ÖJ-Österreich-Woche 20.07.2010-26.07.2010

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Asylwesen
erstellt am
23. 07. 10

Fekter: Mehr Personal für Fremdenpolizei
Fremdenpolizei wird um 50 Personen aufgestockt, 500 Polizistinnen und Polizisten verstärkt für Kontrollen zuständig
Wien (bmi) - "Ich stocke die Fremdenpolizei bundesweit um 50 Personen auf", gab Innenministerin Maria Fekter am 23.07. bekannt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Wien. "Ziel sind lückenlose Kontrollen, rasche Rückreisen und die enge Abstimmung mit den Asylbehörden. Sobald ein Asylantrag negativ ist, muss die Fremdenpolizei die Ausreise einleiten."

Darüber hinaus werden 500 Polizistinnen und Polizisten verstärkt für Kontrollen im Fremdenbereich eingesetzt. "Wir erhöhen damit den Kontrolldruck auf Illegale. Wer sich nicht in Österreich aufhalten darf, muss ausreisen", sagt die Innenministerin.

"Mein Ziel ist klar: Österreich - das sicherste Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität", sagt Innenministerin Maria Fekter. "Ein geordnetes Fremdenrecht, raschere Verfahren, effizientere Außerlandesbringungen und ein Masterplan gegen Einbruchskriminalität sind dafür die Eckpfeiler."

Um den rechtmäßigen Bezug der Grundversorgungsleistung noch zielgerichteter prüfen zu können und einen effizienten fremdenpolizeilichen Vollzug sicherzustellen, wurde bereits mit 1. Juli 2010 die SOKO-Grundversorgungscontrolling (SOKO-GVS) eingerichtet. Diese SOKO arbeitet eng mit den zuständigen Landesbehörden zusammen. Die Teams bestehen aus Spezialisten der Fremdenpolizei, Juristen, Polizeibeamten und Mitarbeitern der Asylabteilung. Ihre Aufgabe ist es, Privatquartiere, in denen Grundversorgte aufhältig sind, zu kontrollieren, die Voraussetzungen der Grundversorgung zu prüfen sowie allenfalls fremdenpolizeiliche Maßnahmen zu setzen.

Derzeit befinden sich 19.130 Personen in Grundversorgung - das sind so wenige Menschen wie noch nie. Der Bund bezahlt jährlich rund 100 Millionen Euro für die Grundversorgung. Die Kontrollen bringen Einsparungen von 17,5 Millionen pro Jahr beziehungsweise 48.000 Euro pro Tag. Zum Vergleich: Anfang 2007 waren noch rund 28.000 Personen in Grundversorgung.

Auch die Zahl der Asylanträge in Österreich ist rückläufig. Während vergleichsweise in Belgien (+38 Prozent) und in Deutschland (+25 Prozent) massive Anstiege der Asylanträge verzeichnet werden, gab es in Österreich seit Jänner 2010 um 32 Prozent weniger Anträge als im Vergleichszeitraum 2009. Das geordnete Fremdenrecht wirkt: Auch die Anzahl der tatverdächtigen Asylwerber ist im ersten Halbjahr 2010 um 16 Prozent zurückgegangen.

Deutsch: VP-Ulms Lobhudelei auf Fekter völlig unangebracht
VP-Fekter seit Jahren säumig
Wien (spw) - Als "völlig unangebracht" bezeichnete der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch, die "Lobhudelei" des Wiener ÖVP-Gemeinderats Wolfgang Ulm auf Innenministerin Maria Fekter. Dass diese die Fremdenpolizei bundesweit geringfügig aufgestockt habe, sei keine große Leistung, Fekter sei seit Jahren säumig. "Es war mehr als höchste Zeit. Spät aber doch, hat die ÖVP-Innenministerin nun einmal einen Finger gerührt. Grund zum Jubeln ist das keiner. Fekter ist seit Ewigkeiten 'hint nach', die Liste der Versäumnisse ist noch lange", so Deutsch.

