Zuwanderungsdebatte / »Rot-weiß-rot-card«		erstellt am 30. 07. 10
Fekter: Zuwanderung besser regeln Innenministerin Maria Fekter spricht sich für neue Kriterien bei der Zuwanderung aus, durch die jene Menschen bevorzugt werden, die auch bei uns gebraucht werden. Wien (övp-pd) - Österreich braucht eine neue Zuwanderungspolitik, die im Interesse des Landes liegt, ist Innenministerin Maria Fekter überzeugt, wie sie im Ö1 Morgenjournal erläutert: „Derzeit haben wir ja ein System, wo wir den unqualifizierten Analphabeten aus irgendeinem Bergdorf genauso behandeln wie den hochqualifizierten Diplomingenieur.“ Deutschkenntnisse erforderlich Für hochqualifizierte Menschen, die in Österreich gebraucht werden, sollten die bürokratischen Formalitäten gelockert werden; für unqualifizerte Personen ohne Deutschkenntnisse muss die Bürokratie verstrengt werden: Zuwanderung in die Armut oder in die soziale Hängematte darf es nicht geben. Deutschkenntnisse sollen übrigens auch im Familiennachzug erforderlich werden. Momentan sind die Sozialpartner am Zug, Vorschläge für bessere Zuwanderungskriterien zu erarbeiten. Allerdings liegt der Ball schon seit eineinhalb Jahren bei ihnen. „Jetzt ist die Geduld der Regierung schön langsam dem Ende zugehend", bemerkt Fekter. Sollten nicht bald Vorschläge auf dem Tisch liegen, wird die Regierung die Kriterien selbst festlegen. Aufenthaltspflicht kommt Fekter kündigt außerdem eine neue Offensive im Fremdenrecht an. So werden die Migrationsagenden zukünftig in einem Bundesamt für Migration im Innenministerium gebündelt, um Abläufe zu vereinfachen. Außerdem wird im Herbst die Aufenthaltspflicht für Asylwerber während der Erstaufnahme dem Parlament vorgelegt werden. Dadurch soll u.a. ein Abtauchen in die Illegalität verhindert werden. Erfreulich ist, dass die Verbesserungen im Fremdenrecht, die bessere Bekämpfung von Asylmissbrauch und das Austrocknen des Schleppermarktes schon Früchte zeigen. So ist die Zahl der Asylanträge im ersten Halbjahr 2010 merkbar zurückgegangen. Dadurch können umgekehrt diejenigen, die wirklich unsere Hilfe brauchen, besser betreut werden.
Kickl: Nationale Kraftanstrengung bei Bildung und Ausbildung … … statt Arbeitskräfteimport aus Afrika und Asien – Es braucht Chancen für eigene Jugend und nicht Aufbau von Abhängigkeiten Wien (OTS) - "Statt in Österreich alle Hebel in Bewegung zu setzen, eine Offensive im Bereich der Schaffung neuer Lehrstellen zur Sicherstellung von ausreichend Facharbeitern und ein Paket der Qualitätssteigerung im Schulbereich und zur Erhöhung der Akademikerquote im eigenen Land zu schnüren, überbieten sich SPÖ und ÖVP jeden Tag darin, immer neue Importideen für Zuwanderer auf den Tisch zu legen", kritisierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die jüngsten Aussagen von diversen Regierungsvertretern zur so genannten Rot-Weiß-Rot-Karte. Dieser so genannte Lösungsansatz von SPÖ und ÖVP, dem natürlich auch die Grünen applaudieren, sei keine Lösung, sondern mittelfristig der berühmt berüchtigte Schuss ins eigene Knie und ein Verrat an der eigenen Bevölkerung, so Kickl. Die Regierung setze mit diesen Vorschlägen teils aus ideologischen Motiven teils aus ökonomischen Interessen von Großkonzernen einen fatalen Fehlkurs fort, der bis dato schon das Bildungssystem im Grundschulbereich in den Ballungsräumen weitestgehend ruiniert habe. Viele Pflichtschulen seien dort nicht mehr primär Orte, wo die Kinder eine tragfähige Basis für das spätere Berufsleben erhalten würden, sondern