österreichischem Integrationsfonds und AMS unterstützt durch MentorInnen aus der Wirtschaft qualifizierte Menschen mit Migrationshintergrund bei der Arbeitsmarkteingliederung.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
zurück