Mitterlehner: "Investitionen schwächeln, aber wirtschaftliche Dynamik nimmt zu"		erstellt am 27. 07. 10
Wirtschaftsminister setzt auf Strukturwandel durch 20 Millionen Euro für die Erforschung und Produktion von "grünen Produkten" - Absage an Investitionszuwachsprämie Wien (bmwfj) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bedauerte am 27.07. in einem Pressegespräch die Investitionszurückhaltung bei den Unternehmen und will durch bessere Rahmenbedingungen und mehr Optimismus Abhilfe schaffen. "Wir nehmen für zwei neue Förderschienen im Bereich der Öko-Innovationen 20 Millionen Euro in die Hand", sagt Mitterlehner. "Damit generieren wir ein Investitionsvolumen von bis zu 200 Millionen Euro und schaffen neue 'green jobs'. Mit der Förderung der Erforschung und Produktion von "grünen Produkten" beschleunigen wir auch den Strukturwandel." Österreichs Wirtschaft wächst heuer hauptsächlich aufgrund der stärkeren Exporte. Auch der Konsum entwickelt sich nicht schlecht. Die Wachstumskomponente der Bruttoanlageinvestitionen bleibt aber nach Prognosen der Europäischen Kommission mit einem Minus von 1,4 Prozent zurück. "Das ist zwar noch immer besser, als der EU-Schnitt mit minus 2,2 Prozent, für einen selbsttragenden Aufschwung brauchen aber auch wir die Investitionen", so Mitterlehner. Das Market-Institut hat für das Wirtschaftsministerium die Gründe erfragt, nach denen Investitionsentscheidungen getroffen werden. Für die Hälfte der 400 befragten Unternehmen war das Kriterium der Kapazitätsauslastung im Unternehmen "sehr wichtig", gefolgt von den Finanzierungsbedingungen, die 35 Prozent als "sehr wichtig" erachten. Für 33 Prozent der Befragten sind die Umsatzerwartungen von großer Bedeutung, gefolgt vom gesamtwirtschaftlichen Umfeld und der Stimmung in der Wirtschaft. Gerade die Kapazitätsauslastung ging im vorigen Krisenjahr auf 73,3 Prozent stark zurück. In den vergangenen Monaten ist sie wieder gestiegen - im zweiten Quartal auf 79,2 Prozent. "Für das zweite Halbjahr erwarte ich eine beträchtliche Steigerung. Eine stärkere Dynamik ergibt sich auch durch den Aufschwung in Deutschland", sagte Mitterlehner. "Die bisherigen Wachstumsprognosen der Wirtschaftsforscher werden sicher übertroffen werden." Während die großen Unternehmen bei den Finanzierungen keine Probleme haben, kämpfen kleinere und mittlere Unternehmen noch immer mit höheren Bonitätsanforderungen der Banken. "Das zeigt sich beim aws, wo heuer deutlich mehr Haftungen nachgefragt werden, als im Vorjahr", so Mitterlehner. Ein Renner des aws sind auch die Kleinkredite, wo sich die Anzahl der vergebenen Kredite im ersten Halbjahr verdoppelt hat. Die aws wird neben der FFG auch die neuen Programme zur Unterstützung von Öko-Innovationen abwickeln. Die zehn Millionen für Investitionen stehen bei der aws ab sofort zur Verfügung und werden als Boni zu den existierenden Investitionsförderprogrammen ausbezahlt, wenn mit dem Projekt "grüne Produkte" erzeugt und "green jobs" gesichert oder geschaffen werden. Kleine Unternehmen bis 50 Mitarbeiter bekommen einen nicht zurückzuzahlenden Zuschuss von zehn Prozent der förderbaren Investitionen, mittlere Unternehmen bis 250 Mitarbeiter bekommen sieben Prozent. Die Bonus-Obergrenze beträgt 400.000 Euro pro Fall. Gefördert wird beispielsweise die Produktion von Komponenten zur Erzeugung von Erneuerbarer Energie (Solarpaneele, Wärmetauscher, Teile für Windkraft- und Wasserkraftanlagen) und zur Steigerung der Energieeffizienz (neuartige Wärmedämmplatten, intelligente Maschinensteuerungen). Für Forschung & Entwicklung von Öko-Innovationen stehen weitere zehn Millionen Euro an frischem Geld zur Verfügung. Bei der FFG können davon im Rahmen der Research Studios ab Herbst vier Millionen Euro speziell für die rasche Erstellung von Prototypen für "grüne Produkte" beantragt werden. Denn Universitäten, andere Forschungseinrichtungen und Unternehmen haben oft das Problem eine Erfindung zur Marktreife zu bringen. Beispiele für Produkte, die gefördert werden können, sind neuartige Turbinen mit einem höheren Wirkungsgrad für Wasserkraftwerke oder Internet-basierte Energiemanagementsysteme. Weitere sechs Millionen stehen über die aws im Rahmen der Cleantech-Initiative als Risikokapital für Venture Capital Fonds im Bereich Energie- und Umwelttechnologien zur Verfügung. Von weiteren Investitionsanreizen wie der Investitionszuwachsprämie hält Mitterlehner nichts. 41 Prozent der von market befragten Unternehmen haben heuer oder im Vorjahr bereits die in der Krise geschaffene Möglichkeit der vorzeitigen Abschreibung genutzt. "Eine zusätzliche Investitionszuwachsprämie würde nur Mitnahmeeffekte und Doppelförderungen bringen. Außerdem gibt es in ganz Europa keine derartige Förderung", so Mitterlehner abschließend.
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