Zuwanderungsdebatte		erstellt am 27. 07. 10
Ackerl: Da zeigt sich erneut die Scheinheiligkeit der ÖVP Gut integrierte und in Österreich ausgebildete Menschen werden abgeschoben, obwohl wir sie langfristig dringend brauchen Linz (sp-oö) - Die Aussage einiger ÖVP-Politiker, 20.000 Zuwanderer pro Jahr ins Land zu holen, grenzt an eine ziemliche Scheinheiligkeit, findet der Landesparteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Josef Ackerl. "Einerseits wird bekräftigt, dass wir die Zuwanderung brauchen um unser Pension- und Sozialsystem auch in Zukunft finanzieren zu können, andererseits schiebt die Innenministerin gut integrierte Familien ins Ausland ab, deren Kinder hier eine gute Ausbildung machen könnten oder schon gemacht haben. Da rühmt sich die eiserne Innenministerin, eine 18-jährige Oberösterreicherin samt Familie endlich des Landes verwiesen zu haben und gleichzeitig werden Regeln für Zuwanderer aufgestellt, welche diese Abgeschobenen bestens erfüllen würden", ärgert sich Ackerl. Ackerl: "Es ist ziemlich kurzsichtig, beim Thema Zuwanderung nur die österreichische Situation zu betrachten und einen sogenannten "Braindrain" zu fordern. Die Abwanderung von gut ausgebildeten, jungen Menschen aus ihren Heimatländern bringt auch Probleme für den Aufbau und die Weiterentwicklung derer Volkswirtschaften mit sich. Wenn Spindelegger davon spricht, vor allem Leute aus Südosteuropa zu holen, dann muss er auch hinzufügen, dass bereits jetzt viele Menschen von dort nach Amerika oder Australien auswandern, weil sie dort seit langem besser aufgenommen wurden als innerhalb Europas." Wie viele Menschen aus Südosteuropa tatsächlich nach Österreich geholt werden könnten, kann nicht seriös abgeschätzt werden. Europa müsse sich jetzt darauf konzentrieren, dass der Zugang zu einer guten Ausbildung in diesen Ländern noch weiter verbessert wird. Auch die Feststellung, dass die Zuwanderung die einzige Lösung für die Sicherung der Altenpflege und des Pensionssystems sei, ist für Ackerl zu kurzsichtig. Seiner Meinung nach ist hier eine Änderung der bestehenden Rahmenbedingungen notwendig. Er fordert Initiativen für ein besseres Image der Altenbetreuung und einer besseren Bezahlung für das in der Altenpflege tätige Personal. "Bei den Pensionen sehe ich längerfristig die Notwendigkeit, die Finanzierung im Umlageverfahren nicht auf die Zahl der Beschäftigten zu konzentrieren, sondern an der tatsächlichen Wertschöpfung zu orientieren", so Ackerl abschließend.
Kaltenegger: ÖVP für rasche Umsetzung der Rot-Weiß-Rot-Card Für ÖVP klar: Zuwanderung muss sich an den Interessen Österreichs orientieren Wien (övp-pd) - "Die Umsetzung der Rot-Weiß-Rot- Card muss nun mit vereinter Kraft vorangetrieben werden", so ÖVP- Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Die Rot-Weiß-Rot-Card ist die Basis dafür, dass sich Österreich gemäß den Bedürfnissen am Arbeitsmarkt die Arbeitskräfte selbst aussuchen kann. Dabei sind vor allem der Wille, einer geregelten Arbeit in Österreich nachzugehen, die Kenntnis der deutschen Sprache vor der Zuwanderung sowie die Anerkennung der österreichischen Rechtsordnung Voraussetzung. Es ist vereinbart, dass die Sozialpartner einen klaren Kriterienkatalog erarbeiten. "Diese Arbeit muss nun zügig vonstatten gehen", so Kaltenegger, der in diesem Zusammenhang das klare Bekenntnis von Sozialminister Hundstorfer begrüßt, die Umsetzung der Rot-Weiß-Rot-Card voranzutreiben. "Den freundlichen Worten Hundstorfers müssen nun aber konkrete und konsequente Taten folgen", betont der ÖVP-General. Österreich braucht auch künftig besser qualifizierte Arbeitskräfte, um den Wirtschaftsaufschwung voranzutreiben. Deshalb wurde im Regierungsprogramm die Entwicklung einer 'Rot-Weiß-Rot Card' für Österreich beschlossen. Sie soll das bisherige Konzept der Quotenregelung ablösen und die Zuwanderung flexibel auf die österreichischen Interessen abstimmen. "Wir müssen uns dabei jene, die kommen, um bei uns zu arbeiten, aussuchen können", so Kaltenegger, der auf ähnliche Modelle wie in Kanada oder Australien verweist. Der ÖVP-General abschließend: "Mit der Rot-Weiß-Rot-Card setzt sich eine weitere Idee aus dem von Josef Pröll initiierten Perspektivenprozess durch. Die ÖVP wird nicht müde werden, sich für die Modernisierung Österreichs stark zu machen."
