Bucher lädt Strache und Glawischnig zu sofortigen Sondersitzungen ein   

erstellt am
28. 07. 10

"Tax-freedom-day während work-free-summer der Regierung
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Josef Bucher lud bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt Grünen-Chefin Eva Glawischnig und FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache zu einem gemeinsamen Treffen der Opposition in der nächsten Woche ein. "Das BZÖ will sofort Sondersitzungen, um gegen den vorsätzlichen Verfassungsbruch und die Arbeitsverweigerung der Regierung beim Budget zu protestieren. Hierzu bedarf es einer gemeinsamen Linie der Opposition. Deshalb lade ich die beiden anderen Oppositionschefs zu einem gemeinsamen Treffen im Laufe der nächsten Woche ein", so Bucher. Das BZÖ hat bereits 150 Fragen an die Regierung erarbeitet, die man FPÖ und Grünen bei diesem Treffen vorlegen wird. Während die Grünen offensichtlich bereit seien, gemeinsam Widerstand zu leisten, sei FPÖ-Chef Strache und seinen Abgeordneten der Urlaub wichtiger. "Ich biete Strache an, nächste Woche einfach einen Termin vorzuschlagen, ich bin jedenfalls in Österreich und arbeite. Wenn es um Österreich geht, dann müssen persönliche Interessen zurückstehen", so Buchers Appell an Strache.

Der BZÖ-Chef machte auch darauf aufmerksam, dass heute der so genannte tax-freedom-day ist - der Steuergedenktag - bis zu dem die Steuerzahler für den Finanzminister arbeiten. "Bis zum 28. Juli um 16.53 Uhr arbeiten wir alle für diese Regierung, aber die Regierung arbeitet nicht für Österreich, auch wenn sie das sündteuer inseriert. Der tax-freedom-day ist mitten im work-free-summer der Regierung. Wir dürfen Steuern zahlen, aber Faymann und Pröll betreiben Arbeitsverweigerung und brechen die Verfassung, indem sie kein Budget zeitgerecht vorlegen wollen. Hier wird mit den Österreicherinnen und Österreichern ein übles Spiel vor den Landtagswahlen gespielt - die Belastungskeulen werden erst nach dem 10. Oktober ausgepackt. Es ist zutiefst bedauerlich, dass gerade die FPÖ hier bis jetzt den Widerstand blockiert, deshalb lade ich zu diesem gemeinsamen Treffen ein. Wenn Strache trotz medialer Ankündigung das "Parlament aus dem Urlaub zu holen", lieber auf Urlaub fährt, dann wird wohl ein Stellvertreter Straches in Österreich sein und die Ankündigungen seines Parteichefs auch Wahrmachen und das BZÖ bei seinem Kampf gegen Verfassungsbruch und Belastungspaket unterstützen", so Bucher.
     
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