Jahrelang habe die Innenministerin die FremdenpolizistInnen, die in Akten übergehen, völlig im Stich gelassen. Es sei zu befürchten, dass auch die nunmehrige in Grenzen gehaltene Aufstockung, die MitarbeiterInnen nur gering entlaste. Denn wie zahlreiche Erfahrungen zeigen: "Fekters Spontanmaßnahmen haben meist kosmetischen Charakter!", stellte der Landesparteisekretär fest.

Dass Fekter völlig überfordert sei, zeige auch die Tatsache, dass sie es bis heute nicht geschafft habe, die Wartezeiten von Asylwerberinnen und Asylwerbern deutlich zu verkürzen. "Genau hier liegt das Problem! Die Innenministerin ist aufgerufen, endliche Schritte einzuleiten, dass auf Basis des Rechtsstaates und im Sinne der Menschenwürde der Asylsuchenden die Verfahren endlich verkürzt werden. Es kann nicht länger angehen, dass Asyl suchende Menschen jahrelang im Unsicheren gelassen werden! Frau Innenministerin, sorgen Sie endlich für kürzere Asylverfahren. Lassen Sie die Menschen nicht jahrelang im Dunkeln stehen!", forderte Deutsch. Angesichts der Untätigkeit und Inkompetenz der überforderten Innenministerin sei ohnedies eine Trennung des Asylbereichs vom Innenressort längst anzudenken, betonte Deutsch.

Kritik übte Deutsch an der Koketterie Fekters mit "den üblichen FPÖ-Methoden": "Die permanente Vermischung des Themas Asyl mit dem Thema Kriminalität ist unzulässig und darüber hinaus einer Partei, die sich christlich sozial nennt, unwürdig", stellte Deutsch fest. "Denn eines muss klar sein: Wo Kriminalität ist, muss dagegen entschieden vorgegangen werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Exekutive, die oftmals unter Einsatz ihres Lebens tätig sind, bedürfen dabei voller Unterstützung. Wo Menschen Schutz suchen, muss dieser Hilfeschrei im Sinne der Menschenrechte ernst genommen werden. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Asyl Suchen ist kein Verbrechen!", betonte der Landesparteisekretär.

Gerade bei der Bekämpfung der Kriminalität erweise sich Fekter als "permanente Schwachstelle". Außer bestehende und funktionierende Strukturen herunter zu wirtschaften, habe sie kaum etwas zustande gebracht. Und dass sie den Wunsch der Wienerinnen und Wiener nach einer spürbaren Aufstockung des Personals bei der Wiener Polizei völlig ignoriert, sei ohnedies eine "Frechheit sondergleichen" und beweise einmal mehr die Ignoranz der ÖVP gegenüber den Wünschen der Bevölkerung in der Bundeshauptstadt.

Strache: Asylmissbrauch nicht verwalten sondern verhindern!
Fekters SOKO-Grundversorgungscontrolling solle nicht nur Asylwerber überprüfen, sondern auch jene, die bereits Asyl erhalten hätten.
Wien (fpd) - Dass Innenministerin Fekter 50 zusätzliche Polizisten "verstärkt für Kontrollen im Fremdenbereich" einsetzen wolle, sei einmal mehr ein Schuss in den Ofen, kommentierte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache diesbezügliche Meldungen. "Asylmissbrauch soll nicht besser verwaltet, sondern besser verhindert und besser gelöst werden", forderte Strache.

Fekters SOKO-Grundversorgungscontrolling solle nicht nur Asylwerber überprüfen, sondern auch jene, die bereits Asyl erhalten hätten. Vorbild sei hier die Schweiz, die derzeit überprüfe inwieweit seinerzeitig gewährte Asylgründe heute noch vorlägen. Betroffen seien Menschen aus ex-jugoslawischen Staaten. Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Slowenien - alles mittlerweile unabhängige Staaten. Daher entspreche die Situation nicht mehr jener, die seinerzeit die Flucht verursacht, beziehungsweise zur Gewährung des Asyls in der Schweiz geführt hatte, so Strache, der diese Vorgehensweise auch für Österreich forderte.

