Debatte um ÖBB-Gebarung		erstellt am 09. 08. 10
Lopatka: ÖBB-Beraterparadies beenden Mehrere Dutzend ÖBB-Beraterverträge verursachen Millionenkosten Wien (övp-pd) - "Jeder Steuerzahler muss 2500 Euro im Jahr an Zuschuss für die Bundesbahnen aufbringen. Keiner davon wird Verständnis haben, wenn dafür Millionenhonorare ohne Gegenleistung für Promi-Anwälte bezahlt werden", bringt Finanzstaatssekretär Dr. Reinhold Lopatka die Kritik an überbezahlten Beratungsleistungen bei den ÖBB auf den Punkt. Wie das "Profil" in der morgen erscheinenden Ausgabe berichtet, habe ein SPÖ-naher Anwalt einen millionenschweren Rahmenvertrag bis zum Jahr 2017 bekommen, der auch ohne anwaltliche Gegenleistung erfüllt werden müsste. Wie der Rechnungshof feststellte, gaben die ÖBB bis zu 25,7 Millionen Euro pro Jahr für externe Beratungsleistungen aus, obwohl auch Fachexpertise innerhalb der ÖBB-Gesellschaften vorhanden gewesen wäre. "Das Beraterparadies ÖBB auf Kosten der Steuerzahler und Bahnfahrer muss rasch abgestellt werden. Die ÖBB brauchen sowohl in der Holding als auch in den Teilgesellschaften Höchstgrenzen für Beratungsleistungen. Zudem müssen die ÖBB die laufenden Beraterverträge offenlegen", forderte Lopatka bereits am 8. Februar dieses Jahres vom ehemaligen ÖBB-Vorstandssprecher Klugar und wiederholte diese Forderung schriftlich und bei einer persönlichen Aussprache mit dessen Nachfolger Christian Kern. Welchen Wert solche Gutachten haben, zeigt das teure "Roland- Berger-Gutachten", das die ÖBB in Auftrag gegeben haben. Alle darin enthaltenen Forderungen, die dem Regierungsprogramm entsprechen, in dem festgelegt ist, dass es zu "einer massiven Steigerung der Produktivität" bei den ÖBB kommen muss, sind vom Vorstand auf Druck der Gewerkschaft negiert worden. "Die Personalkosten sind weiter gestiegen, die Produktivität aber gesunken", so Lopatka abschließend.
Heinzl: Lopatka und Bucher in trauter Zweisamkeit gegen Erfolgsunternehmen ÖBB Schwarz-Blau-Orange für Misswirtschaft in den ÖBB verantwortlich Wien (sk) - "Dass sich Lopatka und Bucher heute in trauter Zweisamkeit daran machen, ein wertvolles Staatsunternehmen wie die ÖBB medial zu beschädigen, ist ein Treppenwitz der Geschichte", so SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl in Reaktion auf aktuelle Aussagen von Staatssekretär Lopatka. Heinzl verweist diesbezüglich darauf, dass unter Schwarz-Blau-Orange "die Misswirtschaft in die ÖBB Einzug gehalten hat". Lopatka scheine zu vergessen, dass er als ÖVP-Generalsekretär Loblieder auf eine völlig missglückte Bahnreform gesungen hat. Auch Spekulationsverluste in Höhe von 300 Millionen Euro und ein hoher Anstieg der Frühpensionierungen fallen in diesen Zeitraum. Weiters fordert Heinzl von Staatssekretär Lopatka, seine unwürdigen Angriffe gegen die ÖBB und deren Mitarbeiter endlich einzustellen. "Verkehrsministerin Doris Bures hat dafür gesorgt, dass das Unternehmen ÖBB auf Erfolgskurs fährt", so Heinzl, der darauf hinweist, dass die ÖBB im EU-Spitzenfeld beim Gütertransport und im Personenverkehr liegen. Eine Privatisierung kommt für Heinzl nicht in Frage.