seien von Rot und Schwarz zu Integrationsinstrumenten für die Schadensbegrenzung ihrer falschen Zuwanderung umfunktioniert worden. Die Folgen seien mangelnde Qualifikation und fehlende Eignung für eine fundierte Berufsausbildung, die jetzt wieder mit Zuwanderung kompensiert werden solle, so Kickl. Während man z.B. im Energiebereich längst erkannt habe, dass eine Abhängigkeit von Ressourcen, die nicht in Österreich selbst liegen, mehr und mehr zurück gedrängt werden müsse, um sich selbst nicht beherrschbaren Kräften auszuliefern, gingen Hundstorfer, Fekter und Co. in Sachen Arbeitsmarkt genau den umgekehrten Weg, warnte Kickl. "Mich erinnert dieses Vorgehen auch an manche Beispiele im Sport, wo dieselben, die für den schnellen aber nicht nachhaltigen Erfolg im Übermaß auf so genannte Legionäre zurückgreifen, um Schlüsselpositionen in Mannschaftssportarten zu besetzen und damit der eigenen Jugend den Weg in die Zukunft verbauen, darüber jammern, dass eigene Nationalmannschaften international nicht mithalten könnten " erläuterte Kickl. Diese jüngsten Vorschläge seien umso bedenklicher, wenn man berücksichtige, dass bei den Zuwanderungsvorstellungen der Regierung ja nicht von Menschen aus der EU die Rede sei, sondern man schon den Kontinent wechseln müsse, um die Rekrutierungsgebiete für Fekter und Co. zu finden. Wenn Österreich also selber zu wenig Akademiker habe, dann solle offenbar in Zukunft auf die Akademiker von Entwicklungsländern zurückgegriffen werden, die ihrerseits mit Geldern der Entwicklungshilfe ausgebildet würden, damit sie im eigenen Land den Standard anheben und die Abhängigkeit reduzieren sollten. "Das ist ja alles nur mehr absurd. Die FPÖ wird diesem Kurs in die falsche Richtung Seite an Seite mit der Bevölkerung massiven Widerstand entgegensetzen", schloss Kickl.
Grosz: "ÖVP außer Rand und Band" Keine Zuwanderung bei Rekordarbeitslosigkeit nötig – Österreich fehlt es an Gesamtstrategie im Bereich Integration, Zuwanderung und Asylfrage Wien/Graz (bzö) - Solange in Österreich hunderttausende Menschen arbeitslos gemeldet sind, kommt für den stellvertretenden BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz keine weitere unkontrollierte Zuwanderung in Frage. "Angesichts dieser hohen Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen Kosten allein für Arbeitslosengeld, Versicherungen usw. ist die weitere Aufnahme von nicht benötigten Zuwanderern schlichtweg ein Verbrechen. Wenn Teile der Wirtschaft samt ihrer Erfüllungsgehilfen bei SPÖ und ÖVP gerne weitere Zuwanderer aufnehmen, müssen sie zuerst dafür Sorge tragen, dass die Österreicher Arbeit finden", legt sich Grosz fest. Zuerst ist der heimische Rucksack an fehlenden Arbeitsstellen zu bewältigen und dann können wir über weitere Maßnahmen nachdenken", so Grosz. Überhaupt fehle es in Österreich an einer politischen Gesamtstrategie in allen Bereichen der Zuwanderung. "Alles ist in einem Topf. Wirtschaftliche Zuwanderung, Asylwesen und Integration - aber kein Mensch kennt sich mehr aus und die Situation ist gesellschafts- wie sozialpolitisch eine einzige Katastrophe", so Grosz. Unter den Grundsätzen der 7 Punkte des steirischen BZÖ-Modells soll Integrations- und Zuwanderungspolitik neu geregelt werden. "Sowohl im Bereich des Asylmissbrauches, der Kriminalität von Zuwanderern als auch im Bereich der wirtschaftlich sinnvollen Aufnahmen von Experten haben wir Lösungsvorschläge erarbeitet. Für diese Punkte wird es die größtmögliche Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung auch geben", zeigt sich der steirische BZÖ-Chef sicher. 