NR-Präsidentin Prammer: Vertrauen in die Parlamente stärken		erstellt am 21. 07. 10
Prammer bei Panel-Diskussion der 3. IPU-Weltkonferenz in Genf Wien/Genf (pk) - Bei der Fortsetzung der Konferenz von 150 ParlamentspräsidentInnen stand am 21.07. das aktuelle Thema zur Debatte, wie das Vertrauen zwischen Parlament und Bevölkerung gestärkt werden kann. Prammer warb diesbezüglich für Transparenz und Verantwortlichkeit als Grundprinzipien der Demokratie, demnach müsse den Wählerinnen und Wählern ermöglicht werden, die Arbeit der Abgeordneten und des Parlaments als Ganzes zu verstehen, um an demokratischen Entscheidungen teilnehmen zu können. Prammer betonte: "Um das zu erreichen, müssen parlamentarische Prozesse in einer verständlichen Weise und für die Bevölkerung transparent gestaltet werden." In diesem Zusammenhang berichtete Prammer über die von ihr ins Leben gerufene Demokratiewerkstatt und über das österreichische Jugendparlament. In mehreren Themenblöcken wurden in Genf die heutige Rolle und Bedeutung des Parlamentarismus diskutiert, wobei Prammer die Kontrollfunktion der Parlamente über die Exekutive als wesentliche Rolle zur Sicherung von Transparenz und demokratischer Verantwortlichkeit hervorhob. "Ich bin der Meinung, dass Kontrollinstrumente in vollem Ausmaß und natürlich mit der nötigen Sorgfalt eingesetzt werden müssen" so Prammer. Weiters sei die Stärkung der Rechte der Oppositionsparteien nötig, um die Wahrnehmung dieser Kontrollfunktion durch die Parlamente zu sichern. Ein weiterer wichtiger Aspekt in der Verantwortlichkeit der Parlamente gegenüber der Bevölkerung sei in vielen nationalen Verfassungen nicht enthalten, sagte Prammer, "dabei ist die Möglichkeit zur Kontrolle des Budgets die Hauptvoraussetzung für Parlamente, um die Umsetzung der von ihnen verabschiedeten Gesetze überwachen zu können." In diesem Zusammenhang betonte sie auch die Wichtigkeit von unabhängigen externen Finanzkontrollen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, um den effizienten Einsatz von Geldern aus den Geberländern zu gewährleisten. Abschließend informierte die Präsidentin ihre AmtskollegInnen über die Aufnahme von Gender Budgeting in die österreichische Verfassung und betonte einmal mehr, dass eine stärkere Beteiligung von Frauen in politischen Gremien unumgänglich sei, um den Prinzipien der Demokratie zu entsprechen. Am Rande der Konferenz traf Nationalratspräsidentin Prammer bisher zu bilateralen Gesprächen mit Ihren AmtskollegInnen aus Mozambik, Luxemburg, Bulgarien und Montenegro zusammen. Die 3. IPU-Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen in Genf wird morgen Mittwoch, den 21.7., fortgesetzt und findet mittags mit der Annahme der Schlusserklärung ihren Abschluss.
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