Schieder: Positivere Entwicklung zeigt, dass Regierung richtig gehandelt hat		erstellt am 27. 07. 10
Wien (sk) - "Die Zahlen über die Steuereinnahmen des 1. Halbjahres zeigen eine grundsätzlich positive Entwicklung. Die Ergebnisse sind besser als befürchtet und zeigen, dass die Maßnahmen, die die Regierung im Kampf gegen die Krise ergriffen hat, funktioniert haben", so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Besonders im Bereich der Umsatzsteuer zeige sich, dass der Konsum nicht eingebrochen sei. "Hier hat die Steuerreform gegriffen und das Geld, das dadurch den kleinen und mittleren Einkommen zur Verfügung steht, kommt jetzt als zusätzliche Steuereinnahmen zum Staat zurück." Auch die Konjunkturpakete und die Arbeitsmarktpakete der Regierung haben jene Stabilität gegeben, die dazu geführt hat, dass Österreich relativ gut durch die Krise gekommen ist. "Trotzdem dürfen wir nicht übersehen, dass die Einnahmen des ersten Halbjahrs immer noch deutlich unter denen des ersten Halbjahrs 2008 liegen." Die Zahlen zeigen aber auch, dass es richtig sei, das Budget für das kommende Jahr im Herbst zu erstellen und auf die aktuellsten Wirtschaftsprognosen zu warten. "Die Halbjahrsergebnisse machen deutlich: Alle Maßnahmen, die wir im Herbst zur Rückführung der Defizite setzen, müssen sozial ausgewogen sein und müssen so ausgestaltet sein, dass die Konjunktur und die Beschäftigung zumindest nicht negativ beeinflusst werden."
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