Integration		erstellt am 09. 08. 10
Fekter: Offensive für Integration Innenministerin verlangt von Zuwanderern Deutschkenntnisse – werden, erklärt sie im "Österreich"-Interview. Marek: Ohne Sprachkenntnisse gibt es keine Chancengleichheit Wien (bmi/övp-pd) - Zuwanderer müssen Deutschkenntnisse und entsprechende Kurse nachweisen sowie dazugehörige Zeugnisse vorlegen können. So sieht es der Nationale Aktionsplan für Integration vor, der ausreichende Sprachkenntnisse als Voraussetzung für Zuwanderung nennt. Zuwanderung besser steuern Überdies ist im Koalitionsübereinkommen bereits die Rot-Weiß-Rot-Card vereinbart, mit der die Zuwanderung nach Österreich gezielter gesteuert werden kann. Folgende Kriterien sind Fekter dabei wichtig: * Ist jemand gut integrierbar? * Hat er eine Chance am Arbeitsmarkt? Denn ohne Zuwanderer würde das Beschäftigungssystem schon heute nicht mehr funktionieren, gerade im Pflegebereich. Aber die Innenministerin stellt klar: "Ich möchte mir eben aussuchen, wer kommen darf." Marek: ÖVP Wien will Vorschulpflicht bei Kindern mit schlechten Deutschkenntnissen "Sprache schafft Bewusstsein - wer nicht Deutsch sprechen kann hat es in in der Mehrheitsgesellschaft nicht leicht.", weiß die Landesparteiobfrau der ÖVP Wien, Christine Marek aus vielen Bürgergesprächen in Wien. Das klare Bekenntnis zur deutschen Sprache ist auch ein klares Bekenntnis, sich in die Gesellschaft einfügen zu wollen. Daher sind die Initiativen der Innenministerin Fekter zum Spracherwerb vor einer geplanten Zuwanderung nach Österreich auch für die ÖVP Wien Obfrau sehr begrüßenswert. Integration ist keine Einbahnstraße, das ist den Menschen in Wien bewusst. "Integration braucht klare Regeln, Meilensteine und Ziele um den Migranten das Einfügen in die Mehrheitsgesellschaft zu erleichtern. Dabei ist die deutsche Sprache der Schlüssel zur erfolgreichen Integration." Chancengleichheit schaffen - durch Vorschulpflicht für Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen "Ein besonderes Anliegen ist es mir, dass alle Kinder, die in Wien leben jede Chance bekommen sich zu entwickeln. Daher erneure ich meine Forderung nach einer Vorschulpflicht bei Kindern mit schlechten Deutschkenntnissen für Wien." Dieses Vorschuljahr soll laut Plänen der ÖVP Wien dazu dienen, dass jedes Kind ab der 1. Klasse Volksschule Deutsch beherrscht, auch wenn die Deuttschkenntnisse vor der Einschulung mangelhaft waren. "Es ist wichtig, Chancengleichheit herzustellen. Sonst besteht die Gefahr, dass sich aus dem Sprachdefizit ein Lerndefizit entwickelt, das von Klasse zu Klasse mitgeschleppt wird.", so Christine Marek. "Ich will Maßnahmen schaffen, die Kindern in Wien bessere Lebens- und Arbeitsmarktchancen geben. Ohne Deutschkenntnisse haben die Jugendlichen später keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Das beweist auch die hohe Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund." Die SPÖ Stadtregierung hat hier Jahrzehnte weggeschaut - die Probleme an den Wiener Pflichtschulen wurden einfach ignoriert. Das kann und will die Landesparteiobfrau der ÖVP Wien nicht länger dulden:" Es wird Zeit zu handeln - im Sinne der Chancengleichheit und zum Wohl unserer Kinder. Wir müssen in Wien Perspektiven schaffen!"
Deutsch ad Marek: Wieder einmal uninformiert und ahnungslos! Wiener Integrationspolitik: Förderung von Deutschkenntnissen hat höchste Priorität Wien (spw) - "Als pflichtschuldige Adjutantin von Maria Fekter polemisiert die Wiener ÖVP-Chefin wieder einmal gegen die Integrationspolitik der Stadtregierung und offenbart doch nur, dass sie von Wien immer noch keine Ahnung hat!", kommentierte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch entsprechende Äußerungen von Christine Marek. "Während Marek noch herum moniert, haben wir längst gehandelt: Die Förderung von Deutschkenntnissen von Kindern hat nämlich für die Wiener Integrationspolitik höchste Priorität", so Deutsch weiter. Mit Hilfe des "1+1 Fördermodell" werden mit der vorgezogenen Schuleinschreibung sprachliche Probleme frühzeitig erkannt, damit diese noch vor dem Schuleintritt behoben werden können, informierte Deutsch: "Es ist dadurch sichergestellt, dass kein Kind mehr ohne ausreichende Deutschkenntnisse in die Volksschule kommt. Zusätzlich gibt es ein breites Kurs-Angebot für Kinder und Jugendliche mit Sprachschwierigkeiten, wie zum Beispiel Sommerdeutschkurse in den Schulferien oder im Rahmen von 'StartWien'." Dagegen ist Marek bislang nur mit der Forderung aufgefallen, den Gratiskindergarten abzuschaffen, der in Wien die erste Bildungseinrichtung darstellt. Abschließend hielt der Landesparteisekretär fest: "Bevor Marek wieder einmal die Stadt Wien vorschnell kritisiert, sollte sie sich zumindest über die Faktenlage informieren!"
