Gerüchte über Haider-Geheimkonten		erstellt am 02. 08. 10
Rätsel um Haider-Konten geht weiter Staatsanwaltschaft in Liechtenstein dementiert Wien (http://oe1.orf) - In der Affäre um angebliche Schwarzgeldkonten Jörg Haiders in Liechtenstein sorgt jetzt ein Dementi der Staatsanwaltschaft Liechtenstein für Rätselraten. In einer Auskunft an das ORF-Radio schreibt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, ihr sei nicht bekannt, worauf sich diesbezügliche Medienberichte stützen. "Keine Konten aufgetaucht" "In den in Liechtenstein beschlagnahmten Unterlagen sind keine Konten oder Gesellschaften aufgetaucht, die von Dr. Jörg Haider oder seinem unmittelbaren Umfeld kontrolliert wurden oder werden". So lautet wörtlich die Anfragebeantwortung der Staatsanwaltschaft Liechtenstein an Ö1. Bisher seien in Liechtenstein auch keine Anfragen oder Rechtshilfeersuchen aus Österreich in diesem Zusammenhang eingelangt, schreibt Dietmar Baur, der stellvertretende Leiter der Staatsanwaltschaft weiter. Dabei kooperiere die Liechtensteinische Justiz eng mit den Staatsanwaltschaften Wien, Klagenfurt und München zur Aufklärung von strafbaren Handlungen in den Verfahrenskomplexen Hypo Alpe Adria und BUWOG. Mit anderen Worten - eigentlich müsste die Staatsanwaltschaft Liechtenstein Bescheid wissen. Bandion bestätigt Ermittlungen Für Rätselraten dürfte dieses Dementi des jüngsten Profil-Berichts auch insofern sorgen, als Justizministerin Claudia Bandion-Ortner das Auftauchen von Haider Konten gegenüber Ö1 indirekt bestätigt hat, indem sie meinte, die hätte erst vor kurzem davon erfahren. Es fänden derzeit Ermittlungen statt, Konten würden geöffnet und Hausdurchsuchungen durchgeführt. Ermittler wissen von nichts Die anderen angeblich beteiligten Staatsanwaltschaften wollten oder konnten heute Vormittag keine konkrete Auskunft geben. Die Staatsanwaltschaft München wehrte sofort ab. Die Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft meinten, wir haben da nichts bzw. wir wissen nichts. Die Affäre um die Haider Konten habe wohl nichts mit den Buwog Ermittlungen sondern vielleicht mit den Hypo Ermittlungen in Kärnten zu tun. In Kärnten sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Klagenfurt Helmut Jamnig wiederum, er könne derzeit nichts sagen, er sei auch erst aus dem Urlaub zurückgekehrt. Reaktionen auf das Dementi aus Liechtenstein gibt es von den österreichischen Staatsanwaltschaften noch nicht.
Kräuter: Causa FPÖ-BZÖ entwickelt sich in Richtung Kriminalfall Blau-Orange können sich ihrer politschen Verantwortung nicht entziehen - Völlige Aufklärung gefordert Wien (sk) - "Briefkastenfirmen, geheime Konten, Millionentransfers im Zuge der Buwog-Privatisierung, Wahlkampffinanzierung aus Libyen - die FPÖ und das BZÖ können sich ihrer politschen Verantwortung nicht mehr entziehen. Beinahe täglich treten neue Verdachtsmomente auf, die Causa entwickelt sich immer stärker zu einem Kriminalfall", erklärt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am 01.08. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Laut Zeitungsmeldungen könnte schon von mehr als 100 Millionen Euro die Rede sein, die auf geheimen Konten aufgetaucht sind. "Wenn man sich die enorme Dimension der skandalträchtigen Verdachtsmomente vergegenwärtigt, ist endlich entschlossenes und konsequentes Handeln der Justiz gefordert", so Kräuter. In den letzten Monaten habe Justizministerin Bandion-Ortner durch laxe Vorgehensweise vor allem im Fall Grasser immer wieder zur Kritik Anlass gegeben. Nun ist das Maß voll die Faktenlage eindeutig und die Verdachtsmomente sind erdrückend. Ministerin Bandion-Ortner hat trotz zahlreicher Hinweise und Aufforderungen durch die SPÖ viele Monate in der Buwog und Hypo-Causa verschlafen und damit dem Ansehen der Justiz keinen guten Dienst erwiesen, so Kräuter abschließend.
