Spindelegger: "Rot-weiß-rote Beiträge in der Welt geschätzt und stark nachgefragt"		erstellt am 21. 07. 10
Außenminister präsentiert Außenpolitischen Bericht 2009 im Ministerrat Wien (bmeia) - "Das Jahr 2009 hat erneut klar gezeigt: Der rot-weiß-rote Beitrag in der Welt ist geachtet und stark nachgefragt. Wien ist heute ein wichtiger Angelpunkt in der internationalen Sicherheitsarchitektur und hat einen ausgezeichneten Ruf als Ort des Dialogs. Selbstbewusst können wir daher die österreichische Europa- und Außenpolitik für das 21. Jahrhundert gestalten", so Außenminister Michael Spindelegger am 20.07. zur Vorstellung des Außenpolitischen Berichts 2009 im Ministerrat. "Die Höhepunkte der außenpolitischen Arbeit im Vorjahr waren die erfolgreiche Arbeit Österreichs als Mitglied des UNO-Sicherheitsrates, das 30-jährige Jubiläum des UNO-Amtsitzes Wien sowie die positive Bilanz, die wir nach 15 Jahren Mitgliedschaft in der Europäischen Union ziehen können. In den traditionellen außenpolitischen Kernregionen Österreichs, dem Westbalkan und dem Donauraum konnten wir wichtige Akzente setzen sowie die ersten Weichen für den außenpolitischen Schwerpunkt der nächsten Jahre - die Zukunftsregion Schwarzmeer - stellen", so der Außenminister. "Im UNO-Sicherheitsrat hat Österreich von Beginn an die Herrschaft des Rechts ins Zentrum seiner Arbeit gestellt. Ein besonderer Schwerpunkt unseres Engagements ist es, den Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten zu verbessern. Unser ambitionierter Ansatz hat sich gelohnt. Mit der einstimmigen Annahme der UNO-Resolution 1894 während des österreichischen Vorsitzes im Sicherheitsrat im November 2009 haben wir einen konkreten und ermutigenden Fortschritt in diesem Bereich erreicht", so Spindelegger. "Gerade in der Wirtschaftskrise spüren die Österreicherinnen und Österrei­cher, dass wir die Verankerung in einer starken und handlungsfähigen EU brauchen. Zugleich gibt es weiterhin eine spürbare EU-Skepsis im Land. Daher suche ich ganz gezielt das persönliche und direkte Gespräch mit möglichst vielen Bürgern. Meine 'EU-Zuhörtour' quer durch die Bundesländer zeigte, dass ein gelebter und ehrlicher Dialog das wirksamste Mittel gegen EU-Skepsis ist. Von den Erfahrungen bei diesen Diskussionen und Begegnungen ausgehend präsentierte ich am Europatag 2009 der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zum Europadialog in Österreich, das die Basis für die weiteren Bemühungen in diesem Bereich darstellt", so der Außenminister. "Die zügige Heranführung der Länder des westlichen Balkans an die EU ist und bleibt ein Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik. Anfang 2009 habe ich gemeinsam mit meinem rumänischen Amtskollegen eine EU-Donauraumstrategie initiiert, die es ermöglicht, noch enger mit unseren Nachbarn in dieser wichtigen Region zusammenzuarbeiten. Aus dieser österreichisch-rumänischen Initiative ist ein europäisches Kernprojekt geworden. Der Donauraum ist gerade für uns Österreicher ein potentieller Wachstumsmotor und die Donau ist nicht nur ein Symbol des zusammenwachsenden Europa, sondern auch Teil unserer europäischen Identität. Im Rahmen unserer aktiven Nachbarschaftspolitik will ich einen weiteren Fokus auf die Schwarzmeerregion legen - eine Zukunftsregion Europas. Ihr großes wirtschaftliches, menschliches und kulturelles Potential wollen wir gezielt nützen", so Spindelegger. Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein weiterer wichtiger Aufgabenbereich des Außenministeriums: "Österreich engagiert sich weltweit für die Verringerung von Leid und Armut. Die verstärkte Zusammenarbeit aller beteiligten Ressorts und eine Verbesserung der Kohärenz ist mir dabei ein wichtiges Anliegen - denn Entwicklungszusammenarbeit ist die Verantwortung der gesamten Bundesregierung", so der Außenminister. In der österreichischen Auslandskulturpolitik stand das Jahr 2009 vor allem im Zeichen der Zeitenwende 1989: "Durch eine Vielzahl von Veranstaltungen - etwa dem Europakongress `Geteilt | Geeint. 1989-2009´ - konnten wir gerade den Jugendlichen, die keine persönliche Erinnerung an die Teilung Europas haben, die Bedeutung des Falles des Eisernen Vorhanges näher bringen". "Einen zentralen Platz in unserer täglichen Arbeit nehmen auch die Betreuung der AuslandsösterreicherInnen und die Serviceleistungen für die Österreicherinnen und Österreicher, die im Ausland in eine Not­age geraten, ein. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums leisten hier oft unter schwierigen, manchmal auch gefährlichen Bedingungen mit außergewöhnlichen Idealismus und Einsatz großartige Arbeit. Allein im Vorjahr konnten sie in mehr als 53.000 Fällen konkrete Hilfe leisten. Dafür danke ich ihnen sehr herzlich", so Spindelegger abschließend. Der Außenpolitische Bericht 2009 ist in elektronischer Form auf der Webseite des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (http://www.bmeia.gv.at) abrufbar und kann unentgeltlich in Buchform - ebenfalls beim Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten - bestellt werden (Abteilung VI.8, Minoritenplatz 8, 1014 Wien; abtvi8@bmeia.gv.at; Tel.: 0 50 11 50-3321).
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