Die Schweiz mache damit klar, was Asyl bedeute: nämlich Schutz vor Verfolgung auf Zeit. "Wenn die Asylgründe nicht mehr vorliegen, gibt es keinerlei Grund mehr, weiterhin Asyl zu gewähren", erklärte Strache. "Und daher verlange ich, dass auch in Österreich endlich überprüft wird, ob die Situation in den Heimatländern der anerkannten Flüchtlinge noch Anlass bietet, ihnen weiterhin Asyl zu gewähren."

Kriminelle Asylwerber müssten, so Strache, sofort abgeschoben werden und nicht auch noch zusätzlich verwaltet werden. Auch die vor allem in Wien geübte Praxis, Personen mit negativem Asylbescheid weiterhin in der Grundversorgung zu behalten und damit den Steuerzahler über Gebühr zu belasten, müsse endlich abgestellt werden. Hier sei Innenministerin Fekter gefordert einmal ein ernstes Wort mit Asylkaiser Häupl zu sprechen, so Strache.

"Asylbetrug darf sich in Österreich nicht lohnen!", so Strache, der die konsequente Einhaltung der bestehenden Gesetze forderte. Grundsätzlich müsse jemand, der einen negativen Bescheid erhalten habe, von sich aus das Land verlassen. Die Praxis sehe jedoch so aus, dass es nahezu alle Asylwerber darauf anlegen würden, hier zu bleiben, sodass ein Abschiebeverfahren eröffnet werden müsse. Dieser Missbrauch müsse dringend abgestellt werden, schloss Strache.

Grosz: Aktion scharf gegen Asylwerber ist der nächste Reinfall Fekters
9552 Straftaten von Asylwerbern im Jahr 2009 - Wer eine Straftat begeht, muss in Zukunft seinen Asylstatus verlieren und sofort abgeschoben werden"
Wien (bzö) - "Die von Fekter zum wiederholten Male angekündigte Aktion scharf gegen Asylwerber ist der nächste Reinfall dieser Ministerin. Die Innenministerin muss in erster Linie für die Abschiebung von straffälligen Asylwerbern sorgen. Wie nun aus einer Anfragebeantwortung durch Innenministerin Fekter bekannt wurde, befanden sich 2009 exakt 15.920 Asylwerber in der Grundversorgung, die Kosten in der Höhe von 106,144 Millionen Euro verursachten. Insgesamt wurden von diesen Asylwerbern in einem Jahr 9552 Straftaten begangen. "Wer eine Straftat begeht, muss in Zukunft seinen Asylstatus verlieren und sofort abgeschoben werden", forderte der steirische BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz als Konsequenz dieser Entwicklungen ein.

Wer als Asylwerber nach Österreich komme, der müsse sich auch wie ein Gast benehmen. Wer das nicht könne oder wolle, habe sein Gastrecht verwirkt. "Laut Kriminalstatistik ist mehr als die Hälfte aller Asylwerber in Österreich kriminell auffällig. Aus diesem Grund fordern wir aus sicherheits- und integrationspolitischen Gründen die konsequente und sofortige Abschiebung von kriminellen Asylwerbern und ausländischen Straftätern", erklärte Grosz.

"Diese Maßnahme stärkt auch die Position der vor Jahrzehnten eingewanderten, anständigen und fleißigen Neo-Österreicher, im Gegensatz zur gleichzeitigen Ablehnung und Rückführung der Personen, die sich nicht an unsere Spielregeln und an unser Gastrecht halten wollen. Ziel unserer Bündnispolitik ist es, hier aufzuzeigen, dass "die Spreu vom Weizen trennbar ist"", sagte Grosz.