1. Österreich ist kein klassisches Asylland mehr und hat seine Pflicht erfüllt Europa und die Welt haben sich verändert. Was in den 90er Jahren noch jugoslawisches Kriegsgebiet oder kommunistische Diktatur rund um Österreich und an der steirischen Grenze war, ist heute ein aufstrebender, demokratischer, sozialer und sicherer Bestandteil eines friedlichen Europas geworden. Österreich hat seine selbstverständliche Verpflichtung auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention fair und menschlich gegenüber den Schutzbedürftigen aus den ehemaligen Krisenregionen Europas erfüllt. Diese hauptsächlich von Österreich erfüllte Verantwortung im Asylbereich ist jetzt auf die neuen europäischen Staaten an der Außengrenze Europas übergegangen. Grundsätzlich stellen wir daher fest, dass Österreich durch das Dublin-Abkommen kein klassisches Asylland mehr ist und diese Verpflichtung auf die rund um Österreich entstandenen EU-Mitglieder übergegangen ist. Österreich und die Steiermark sind von sicheren Drittstaaten der Europäischen Union umgeben, die jetzt in erster Linie für die Unterbringung und Abwicklung von Asylwerbern zuständig sind. Asylverfahren gehören daher am schnellsten Weg über den Asylgerichtshof abgewickelt und Asylwerber aus sicheren Drittstaaten auf Basis des Dublin-Abkommens umgehend abgeschoben. Ziel bündnistreuer Politik ist die effiziente und straffe Umsetzung des Dublin-Abkommens, damit sich die Asylzahlen auch schlagartig reduzieren! 2. Abschied von der Genfer Flüchtlingskonvention Im Lichte des aktuellen Situation zeigt es sich: Die Genfer Flüchtlingskonvention ist veraltet, nicht mehr anwendbar und steht im Fall Österreichs dem Dublin-Abkommen entgegen. Die Flüchtlingskonvention ist daher zu überarbeiten und den neuen Anforderungen eines gemeinsamen Europas anzupassen. Wir treten daher für eine Kündigung der derzeitigen Fassung der Genfer Flüchtlingskonvention ein und fordern eine Neuverhandlung. 3. Keine neuen Asyl- und Schubhaftzentren Das steirische BZÖ spricht sich vehement gegen die Errichtung eines Schubhaft- oder Asylerstaufnahmezentrums in der Steiermark aus. Bei der Umsetzung unseres Modells einer neuen Asylpolitik gehören Schubhaftzentren und Asylaufnahmeeinrichtungen ohnedies der Vergangenheit an. 4. Wir dulden keine Erpressung des Staates Der Hungerstreik von Schubhäftlingen ist eine Form der Erpressung, die der Staat nicht zu dulden hat. Schubhäftlinge müssen zum Schutz ihres eigenen Lebens auch zwangsernährt werden können. Derzeit ist die Zwangsernährung von hungerstreikenden Schubhäftlingen nur nach einer Überstellung aus der Schubhaft in eine Justizwacheanstalt möglich. Das BZÖ fordert hier zum Schutz des Lebens von Schubhäftlingen eine Ausweitung der Zwangsernährung auf die derzeit noch bestehenden Schubhaftzentren. Die Zwangsernährung sichert das Menschenrecht auf Leben. Die Einleitung einer Zwangsernährung ist notwendig, da der Staat im Rahmen der Schubhaft auch die Aufsichtspflicht über seine Häftlinge übernimmt. 5. Gastrecht nur für jene, die sich wie Gäste benehmen Wer als Asylwerber zu uns kommt, der hat sich auch wie ein Gast zu benehmen. Wer das nicht kann, hat sein Gastrecht verwirkt. Laut Kriminalstatistik ist mehr als die Hälfte aller Asylwerber kriminell auffällig. Aus diesem Grund fordert das steirische BZÖ aus sicherheits- und integrationspolitischen Gründen die konsequente und sofortige Abschiebung von kriminellen Asylwerbern und ausländischen Straftätern. Diese Maßnahme stärkt auch die Position der vor Jahrzehnten eingewanderten, anständigen und fleißigen Neo-Österreicher, im Gegensatz zur gleichzeitigen Ablehnung und Rückführung der Personen, die sich nicht an unsere Spielregeln und an unser Gastrecht halten wollen. Ziel unserer Bündnispolitik ist es, hier aufzuzeigen, dass "die Spreu vom Weizen trennbar ist". 