Kickl fordert sofortiges Ende der überflüssigen Einwanderungsdebatte Für die ÖVP machen ein paar Brocken Deutsch offenbar schon einen qualifizierten Zuwanderer aus Wien (fpd) - FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl fordert ein Ende der völlig überflüssigen Zuwanderungsdebatte. "Weder die Achtung unseres Rechtssystems noch die Kenntnis einiger deutscher Wörter machen aus einem Zuwanderer eine qualifizierte Arbeitskraft", stellt Kickl fest. Die ÖVP, die diese Diskussion losgetreten habe, versuche offenbar durch das Formulieren von Pseudo-Auflagen die weitere Masseneinwanderung nach Österreich zu rechtfertigen. Kickl fordert die Regierungspolitiker auf, sich von der Illusion zu trennen, dass sich scharenweise hochqualifizierte Zuwanderer um die Rot-Weiß-Rot-Karte reißen werden. "Hochqualifizierte kommen nicht in ein Land, in dem sie mit immens hohen Steuern die Sozialleistungen für gering qualifizierte Zuwanderer finanzieren müssen", so Kickl, der auf entsprechende Vergleichszahlen aus Deutschland verweist. Von 720.000 Menschen, die im Jahr 2009 nach Deutschland eingewandert sind, waren nur rund 12.000 qualifiziert und erschreckende 142 hoch qualifiziert, wie die Internet-Zeitung www.unzensuriert.at berichtet. "Österreich braucht weder eine aktive noch ein passive, sondern gar keine Zuwanderungspolitik", hält Kickl in Anspielung auf die neuerliche Wortspende von Außenminister Spindelegger fest: "Was wir brauchen, ist hingegen eine wesentlich verbesserte Familienförderung. Denn die Ursache all unserer demographischen Probleme ist eine zu geringe Geburtenrate. Dort gilt es anzusetzen, anstatt weiter erfolglose Symptombekämpfung durch noch mehr Zuwanderung zu betreiben."
Bucher: Deutsch-Kenntnisse kein Freibrief für Zuwanderung Fekter soll BZÖ-Ausländer-Check umsetzen Wien (bzö) - "Die Forderung von ÖVP-Innenministerin Fekter nach Deutsch-Kenntnissen vor einer Zuwanderung nach Österreich ist viel zu kurz gegriffen. Es kann nicht sein, dass das Beherrschen der deutschen Sprache ein Freibrief für eine automatische Zuwanderung nach Österreich ist. Deutsch-Kenntnisse sind für Zuwanderer eine Grundvoraussetzung. Fekter soll lieber das fertige BZÖ-Modell Ausländer-Check umsetzen, damit sichergestellt ist, dass nur die Guten von den Besten als Schlüsselarbeitskräfte nach Österreich geholt werden können", so BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher zu den Aussagen von Fekter. Dem BZÖ gehe es nicht darum, Zuwanderung generell zu verhindern, wie es die FPÖ wolle, sondern mittels Punktesystem nach kanadischem oder australischem Vorbild sich diejenigen Arbeitskräfte ins Land zu holen, die die Wirtschaft wirklich braucht und aus dem eigenen Arbeitslosenpool nicht zu besetzen sind. "Wir wollen keine Massenzuwanderung in den Sozialstaat sondern befürworten unter strengsten Kriterien eine Zuwanderung in den Leistungsstaat. Österreich muss sich explizit aussuchen können, welche Ausländer nach Österreich kommen dürfen", betont Bucher. Nur wer den "Ausländer-Check" bestehe, dürfe nach Österreich zuwandern, habe dabei aber noch keinerlei Anspruch auf Familien- und Sozialleistungen des Staates, sondern müsse sich diesen Anspruch erst erarbeiten. "Durch Leistungen wie legale Arbeit, bezahlte Steuern und Beiträge sowie Integrationsleistungen können Punkte erarbeitet werden, die einen sukzessiven Zugang zu den Leistungen gewähren. So müssen der Integrationswille, die Anerkennung der Kultur und der Gesetze, die Sprache sowie eine gesicherte Existenz nachgewiesen werden", erklärt der BZÖ-Bündnisobmann. "Der BZÖ-Ausländer-Check ist die einzig praktikable Lösung für eine künftige Zuwanderung. Das BZÖ wird dieses Modell in der nächstmöglichen Sitzung des Nationalrates beantragen", kündigt Bucher an.
Vassilakou: Schluss mit Rohrstaberlpolitik für Zuwanderer Anreize für Deutschkurse schaffen statt mit Ausweisung drohen Wien (grüne) - "Die Landessprache zu können, ist das Herzstück ernst gemeinter Integrationspolitik. Umso wichtiger ist es, in diesem Bereich keine Rohrstaberlpolitik anzuwenden, sondern Anreize zu schaffen", sagt die Grüne Vizechefin Maria Vassilakou zu den jüngsten Vorstößen von Innenministerin Maria Fekter, mangelnde Deutschkenntnisse mit Ausweisung zu sanktionieren. "Den Grad von Deutschkenntnissen als Drohmittel einzusetzen, pervertiert den Integrationsgedanken. Immer die Sanktion in den Vordergrund zu stellen, ist typisch für Fekters Hardcore-Politik." Für Vassilakou ist das Erlernen der Landessprache Um und Auf, um im Beruf erfolgreich zu sein und soziale Kontakte aufbauen zu können. "Daher sollte auch Österreich nach kanadischem Vorbild vorgehen: Es ist Aufgabe des Staates, ZuwanderInnen einen qualifzierten Kursplatz kostenlos bereitzustellen. Und es ist Aufgabe der ZuwanderInnen diese Kurse zu absolvieren."
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