Korun: Fekter wirft systematisch Asyl, Kriminalität und AusländerInnen in einen Topf
Grüne fordern eigenes Bundesministerium für Migration und Integration
Wien (grüne) - "Mit ihrer systematischen Gleichsetzung von Asyl, Kriminalität und AusländerInnen führt die Innenministerin die Asyl- und Integrationspolitik in den Abgrund", erklärt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. "Nicht nur, dass Fekter niemals ein positives Wort über AsylwerberInnen oder AusländerInnen über die Lippen kommt, thematisiert sie bei Sicherheitsfragen ständig und fast ausschließlich AsylwerberInnen und AusländerInnen als wären diese am Versagen Fekters bei der Aufklärung von Straftaten Schuld. Es ist bezeichnend, dass Fekter Flüchtlingsabwehr als Erfolg feiert und den massiven Rückgang von Asylanträgen als 'das geordnete Fremdenrecht wirkt' schönredet", so Korun und fragt: "Wie lange will Fekter die Politik und das gesellschaftliche Klima noch vergiften?"

Bei der Grundversorgung von Asylsuchenden sendet Fekter zwischen den Zeilen die Nachricht aus, diese würden uns auf der Tasche liegen. "Was Fekter systematisch verschweigt ist, dass Menschen in der Grundversorgung, die privat untergebracht sind, von 300 Euro monatlich leben müssen. Seit zwei Jahren liegt der Ball bei der Innenministerin, um unter anderen diese Summe bei der Grundversorgung zu erhöhen. Die Bundesländer haben schon Zustimmung signalisiert", erläutert Korun. "Fekter ist es aber offensichtlich nicht nur egal, dass Menschen in der Grundversorgung unter der Armutsgrenze leben müssen, sie legt noch eins drauf und will möglichst vielen von ihnen auch noch diese 300 Euro entziehen."

Fekters Aussage, wonach die Fremdenpolizei eine Ausreise einleiten muss, sobald ein Asylantrag negativ ist, suggeriert, dass jeder Asylantrag der negativ ist, endgültig sei. "Das gibt der Bevölkerung das Gefühl, wer einen negativen Bescheid hat, muss weg, ohne die Rechtsmittel, die in einem Rechtsstaat selbstverständlich sind, in Anspruch nehmen zu können. "Für eine verantwortungsvolle Position der Innenministerin hat sich Fekter einmal mehr mit diesen Aussagen disqualifiziert. Sie beweist die Notwendigkeit eines eigenen Bundesministeriums für Migration und Integration", so Korun.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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Asylwesen		erstellt am 23. 07. 10
Fekter: Mehr Personal für Fremdenpolizei Fremdenpolizei wird um 50 Personen aufgestockt, 500 Polizistinnen und Polizisten verstärkt für Kontrollen zuständig Wien (bmi) - "Ich stocke die Fremdenpolizei bundesweit um 50 Personen auf", gab Innenministerin Maria Fekter am 23.07. bekannt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Wien. "Ziel sind lückenlose Kontrollen, rasche Rückreisen und die enge Abstimmung mit den Asylbehörden. Sobald ein Asylantrag negativ ist, muss die Fremdenpolizei die Ausreise einleiten." Darüber hinaus werden 500 Polizistinnen und Polizisten verstärkt für Kontrollen im Fremdenbereich eingesetzt. "Wir erhöhen damit den Kontrolldruck auf Illegale. Wer sich nicht in Österreich aufhalten darf, muss ausreisen", sagt die Innenministerin. "Mein Ziel ist klar: Österreich - das sicherste Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität", sagt Innenministerin Maria Fekter. "Ein geordnetes Fremdenrecht, raschere Verfahren, effizientere Außerlandesbringungen und ein Masterplan gegen Einbruchskriminalität sind dafür die Eckpfeiler." Um den rechtmäßigen Bezug der Grundversorgungsleistung noch zielgerichteter prüfen zu können und einen effizienten fremdenpolizeilichen Vollzug sicherzustellen, wurde bereits mit 1. Juli 2010 die SOKO-Grundversorgungscontrolling (SOKO-GVS) eingerichtet. Diese SOKO arbeitet eng mit den zuständigen Landesbehörden zusammen. Die Teams bestehen aus Spezialisten der Fremdenpolizei, Juristen, Polizeibeamten und Mitarbeitern der Asylabteilung. Ihre Aufgabe ist es, Privatquartiere, in denen Grundversorgte aufhältig sind, zu kontrollieren, die Voraussetzungen der Grundversorgung zu prüfen sowie allenfalls fremdenpolizeiliche Maßnahmen zu setzen. Derzeit befinden sich 19.130 Personen in Grundversorgung - das sind so wenige Menschen wie noch nie. Der Bund bezahlt jährlich rund 100 Millionen Euro für die Grundversorgung. Die Kontrollen bringen Einsparungen von 17,5 Millionen pro Jahr beziehungsweise 48.000 Euro pro Tag. Zum Vergleich: Anfang 2007 waren noch rund 28.000 Personen in Grundversorgung. Auch die Zahl der Asylanträge in Österreich ist rückläufig. Während vergleichsweise in Belgien (+38 Prozent) und in Deutschland (+25 Prozent) massive Anstiege der Asylanträge verzeichnet werden, gab es in Österreich seit Jänner 2010 um 32 Prozent weniger Anträge als im Vergleichszeitraum 2009. Das geordnete Fremdenrecht wirkt: Auch die Anzahl der tatverdächtigen Asylwerber ist im ersten Halbjahr 2010 um 16 Prozent zurückgegangen.

