Steiermark: Ein Mehr an Sicherheit durch Sicherheitspakt		erstellt am 05. 08. 10
Wien (bmi) - "Das Innenministerium und das Land Steiermark haben, im Interesse eines Mehr an Sicherheit, einen Sicherheitspakt geschlossen", sagte Innenministerin Maria Fekter. "Es soll der effektive Polizeieinsatz intensiviert und durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gesteigert werden." In der Steiermark werden bis zum Jahr 2013, durch Neuaufnahmen und Versetzungen, zusätzlich 300 Polizistinnen und Polizisten zum Einsatz kommen. Außerdem wird das Landespolizeikommando Steiermark interne Personalressourcenanpassungen vornehmen. "Mit diesen Maßnahmen entlasten wird die unmittelbar betroffen Sicherheitsdienststellen", betonte Fekter. "Durch demographische Entwicklungen und dem Entfall der Grenzkontrollen, insbesondere zur Bekämpfung grenzüberschreitender Deliktsformen in den Grenzräumen und auf den Transitrouten, veränderte sich die Belastungssituation." Die polizeilichen Ausgleichsmaßnahmen (AGM) werden flexibel, durch Regionen übergreifende operative Maßnahmen, insbesondere in den Ballungszentren und Umlandregionen sowie auf den Transitrouten zum Einsatz kommen. Durch die verstärkte Zusammenarbeit der AGM-Kräfte mit dem Kriminal- respektive Ermittlungsdienst wird der Fahndungsdruck weiter verstärkt. Durch den Sicherheitspakt werden auch die Präventionsmaßnahmen im Bereich der Einbruchskriminalität und der Jugendkriminalität verstärkt. So wird unter anderem das Förderprogramm in der Steiermark "Sicher wohnen – Eigentum schützen" zum Schutz gegen Eigentumsdelikte weiterhin von Seiten des Innenministeriums durch begleitende Beratung und Öffentlichkeitsarbeit unterstützt. Im Bereich der Jugendkriminalitätsprävention werden in Zusammenarbeit mit den Jugendwohlfahrtsträgern von speziell ausgebildeten Exekutivbediensteten diesbezügliche Projekte auf die individuellen Problembereiche und Bedarfsträger abgestimmt und die Polizeipräsenz in den "Problemzonen" erhöht. In den Schulen werden die Gewalt- und Drogenmissbrauchspräventionsmaßnahmen intensiviert und die Verkehrserziehungsmaßnahmen weiter fortgesetzt. Das steigende Schwerverkehrsaufkommen in der Steiermark erfordert auch eine erhöhte Notwendigkeit von polizeilichen Kontrollen. Die bereits gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den KFZ-Prüfstellen des Landes Steiermark wird intensiviert und die koordinierte Setzung von Schwerpunkten vereinbart. Im Rahmen des Sicherheitspakts werden in der Landeshauptstadt Graz gezielte Maßnahmen zur Hebung der subjektiven und objektiven Sicherheit verstärkt zum Einsatz kommen. So wird unter anderem im Interesse eines Mehr an Sicherheit der Personalstand der Polizei, im Rahmen der bereits genannten Personalverstärkungen, erhöht. Die Polizistinnen und Polizisten werden in der Landeshauptstadt verstärkt an öffentlichen Plätzen präsent sein. Die Drogen- und Straßenkriminalität wird durch gezielte Schwerpunktaktionen noch weiter zurück gedrängt werden. "Dieser Sicherheitspakt wird die Steiermark noch sicherer machen", sagte die Innenministerin. "Wir sind damit meinen Ziel – Österreich das sicherste Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität – wieder einen Schritt näher gekommen."
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