Strache: Bessere Unterstützung für Familien besser als jede Zuwanderung! Lieber 100.000 österreichische Kinder als 100.000 Zuwanderer bis 2030 Wien (fpd) - "Die von BM Hundstorfer und BM Spindelegger geplante Strategie mit Zuwanderung das Sozialsystem zu retten ist grundfalsch", sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache. Besser sei es mit 100.000 eigenen Kindern bis zu Jahr 2030 auf die Überalterung der Bevölkerung zu reagieren, betonte Strache. Die FPÖ setze sich seit Jahren für die Förderung und gerechte Behandlung von heimischen Familien ein, erinnerte Strache. "Durch ein Familiensteuersplitting das Mehrkindfamilien zugute kommt, eine Inflationsanpassung der Familienleistungen, die bessere Absicherung von Müttern im Sozialrecht und die Schaffung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine verbesserte Infrastruktur in der Kinderbetreuung und echte Wahlfreiheit für die Eltern könnten die Geburtenraten deutlich angehoben werden. Gleichzeitig brauchen wir bessere Unterstützungsmaßnahmen für junge Eltern, um die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zu reduzieren und Leid zu verhindern. Mit diesen Maßnahmen können wir ein positives Bevölkerungswachstum aus eigener Kraft erwirken und Österreich erspart sich 100.000 "Spindeltorfer-Zuwanderer", so Strache. In Wirklichkeit, so der FPÖ-Bundesparteiobmann, will die ÖVP nur billige Arbeitskräfte ins Land holen, um ihre Klientel in den Konzernen zu bedienen. Das Geld, das heute sinnlos für gescheiterte Integrationsmaßnahmen verwendet würde, muss besser für die Förderung und Stützung der heimischen Familien genutzt werden, sagte Strache. Es sei ein Märchen, dass Zuwanderer Nettozahler in unserem System seien. Das Gegenteil sei richtig, betonte Strache. Es sei bekannt, dass sich bei Zuwanderern (insbesondere bei Drittstaatsangehörigen) die Erwerbsbeteiligung signifikant niedriger, die Arbeitslosenrate, die Insolvenzquote und die Armutsgefährdung signifikant höher gegenüber den der Österreicher darstellte, verwies Strache auf diesbezügliche Statistiken. Weiters sei auch bekannt, dass Zuwanderer durchschnittlich schlechter gebildet seien, womit sich die Frage stelle, wie sich das Märchen von der Rettung des Sozialstaats durch Zuwanderung überhaupt sachlich argumentieren lasse. Die Regierung habe jedenfalls in dieser Richtung nur Behauptungen aufgestellt, während Anträge der FPÖ, Kosten und Nutzen der Zuwanderung für Österreich in Form von wissenschaftlichen Studien zu erheben von den Koalitionsparteien bislang abgelehnt worden sei, so Strache. "Es handle sich daher bei den 100.000 "Spindeltorfer-Zuwanderern" um eine rein ideologisch motivierte Maßnahme, die wir als unnötig ablehnen", schloss Strache.
Widmann: Höchste Qualität, statt breiter Masse! BZÖ-Landessprecher gegen rot-schwarze Sommernachtsträume einer zügellosen Zuwanderungspolitik Wien (bzö) - "In der Hitze des Sommers fällt dem VP-Außenminister nichts Besseres ein, als 100.000 Zuwanderer den Österreichern aufs Auge zu drücken. Die Trauner-Bürger mit jetzt schon 31,4 und die Welser-Bürger mit 28,4 Prozent Zuwanderern werden sich da sicher freuen. Der SP-Sozialminister macht dabei den billigen Jakob und applaudiert im Koalitionsgleichklang, trotz einer der höchsten Arbeitslosenraten die Österreich je hatte. Und Integrationspolitik findet nur am Papier, nicht aber in den meist rotschwarz-geführten Gemeinden statt. Wir brauchen das BZÖ-Modell eines Ausländerchecks - ähnlich wie die Green Card - um von den Guten nur die Besten und hier nur jene, die wir wirklich brauchen nach Österreich zu lassen. Österreich ist kein Zuwanderungsland und auch kein Durchgangshaus für groß angelegten Sozial-, oder Asylbetrug", meinte der oberösterreichische BZÖ-Landessprecher Abg. Mag. Rainer Widmann zu den rot-schwarzen Sommernachtsträumen einer zügellosen Zuwanderungspolitik. Kanada unterzieht mit dem Green Card Modell mögliche Zuwanderer einer strengen Prüfung. In Kanada sind daher rund 80 Prozent der Zuwanderer höchst qualifiziert und nur 20 Prozent weniger gut ausgebildet. In Österreich ist die Situation genau umgekehrt. "Nach Österreich kommen 80 Prozent weniger gut ausgebildete Menschen und nur 20 Prozent sind höher qualifiziert. Das muss sich ändern", forderte Widmann. "In der österreichischen Zuwanderungspolitik muss es einen radikalen Schnitt geben. Wir brauchen bei den jetzt schon zehntausenden zugewanderten Arbeitslosen nicht noch mehr minder qualifizierte zukünftige Sozialhilfeempfänger. Das verschärft nur den Arbeitsmarkt und löst schon gar nicht die Sozial- und Pensionsversicherungsfrage, wie uns die realitätslose Sozialromantiker vorgaukeln. Wir brauchen nur höchste Qualität und Qualifikation, statt breiter Masse", so Widmann.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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