Deutsch: VP-Ulms Lobhudelei auf Fekter völlig unangebracht VP-Fekter seit Jahren säumig Wien (spw) - Als "völlig unangebracht" bezeichnete der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch, die "Lobhudelei" des Wiener ÖVP-Gemeinderats Wolfgang Ulm auf Innenministerin Maria Fekter. Dass diese die Fremdenpolizei bundesweit geringfügig aufgestockt habe, sei keine große Leistung, Fekter sei seit Jahren säumig. "Es war mehr als höchste Zeit. Spät aber doch, hat die ÖVP-Innenministerin nun einmal einen Finger gerührt. Grund zum Jubeln ist das keiner. Fekter ist seit Ewigkeiten 'hint nach', die Liste der Versäumnisse ist noch lange", so Deutsch. Jahrelang habe die Innenministerin die FremdenpolizistInnen, die in Akten übergehen, völlig im Stich gelassen. Es sei zu befürchten, dass auch die nunmehrige in Grenzen gehaltene Aufstockung, die MitarbeiterInnen nur gering entlaste. Denn wie zahlreiche Erfahrungen zeigen: "Fekters Spontanmaßnahmen haben meist kosmetischen Charakter!", stellte der Landesparteisekretär fest. Dass Fekter völlig überfordert sei, zeige auch die Tatsache, dass sie es bis heute nicht geschafft habe, die Wartezeiten von Asylwerberinnen und Asylwerbern deutlich zu verkürzen. "Genau hier liegt das Problem! Die Innenministerin ist aufgerufen, endliche Schritte einzuleiten, dass auf Basis des Rechtsstaates und im Sinne der Menschenwürde der Asylsuchenden die Verfahren endlich verkürzt werden. Es kann nicht länger angehen, dass Asyl suchende Menschen jahrelang im Unsicheren gelassen werden! Frau Innenministerin, sorgen Sie endlich für kürzere Asylverfahren. Lassen Sie die Menschen nicht jahrelang im Dunkeln stehen!", forderte Deutsch. Angesichts der Untätigkeit und Inkompetenz der überforderten Innenministerin sei ohnedies eine Trennung des Asylbereichs vom Innenressort längst anzudenken, betonte Deutsch. Kritik übte Deutsch an der Koketterie Fekters mit "den üblichen FPÖ-Methoden": "Die permanente Vermischung des Themas Asyl mit dem Thema Kriminalität ist unzulässig und darüber hinaus einer Partei, die sich christlich sozial nennt, unwürdig", stellte Deutsch fest. "Denn eines muss klar sein: Wo Kriminalität ist, muss dagegen entschieden vorgegangen werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Exekutive, die oftmals unter Einsatz ihres Lebens tätig sind, bedürfen dabei voller Unterstützung. Wo Menschen Schutz suchen, muss dieser Hilfeschrei im Sinne der Menschenrechte ernst genommen werden. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Asyl Suchen ist kein Verbrechen!", betonte der Landesparteisekretär. Gerade bei der Bekämpfung der Kriminalität erweise sich Fekter als "permanente Schwachstelle". Außer bestehende und funktionierende Strukturen herunter zu wirtschaften, habe sie kaum etwas zustande gebracht. Und dass sie den Wunsch der Wienerinnen und Wiener nach einer spürbaren Aufstockung des Personals bei der Wiener Polizei völlig ignoriert, sei ohnedies eine "Frechheit sondergleichen" und beweise einmal mehr die Ignoranz der ÖVP gegenüber den Wünschen der Bevölkerung in der Bundeshauptstadt.