Kickl: Bei den "Skandalen" Skylink, ÖBB und Nationalbank nicht vergessen! Eine weitere Schweinerei offenbare sich nun bei den ÖBB, wo jahrelang weit überhöhte Gagen an eine tiefrote Anwaltssozietät geflossen sei. Wien (fpd) - Nachdem die SPÖ nun scheinheilig auf die "Aufklärung" der bislang noch immer unbewiesenen Haider-Konten dränge, sei sie an die bereits erwiesenen Skandale hingewiesen, bei denen endlich auch die Schuldigen eruiert werden müssten, erinnerte Kickl die Genossen an ihre im eigenen Dunstkreis aufgetauchten Schweinereien, wie etwa Skylink, ÖBB oder die Nationalbank. Am erdrückendsten für die SPÖ sei wohl der Skylink-Skandal, der dem Steuerzahler einen enormen dreistelligen Millionenschaden beschert habe und im unmittelbaren Verantwortungsbereich von Rot und Schwarz liege, so Kickl, der auf rasche Aufklärung drängte. Eine weitere Schweinerei offenbare sich nun bei den ÖBB, wo jahrelang weit überhöhte Gagen an eine tiefrote Anwaltssozietät geflossen sei, zitierte Kickl aus dem aktuellen "profil". Hier könne sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter profilieren und müsse nicht von angeblichen Liechtensteiner Konten träumen - "Hier gibt es ganz reale Konten", so Kickl. Eine weitere "Never Ending Story", sei die Nationalbank samt ihrem knall-roten Gouverneur, die sich seit Jahrzehnten beharrlich weigere ihre ungerechtfertigten Privilegien abzubauen, kritisierte Kickl. Der hier entstandene Schaden für die steuerzahlende österreichische Bevölkerung gehe zu hundert Prozent auf die Kappe der SPÖ, so Kickl, der den Genossen empfahl im eigenen Haus sauber zu machen.
Bucher fordert Privatisierung der ÖBB Roter Gewerkschaftseinfluss muss endlich zurückgedrängt werden Wien (bzö) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher fordert eine Privatisierung der ÖBB. Nach seinen, Buchers, Vorstellungen sollen die Schienen im Eigentum der Republik bleiben, der Güter- und Personenverkehr jedoch von privaten Unternehmern betrieben werden. "Im Telekombereich wäre es heute undenkbar, dass es nur einen staatlichen Anbieter gibt. Die ÖBB müssen endlich aus der Geiselhaft der roten Gewerkschaftsbonzen befreit werden und nach privatwirtschaftlichen Kriterien leistungsorientiert geführt werden", so Bucher. Der BZÖ-Bündnisobmann verweist darauf, dass im Jahr 2010 die Steuerzahler 6,8 Milliarden Euro in das Unternehmen pumpen, im Jahr 2014 sind es sogar 7,5 Milliarden Euro. Der Schuldenstand belaufe sich auf 17 Milliarden Euro. "Jeder Österreicher und jede Österreicherin zahlen derzeit jährlich 2.500 Euro an die ÖBB, ohne ein einziges Mal mit der Bahn gefahren zu sein. Diese Zahlen sind durch nichts zu rechtfertigen. Es muss Schluss damit sein, dass hier Milliarden an Steuergeld verschwendet werden", betont Bucher. Weiters erinnert Bucher, dass die ÖBB-Mitarbeiter im Schnitt 27 Tage im Krankenstand und durchschnittlich mit 52 Jahren in Pension gehen. Auch der de facto Versetzungsschutz ist nicht mehr zeitgemäß. "Es darf nicht sein, dass die Steuerzahler für die roten Gewerkschaftsprivilegien weiter zur Kasse gebeten werden. Daher ist eine Privatisierung der ÖBB der einzig mögliche Schritt, die ÖBB zu einem kundenorientierten und wettbewerbsfähigen Unternehmen zu machen", erklärt der BZÖ-Chef.
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