6. Der neue Weg einer sinnvollen und gerechten Integration In der Integrations- und Zuwanderungspolitik fordert das steirische BZÖ restriktive gesetzliche Bestimmungen zum Schutz des Arbeits- und Sozialstaates. Wir verlangen Reformen in der Zuwanderungs- und Einwanderungspolitik! Die Forderung von SPÖ und ÖVP, den steirischen Arbeitsmarkt für Asylantragsteller zu öffnen, weist das steirische BZÖ angesichts der angespannten Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage entschieden zurück. Die Steiermark ist und wird kein Einwanderungsland! Wir wollen die Ausrichtung auf eine sozial verträgliche Integration, höchstmögliche Effizienz sowie eine Neugestaltung der Zuwanderungsbestimmungen nach dem Modell einer "Green Card" anstatt der existierenden Quotenregelung. Insbesondere betonen wir dabei die Bedeutung der bestehenden gesellschafts- und arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen für jede Form einer erfolgreichen Integration. Rein auf Zuwendungen des Sozialstaates abzielende Zuwanderungstendenzen lehnen wir strikt ab. Integration bedeutet für uns gerade vor dem Hintergrund der global verschärften interkulturellen Spannungen eine Verpflichtung für Zuwanderungswillige zur Akzeptanz der Grundwerte unserer demokratischen, säkularen und rechtsstaatlichen Staats- und Gesellschaftsordnung. 7. Green Card statt zügelloser Zuwanderung Das steirische BZÖ fordert die Einführung einer "Green Card" nach dem Modell des BZÖ Ausländer-Checks als temporäre Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung, mit einem Punktesystem für diejenigen, deren Qualifikation wir benötigen und die wir auch wollen. Wer zu uns kommen möchte, hat vor allem unsere Sprache zu lernen und sich unserer Kultur anzupassen. Maßnahmen zur Integration - insbesondere verpflichtende Deutschkenntnisse - sind verstärkt zu setzen und zu überprüfen. Verliert ein ausländischer Staatsbürger seinen Arbeitsplatz, bedeutet das nach einem halben Jahr Arbeitslosigkeit den Verlust der Aufenthaltsgenehmigung und die Verpflichtung, Österreich wieder zu verlassen. Von dieser Green Card sollen ausschließlich folgende einwanderungswillige und -fähige Personen umfasst sein: Hochqualifizierte Personen und Fachkräfte mit außergewöhnlichen Fähigkeiten auf dem Gebiet der Wissenschaft, Kunst, Bildung, Wirtschaft, Religion und des Sports, hervorragende Professoren und Forscher, bestimmte Manager und Führungskräfte der multinationalen Wirtschaft, Personen des gehobenen Berufsstandes mit Hochschulabschluss, Personen mit besonderen Fähigkeiten auf wissenschaftlichem, künstlerischem und geschäftlichen Gebiet, qualifizierte Fachkräfte und sonstige Arbeitnehmer nach vorheriger Sicherstellung einer Anstellungsmöglichkeit durch einen Arbeitgeber und Prüfung durch den Arbeitsmarkt. Die Vergabe der Green Card hat durch die Bundesregierung nach einer klar festgelegten vorherigen Prüfung durch die mitbefassten Ministerien zu erfolgen. Weiters können auch Bleiberechtsverfahren, wenn sechs der festgelegten Kriterien erfüllt sind, im Green Card-Modell münden. Dem von den SPÖ, ÖVP und