Kopf: Unabhängige Justiz garantiert lückenlose Aufklärung ÖVP-Klubobmann offen für U-Ausschuss - vorerst aber Justiz am Zug Wien (övp-pk) - Zu den Diskussionen um angebliche Liechtensteiner Treuhandkonten des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider meint ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, dass die Justiz offenbar gründlicher arbeite, als ihr viele in den letzten Tagen unterstellen wollten. Die ÖVP fordere eine lückenlose Aufklärung in der Causa Haider. Die Justiz bilde die Speerspitze bei den Ermittlungen, und man solle sie jetzt arbeiten lassen, meint Kopf. Offen zeigt sich der ÖVP-Klubobmann in der Frage der Einsetzung eines U-Ausschusses zur Klärung allfälliger politischer Verantwortlichkeiten. Diese Frage könne man aber erst seriös beurteilen, wenn die Ermittlungen der Justiz abgeschlossen seien. Ein paralleles Arbeiten eines U-Ausschusses zu den Ermittlungen der Justiz sei nicht sinnvoll und behindere diese nur, so Kopf. Parlamentarier seien schließlich keine Ermittlungsbeamten, wenn sich manche auch in Untersuchungsausschüssen der Vergangenheit so geriert hätten.
Strache: Haider-Konten: Rasche Aufklärung gefordert Wien (fpd) - Nachdem nun auch Namen von möglichen Zeichnungsberechtigten der Haider-Konten in Liechtenstein öffentlich genannt worden seien, fordere die FPÖ erneut eine rasche Aufklärung ohne Rücksicht auf Ansehen und Position der involvierten Personen, betonte heute der freiheitliche Klubobmann HC Strache. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, rasch zu erfahren, woher die Gelder gekommen seien, zu welchem Zweck sie bezahlt worden seien, welche Personen davon profitiert hätten, in welchem Umfang die Steuerzahler geschädigt worden seien und wer diese umfangreichen Konstruktionen errichtet und betrieben habe. Strache schloß erneut aus, dass die FPÖ in irgendeiner Weise von diesen Haider-Konstruktionen profitiert hätte. "Die FPÖ-Parteikasse war nach Haiders Abgang zum BZÖ jedenfalls mehr als leer", so Strache, der auf die Millionenschulden verwies, die der BZÖ-Gründer der FPÖ hinterlassen habe. Die FPÖ erwartet, dass die Beteiligung von Ermittlern aus benachbarten Ländern maßgeblich dazu beitragen werde, die verantwortlichen Personen und das dahinterstehende Netzwerk ans Tageslicht zu bringen, so Strache. Gespannt dürfe man auch sein, ob die Ermittler von Verdunklungsgefahr ausgehen und daher die daraus resultierenden Konsequenzen zögen, so Strache.
Grosz: Haider hat Schatz im Toplitzsee vergraben und hütet Pharaonen-Gold Steirischer BZÖ-Chef verlangt sofortige und lückenlose Aufklärung über wenig glaubwürdige "Revolvergeschichte" Wien/Graz (bzö) - Die Berichterstattung über das angebliche Millionen-Vermögen des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider sei derzeit ein "medialer Sommerloch-Selbstläufer ohne für mich erkennbares Substrat und vorliegende Beweise". Dies sei angesichts der Dimension der Behauptungen einigermaßen kurios und brandgefährlich zugleich, so der stellvertretende BZÖ-Chef und Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz. "Ich staune über das in Medien Gelesene und Gehörte, bin überrascht und kann mir als einfacher Medienkonsument keinen Reim mehr daraus machen. Ich verlange daher eine sofortige und lückenlose Aufklärung dieser von der Wochenzeitschrift PROFIL behaupteten Vorgänge, auch die Justizbehörden und die Staatsanwaltschaft haben umgehend dazu Stellung zu nehmen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf die Wahrheit, egal wie diese aussieht! Für mich klingt das alles sehr unglaubwürdig, ich bin über diese Behauptungen einigermaßen schockiert und weigere mich, dies zu glauben. Ich habe einen anderen Jörg Haider Zeit meines Lebens kennengelernt als jenen, den jetzt SPÖ und ÖVP im Rahmen einer späten Abrechnung zeichnen wollen. Der tote Jörg Haider ist offenbar für das rot/schwarze System noch immer recht gefährlich", so Grosz. Grundsätzlich höre sich die Berichterstattung um Haiders-Millionen wie ein "sommerlochbedingten Revolvergeschichte" an. "Die nächste Behauptung ist vielleicht, dass der verstorbene und damit wehrlose Haider den Schatz im Toplitzsee vergraben hat oder das Pharaonen-Gold hütet. Im Interesse des Persönlichkeitsschutzes Haiders, im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aber vor allem im Interesse jener Medien, die solche Behauptungen aufstellen, verlange ich eine lückenlose Aufklärung und Offenlegung sämtlicher Indizien und Beweise", so Grosz.
