Pensionsreform		erstellt am 05. 08. 10
Lopatka: Sonderpensionsrechte auch bei den ÖBB beenden! ÖVP-Finanzstaatssekretär fordert Fairness für alle ein Wien (övp-pd) - "Prinzipiell sind die geplanten Reformen beim Sonderpensionsrecht bei der Nationalbank zu begrüßen, den Ankündigungen müssen jetzt aber konkrete Taten folgen", kommentierte Finanzstaatssekretär Dr. Reinhold Lopatka die am 04.08. bekanntgewordenen Reformpläne von Nationalbankgouverneur Dr. Ewald Nowotny. "Der von Finanzminister Josef Pröll eingeforderten Abschaffung von Privilegien scheinen wir nun einen Schritt näher gekommen zu sein. Die Österreichische Nationalbank könnte zu einem Vorzeigemodell für andere Bereiche wie den ÖBB werden." Finanzstaatsekretär Lopatka forderte auch im Bereich der Eisenbahner eine Reform der dort geltenden Sonderpensionsrechte ein. Der Rechnungshof kritisiert ja, dass die Einbeziehung der allgemeinen Nebenbezugspauschale in die Pensionsberechnung und der Nebengebührendurchschnittssatz bei den ÖBB-Pensionen für den Steuerzahler Mehrkosten in der Höhe von € 2,2 Milliarden verursache. Infrastrukturminister Doris Bures und ÖBB-Vorstand Christian Kern sind hier gefordert, Änderungsvorschläge zu präsentieren. Das hat die Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform bereits mehrfach eingefordert, so Lopatka. Sollte sich die Nationalbank-Spitze mit der Personalvertretung nicht auf einvernehmliche Eingriffe in das Pensionssystem einigen können, steht für Lopatka immer noch eine gesetzliche Lösung im Raum: "Bei sehr hohen Pensionen ist mit Sicherheit zu erwarten, dass der Verfassungsgerichtshof auch Eingriffe akzeptieren würde, selbst wenn man schon knapp vor der Pension ist. Die Nationalbank zeichnet sich nicht zuletzt durch traditionell hohe Gehälter aus, was den Pensionsbonus von 85 Prozent des Letztbezuges noch einmal aufwertet", so der Finanzstaatssekretär abschließend.
Heinzl: ÖVP soll destruktive Angriffe gegen ÖBB einstellen Angriffe auf eines der größten Unternehmen Österreichs sind eines Staatssekretärs nicht würdig Wien (sk) - "Es ist eines Mitgliedes der Bundesregierung nicht würdig, permanent Angriffe gegen eines der größten Unternehmen Österreichs und seiner Mitarbeiter zu reiten, ständig mit inkorrekten Zahlen in die Öffentlichkeit zu gehen und zu vergessen, dass er Teil einer Bundesregierung war, die für ÖBB-Verluste in Millionenhöhe verantwortlich war", betonte SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl am 05.08. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Staatssekretär Lopatka hat in einer Aussendung gefordert, man solle im Zuge der OeNB-Pensionsreform auch gleich die Sonderpensionsrechte der ÖBB beenden. "Dieses plakative Gerede über ÖBB-Sonderpensionsrechte ist mittlerweile unerträglich", so Heinzl und weiter: "Lopatka vergisst, dass im Zuge der Pensionsreform 2003, die er als ÖVP-Abgeordneter im Nationalrat mitbeschlossen hat, auch für die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner ein späteres Pensionsantrittsalter normiert wurde, außerdem wurden damals zahlreiche ÖBB-Bedienstete in die Pension beziehungsweise Frühpension gedrängt". Heinzl vermisst bei Staatssekretär Lopatka einen ähnlich intensiven und energischen Zugang gegenüber den Managergehältern, die unter der schwarz-blauen Regierung für bestimmte Führungskräfte ausbezahlt wurden. "Es ist befremdlich, wenn Lopatka offenbar keine kritischen Worte zu diversen Zusatzhonoraren einzelner Aufsichtsratsmitglieder mit ÖVP-Nähe äußert", so der SPÖ-Verkehrssprecher. Heinzl empfiehlt dem Staatssekretär, auf den Boden der Sachlichkeit zurückzukehren. "Verkehrsministerin Doris Bures hat für eine straffere Organisation mit klaren Verantwortlichkeiten bei den ÖBB gesorgt und damit auch, dass das Unternehmen ÖBB auf Erfolgskurs fährt", so Heinzl, der in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass die ÖBB im EU-Spitzenfeld beim Gütertransport und im Personenverkehr liegen.
Bucher: Pensionsprivilegien in der Nationalbank müssen zur Gänze beseitigt werden Der BZÖ-Obmann forderte von OeNB-Gouverneur Nowotny mehr Durchsetzvermögen im Kampf gegen die Privilegien in der Nationalbank ein. Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher forderte die sofortige Beseitigung der Pensionsprivilegien in der österreichischen Nationalbank. "Die Nationalbank kann diese Privilegien für ihre derzeitigen und künftigen Ruheständler nicht mehr finanzieren und braucht dringend Steuergeld. Es eine Unverschämtheit, dass der Steuerzahler dafür aufkommen soll, dass die Nationalbanker mit 55 Jahren und 85 Prozent des Letztbezuges in Pension gehen können. Während die Pensionssysteme harmonisiert werden und sich alle Beschäftigten in Österreich am ASVG-System orientieren müssen, feiern die Privilegien in der rot-schwarzen OeNB fröhliche Urständ", kritisierte Bucher, der darauf verwies, dass die Durchschnittspension eines Nationalbankmitarbeiters von der Reinigungskraft bis zum Gouverneur über 70.000 Euro betrage. Bucher erinnerte auch an eine parlamentarische Anfragebeantwortung von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll an das BZÖ, wonach in der Nationalbank die Risikovorsorge für die Pensionen pro Jahr um 200 Millionen Euro für 10 Jahre, also insgesamt 2 Milliarden Euro, erhöht werden soll. "Das ist Steuergeld, das den Österreicherinnen und Österreichern sowie der Wirtschaft abgeht. Nur weil die Regierungsparteien ihre Privilegien in der Nationalbank mit Zähnen und Klauen verteidigen." Der BZÖ-Obmann forderte von OeNB-Gouverneur Nowotny mehr Durchsetzvermögen im Kampf gegen die Privilegien in der Nationalbank ein. Auch ÖVP-Chef Pröll habe als zuständiger Finanzminister dringenden Handlungsbedarf. "Seit Jahren werden Reformen und Privilegienabbau bei der Nationalbank angekündigt, umgesetzt wird aber nichts, weil sich die Gewerkschaft querlegt und ÖVP und SPÖ kein Interesse an Reformen im staatsnahen Bereich haben. Das BZÖ wird einen Antrag im Parlament einbringen und ist gespannt, ob die Regierung hier zu Reformen bereit ist. Umsetzen, statt ankündigen, muss die Devise sein", so Bucher.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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