den Grünen vorgeschlagenen und unter dem Denkmantel der "Humanität" geforderten generellen Bleiberecht setzen wir damit unser Modell einer gesetzlichen Härtefallprüfung im Rahmen des Green Card -Modells entgegen. Das Bleiberecht für Asylwerber mit Bleiberechtsverfahren soll unter den folgenden sechs konkret definierten Kriterien ermöglicht werden: Der betroffene ausländische Staatsbürger hält sich seit mehr als fünf Jahren durchgehend in Österreich auf, wobei die lange Aufenthaltsdauer durch Behördenverzug verursacht ist. Der betroffene ausländische Staatsbürger und seine Familienangehörigen beherrschen die deutsche Sprache. Der betroffene ausländische Staatsbürger verdient - wenn er arbeiten darf - den Lebensunterhalt für sich und seine allenfalls in Österreich lebenden Familienangehörigen mit legaler Arbeit bzw. hat das (negativ abgeschlossene) Asylverfahren nicht mutwillig verzögert. Der betroffene ausländische Staatsbürger ist unbescholten, und es liegen bei keiner Behörde Hinweise darauf vor, dass das familiäre Zusammenleben nicht den in Österreich herrschenden Normen entspricht. Der betroffene ausländische Staatsbürger kommt seinen Verpflichtungen gegenüber dem Staat (z.B. im Bereich der Steuerpflicht, der Beitragspflicht zur Sozialversicherung, der Schulpflicht etc.) ordnungsgemäß nach. Die Wohnsitzgemeinde erteilt ihre Einwilligung und bestätigt gegebenenfalls gemeinsam mit der Schule bzw. dem Arbeitgeber die volle Integration in dem Sinne, dass der Betreffende nicht Teil einer Parallelgesellschaft ist.
Korun: SPÖ muss Einsperrfantasien Fekters endlich Einhalt gebieten Ein Umfallen der SPÖ bei diesem grundlegenden Menschenrecht - dem Recht auf Freiheit - wäre vollkommen inakzeptabel Wien (grüne) - "Nach wiederholten Beteuerungen der SPÖ, dass man das pauschale Einsperren neu angekommener AsylwerberInnen ablehne, kündigt die Innenministerin nun fix die beschlossene Internierungspflicht für Herbst an. Ein Umfallen der SPÖ bei diesem grundlegenden Menschenrecht - dem Recht auf Freiheit - wäre vollkommen inakzeptabel. Die SPÖ muss Fekters Einsperrfantasien, die unbescholtene AsylwerberInnen noch mehr ins kriminelle Eck stellen würde, endlich Einhalt gebieten", fordert unsere Menschenrechtssprecherin Alev Korun. "Taschenspielertrick" "Die Einrichtung eines 'Bundesamt für Migration' beim Innenministerium ist bestenfalls ein Taschenspielertrick. Die Überschrift wird geändert, die Zuständigkeiten bleiben aber unverändert fehlplatziert im Innenministerium. Ein echter Fortschritt wäre ein eigenes Ministerium für Migration und Integration. Integration darf nicht das Anhängsel der öffentlichen Sicherheit und damit des Innenministeriums sein, wie die Vergangenheit deutlich zeigt. Integrationspolitik ist eine Querschnittsaufgabe und muss entsprechend wahrgenommen und koordiniert werden", so Korun. Karls Vorschlag positiv "Zu begrüßen ist der Vorschlag von Wissenschaftsministerin Karl, nach dem ausländische Studierende nach Studienabschluss einen EU-BürgerInnen gleichgestellten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen sollen. Die Grünen haben immer wieder darauf hingewiesen, welches Potential durch das de-facto Arbeitsverbot ausländischer AbsolventInnen Österreich im hochqualifzierten Sektor entgeht. Nun gilt es der Ankündigung auch Taten folgen zu lassen und bald einen konkreten Gesetzesentwurf dazu vorzulegen", fordert Korun.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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