Strache: Asylmissbrauch nicht verwalten sondern verhindern! Fekters SOKO-Grundversorgungscontrolling solle nicht nur Asylwerber überprüfen, sondern auch jene, die bereits Asyl erhalten hätten. Wien (fpd) - Dass Innenministerin Fekter 50 zusätzliche Polizisten "verstärkt für Kontrollen im Fremdenbereich" einsetzen wolle, sei einmal mehr ein Schuss in den Ofen, kommentierte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache diesbezügliche Meldungen. "Asylmissbrauch soll nicht besser verwaltet, sondern besser verhindert und besser gelöst werden", forderte Strache. Fekters SOKO-Grundversorgungscontrolling solle nicht nur Asylwerber überprüfen, sondern auch jene, die bereits Asyl erhalten hätten. Vorbild sei hier die Schweiz, die derzeit überprüfe inwieweit seinerzeitig gewährte Asylgründe heute noch vorlägen. Betroffen seien Menschen aus ex-jugoslawischen Staaten. Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Slowenien - alles mittlerweile unabhängige Staaten. Daher entspreche die Situation nicht mehr jener, die seinerzeit die Flucht verursacht, beziehungsweise zur Gewährung des Asyls in der Schweiz geführt hatte, so Strache, der diese Vorgehensweise auch für Österreich forderte. Die Schweiz mache damit klar, was Asyl bedeute: nämlich Schutz vor Verfolgung auf Zeit. "Wenn die Asylgründe nicht mehr vorliegen, gibt es keinerlei Grund mehr, weiterhin Asyl zu gewähren", erklärte Strache. "Und daher verlange ich, dass auch in Österreich endlich überprüft wird, ob die Situation in den Heimatländern der anerkannten Flüchtlinge noch Anlass bietet, ihnen weiterhin Asyl zu gewähren." Kriminelle Asylwerber müssten, so Strache, sofort abgeschoben werden und nicht auch noch zusätzlich verwaltet werden. Auch die vor allem in Wien geübte Praxis, Personen mit negativem Asylbescheid weiterhin in der Grundversorgung zu behalten und damit den Steuerzahler über Gebühr zu belasten, müsse endlich abgestellt werden. Hier sei Innenministerin Fekter gefordert einmal ein ernstes Wort mit Asylkaiser Häupl zu sprechen, so Strache. "Asylbetrug darf sich in Österreich nicht lohnen!", so Strache, der die konsequente Einhaltung der bestehenden Gesetze forderte. Grundsätzlich müsse jemand, der einen negativen Bescheid erhalten habe, von sich aus das Land verlassen. Die Praxis sehe jedoch so aus, dass es nahezu alle Asylwerber darauf anlegen würden, hier zu bleiben, sodass ein Abschiebeverfahren eröffnet werden müsse. Dieser Missbrauch müsse dringend abgestellt werden, schloss Strache.

