"Tax-freedom-day während work-free-summer der Regierung
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Josef Bucher lud bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt Grünen-Chefin
Eva Glawischnig und FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache zu einem gemeinsamen Treffen der Opposition in der
nächsten Woche ein. "Das BZÖ will sofort Sondersitzungen, um gegen den vorsätzlichen Verfassungsbruch
und die Arbeitsverweigerung der Regierung beim Budget zu protestieren. Hierzu bedarf es einer gemeinsamen Linie
der Opposition. Deshalb lade ich die beiden anderen Oppositionschefs zu einem gemeinsamen Treffen im Laufe der
nächsten Woche ein", so Bucher. Das BZÖ hat bereits 150 Fragen an die Regierung erarbeitet, die
man FPÖ und Grünen bei diesem Treffen vorlegen wird. Während die Grünen offensichtlich bereit
seien, gemeinsam Widerstand zu leisten, sei FPÖ-Chef Strache und seinen Abgeordneten der Urlaub wichtiger.
"Ich biete Strache an, nächste Woche einfach einen Termin vorzuschlagen, ich bin jedenfalls in Österreich
und arbeite. Wenn es um Österreich geht, dann müssen persönliche Interessen zurückstehen",
so Buchers Appell an Strache.
Der BZÖ-Chef machte auch darauf aufmerksam, dass heute der so genannte tax-freedom-day ist - der Steuergedenktag
- bis zu dem die Steuerzahler für den Finanzminister arbeiten. "Bis zum 28. Juli um 16.53 Uhr arbeiten
wir alle für diese Regierung, aber die Regierung arbeitet nicht für Österreich, auch wenn sie das
sündteuer inseriert. Der tax-freedom-day ist mitten im work-free-summer der Regierung. Wir dürfen Steuern
zahlen, aber Faymann und Pröll betreiben Arbeitsverweigerung und brechen die Verfassung, indem sie kein Budget
zeitgerecht vorlegen wollen. Hier wird mit den Österreicherinnen und Österreichern ein übles Spiel
vor den Landtagswahlen gespielt - die Belastungskeulen werden erst nach dem 10. Oktober ausgepackt. Es ist zutiefst
bedauerlich, dass gerade die FPÖ hier bis jetzt den Widerstand blockiert, deshalb lade ich zu diesem gemeinsamen
Treffen ein. Wenn Strache trotz medialer Ankündigung das "Parlament aus dem Urlaub zu holen", lieber
auf Urlaub fährt, dann wird wohl ein Stellvertreter Straches in Österreich sein und die Ankündigungen
seines Parteichefs auch Wahrmachen und das BZÖ bei seinem Kampf gegen Verfassungsbruch und Belastungspaket
unterstützen", so Bucher. |