Wallner: Sauberes Parteispenden-Gesetz bis Jahresende Schamlosen schwarzblau/orangen Selbstbedienungsladen rasch aufräumen Wien (grüne) - "Offensichtlich apern die Machenschaften der schwarzblauen Ära nun langsam heraus. Es zeigt sich immer mehr, dass dies eine Zeit der schamlosen Selbstbedienung von Parteien und einzelnen Politiker und ihren Freunderln war", kommentiert der Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner die Haider-Konten-Affäre. "Als allererstes ist Justizministerin Bandion-Ortner gefordert. Sie kann jetzt beweisen, dass sie nicht nur schnell ist, wenn es um die Ausfertigung eines Urteiles gegen einen roten Bankdirektor geht, sondern auch in der Verfolgung potenzieller Schmiergeldzahlungen und Steuerhinterziehungen rund um die schwarzblauorange Regierung." Für den Grünen entsteht bisher der Eindruck, dass Ermittlungen verhindert oder verlangsamt werden - und sei es nur durch zu wenig Personal. Wallner: "Dann darf man sich nicht wundern, wenn sich Österreich regelmäßig in Korruptionsbekämpfungsfragen auf einer Ebene mit Albanien wiederfindet." Neben der raschen und schonungslosen gerichtlichen Aufklärung fordert der Grüne Bundesgeschäftsführer die unmittelbare Reform der Regelungen für Parteispenden bzw. -finanzierung. "Es braucht absolute Transparenz aller Zuwendungen, Verbot von Spenden aus dem Ausland, Verbot von Spendenwäsche über Interessensvertretungen und entsprechend schmerzhafte Sanktionen bei Verstößen." Die Grünen sprechen sich daher für eine Beschleunigung der Gespräche zwischen den Parteien aus. Wallner: "Bis Jahresende muss ein den internationalen Standards entsprechendes sauberes Parteispenden-Gesetz ausverhandelt auf dem Tisch liegen."
Scheuch: Schmutzkübelkampagne gegen Jörg Haider bricht zusammen In den Unterlagen seien keine Haider-Konten entdeckt worden, stellte die StA Liechtenstein kürzlich fest. Klagenfurt (fpk) - "Wieder einmal wird eine Schmutzkübelkampagne gegen das dritte Lager und Jörg Haider geführt. Und wieder einmal scheint es, als würde das Kartenhaus aus Verleumdungen, Halbwahrheiten und Vorverurteilungen zusammenbrechen", erklärt FPK-Obmann DI Uwe Scheuch. Für Scheuch stelle sich die Frage, wie einmal mehr Auszüge aus staatsanwaltschaftlichen Akten bei linken Hetzmedien landen können. Faktum sei jedenfalls, dass er für seine Partei finanztechnisch Konstruktionen über Liechtenstein ausschließen könne. FPK-Obmann Scheuch kritisiert das Vorgehen des "Profils". "Es fehlt bei den ,Profil'-Berichten an Hintergründen, an Zusammenhängen und an Sinn. Die sind, sofern sie überhaupt existieren - was ja laut aktuellen Meldungen stark zu bezweifeln ist - völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Trotzdem wurde in unverantwortlicher Vernachlässigung journalistischer Objektivitätsverpflichtungen der Schmutzkübel über das freiheitliche Lager ausgegossen - egal, wie haltlos die Unterstellungen auch sind. Nach dem Motto: Irgendwas wird schon hängen bleiben", so Scheuch. In den Unterlagen seien keine Haider-Konten entdeckt worden, stellte die StA Liechtenstein kürzlich fest. Es gebe auch keine konkreten Anfragen zu diesem konkreten Sachverhalt. "Wer, wenn nicht die Staatsanwaltschaft Liechtenstein müsste es genau wissen. Aber Hauptsache, auch die Justizministerin bestätigt heute Vormittag die Existenz dieser Konten. Nennt man das unvoreingenommen, Frau Ministerin", fragt Scheuch abschließend in Richtung Justizministerium.
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