Grosz: Aktion scharf gegen Asylwerber ist der nächste Reinfall Fekters 9552 Straftaten von Asylwerbern im Jahr 2009 - Wer eine Straftat begeht, muss in Zukunft seinen Asylstatus verlieren und sofort abgeschoben werden" Wien (bzö) - "Die von Fekter zum wiederholten Male angekündigte Aktion scharf gegen Asylwerber ist der nächste Reinfall dieser Ministerin. Die Innenministerin muss in erster Linie für die Abschiebung von straffälligen Asylwerbern sorgen. Wie nun aus einer Anfragebeantwortung durch Innenministerin Fekter bekannt wurde, befanden sich 2009 exakt 15.920 Asylwerber in der Grundversorgung, die Kosten in der Höhe von 106,144 Millionen Euro verursachten. Insgesamt wurden von diesen Asylwerbern in einem Jahr 9552 Straftaten begangen. "Wer eine Straftat begeht, muss in Zukunft seinen Asylstatus verlieren und sofort abgeschoben werden", forderte der steirische BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz als Konsequenz dieser Entwicklungen ein. Wer als Asylwerber nach Österreich komme, der müsse sich auch wie ein Gast benehmen. Wer das nicht könne oder wolle, habe sein Gastrecht verwirkt. "Laut Kriminalstatistik ist mehr als die Hälfte aller Asylwerber in Österreich kriminell auffällig. Aus diesem Grund fordern wir aus sicherheits- und integrationspolitischen Gründen die konsequente und sofortige Abschiebung von kriminellen Asylwerbern und ausländischen Straftätern", erklärte Grosz. "Diese Maßnahme stärkt auch die Position der vor Jahrzehnten eingewanderten, anständigen und fleißigen Neo-Österreicher, im Gegensatz zur gleichzeitigen Ablehnung und Rückführung der Personen, die sich nicht an unsere Spielregeln und an unser Gastrecht halten wollen. Ziel unserer Bündnispolitik ist es, hier aufzuzeigen, dass "die Spreu vom Weizen trennbar ist"", sagte Grosz.

Korun: Fekter wirft systematisch Asyl, Kriminalität und AusländerInnen in einen Topf Grüne fordern eigenes Bundesministerium für Migration und Integration Wien (grüne) - "Mit ihrer systematischen Gleichsetzung von Asyl, Kriminalität und AusländerInnen führt die Innenministerin die Asyl- und Integrationspolitik in den Abgrund", erklärt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. "Nicht nur, dass Fekter niemals ein positives Wort über AsylwerberInnen oder AusländerInnen über die Lippen kommt, thematisiert sie bei Sicherheitsfragen ständig und fast ausschließlich AsylwerberInnen und AusländerInnen als wären diese am Versagen Fekters bei der Aufklärung von Straftaten Schuld. Es ist bezeichnend, dass Fekter Flüchtlingsabwehr als Erfolg feiert und den massiven Rückgang von Asylanträgen als 'das geordnete Fremdenrecht wirkt' schönredet", so Korun und fragt: "Wie lange will Fekter die Politik und das gesellschaftliche Klima noch vergiften?" Bei der Grundversorgung von Asylsuchenden sendet Fekter zwischen den Zeilen die Nachricht aus, diese würden uns auf der Tasche liegen. "Was Fekter systematisch verschweigt ist, dass Menschen in der Grundversorgung, die privat untergebracht sind, von 300 Euro monatlich leben müssen. Seit zwei Jahren liegt der Ball bei der Innenministerin, um unter anderen diese Summe bei der Grundversorgung zu erhöhen. Die Bundesländer haben schon Zustimmung signalisiert", erläutert Korun. "Fekter ist es aber offensichtlich nicht nur egal, dass Menschen in der Grundversorgung unter der Armutsgrenze leben müssen, sie legt noch eins drauf und will möglichst vielen von ihnen auch noch diese 300 Euro entziehen." Fekters Aussage, wonach die Fremdenpolizei eine Ausreise einleiten muss, sobald ein Asylantrag negativ ist, suggeriert, dass jeder Asylantrag der negativ ist, endgültig sei. "Das gibt der Bevölkerung das Gefühl, wer einen negativen Bescheid hat, muss weg, ohne die Rechtsmittel, die in einem Rechtsstaat selbstverständlich sind, in Anspruch nehmen zu können. "Für eine verantwortungsvolle Position der Innenministerin hat sich Fekter einmal mehr mit diesen Aussagen disqualifiziert. Sie beweist die Notwendigkeit eines eigenen Bundesministeriums für Migration und Integration", so Korun.

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