 Kaltenegger:
Ehrlichkeit gegenüber Steuerzahlern
Im "news"-Interview kritisiert ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger
die Steuerpläne der SPÖ, die einen Angriff auf den Mittelstand darstellen.
Wien (övp-pd) - "Das ist der absolut falsche Weg", kommentiert Fritz Kaltenegger die
SPÖ-Pläne zu Vermögenssteuern. Denn diese stellen einen Angriff auf den Mittelstand dar und sind
damit ungerecht gegenüber jenen, die hart arbeiten. So wirft der ÖVP-Generalsekretär Fayamnn auch
Populismus pur vor: "Das hat mit einer seriösen Steuerdebatte nichts zu tun."
Für die ÖVP ist hingegen klar, dass sich Leistung lohnen muss und nicht ständig das Eigentum, dass
sich die die Menschen fleißig erarbeitet haben, angegangen werden darf.
Zuerst gesund sparen und klug investieren
"Zuerst müssen wir sparen und klug investieren", gibt Kaltenegger dem Ausschöpfen von Einsparungsmöglichkeiten
in der Verwaltung und der Schaffung neuen Wachstums den klaren Vorrang vor neuen Steuern. Darüber hinaus plant
die ÖVP eine Ökologisierung des Steuersystems, das Modell dazu wird im Herbst präsentiert. Kaltenegger:
"Es soll nachhaltig werden, wir müssen dabei auch an die nächsten Generationen denken." |
 Rudas: Kaltenegger hat es richtig erkannt
SPÖ-Vorschläge sind populär, weil sozial gerecht
Wien (sk) - "Die SPÖ-Vorschläge zur Budget-Konsolidierung sind populär, weil
sie sozial gerecht sind. Es ist längst an der Zeit, dass das österreichische Steuersystem gerechter wird.
Und es ist gerecht, dass die einen größeren Beitrag für die Reparaturarbeit der Krise leisten,
die auch mehr haben. Die ÖVP will nicht verstehen, dass auch die Banken, Spekulanten und Superreichen ihren
Teil zur Krisenbewältigung leisten müssen", kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
Laura Rudas die Äußerungen von ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger in der Zeitschrift "News".
Die SPÖ kämpfe trotz Krise für den sozialen Ausgleich, so Rudas. Dafür sei es jetzt besonders
wichtig, Maßnahmen zu setzen, die den Mittelstand nicht schwächen, sondern die Kaufkraft stärken.
Mit ihren Steuervorschlägen trete die SPÖ genau dafür ein, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.
Die Bundesregierung und damit auch die ÖVP haben sich zum Ziel gesetzt, das Budget zu 40 Prozent einnahmenseitig
zu konsolidieren, betont Rudas. "Bevor die ÖVP nun gerechte Vorschläge wie Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer
oder Vermögenszuwachssteuer als 'Populismus' abtut, soll sie besser ihre gemeinsame Geschichte der ÖVP-FPÖ-BZÖ-Koalition
aufarbeiten", empfiehlt Rudas. Wieviel die unter Schwarz-Blau vorgenommenen Privatisierungen den Steuerzahler
im Endeffekt wirklich gekostet haben, werde durch die Justiz noch zu klären sein - dass Wolfgang Schüssels
Enttabuisierung der FPÖ kein Ruhmesblatt war, stehe jetzt schon fest, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
abschließend. |
