Gerüchte über Haider-Geheimkonten		erstellt am 04. 08. 10
Haider-Millionen nur Fiktion? Meischberger-Anwalt relativiert Wien (http://oe1.orf) - Wie das ORF-"Morgenjournal" berichtete, hat der ehemalige FPÖ-Politiker und Haider-Vertraute Walter Meischberger jetzt versucht, durch seinen Anwalt die Brisanz seiner Tagebucheintragungen herunterzuspielen. Meischbergers Tagebuch ist es ja, in dem von den Gaddafi- und Hussein-Millionen die Rede ist. "Wunsch und Wirklichkeit" Das Tagebuch sei in Wahrheit ein Notizbuch, sagt der Anwalt von Walter Meischberger, Eduard Salzborn. Es weise keinen Wahrheitsgehalt auf und sei als solches weit überschätzt. Ein Interview will der Ex-FPÖ-Generalsekretär zwar nicht geben, durch seinen Anwalt lässt er aber weiter ausrichten: "Im Notiz-Buch verschwimmen Realität und Fiktion, Wunsch und Wirklichkeit." "Nur ein Ventil" Sofern die Behörde die Inhalte als absolut wahr annehme, müsste das Verfahren gegen seinen Mandaten sofort eingestellt werden, weil hier eine Unzahl an entlastenden Momenten angeführt seien, so Meischberger Anwalt Salzborn. Außerdem habe sein Mandat das Notizbuch nur als Ventil geschrieben, um mit dem Druck fertig zu werden, den er im Zuge des gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens ausgesetzt sei. Nichts als "Hörensagen" Es obliegt jetzt also der Staatsanwaltschaft zu prüfen, was sie für glaubwürdiger hält: Meischbergers Notizen oder sein jetziges Relativieren derselben. Konkrete Beweise für die angeblichen Haider-Millionen seien bisher jedenfalls nicht bekannt, sagt der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft Friedrich König in der Zeit im Bild 2: "Der Justiz liegt ein Notizbuch vor, das Eintragungen vom Hörensagen enthält, die wiederum ein anderer vom Hörensagen gehört haben soll. Das heißt, konkrete Beweise sind zumindest mir nicht bekannt." "Staatsanwalt tätig" Das Meischberger-Tage- bzw. Notizbuch liegt der Justiz bereits seit Hausdurchsuchungen im Juli vor. Vorwürfe, dass wegen der angeblichen Millionen-Zahlungen von Gaddafi und Hussein erst jetzt ermittelt werde, weist König zurück. Sowohl die Staatsanwaltschaft Wien als auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft seien bereits tätig geworden. Es wird ermittelt Über die Glaubwürdigkeit von Meischbergers Tagebuch will König nicht spekulieren. Man werde "sehr genau und vor allem unaufgeregt prüfen", was wirklich an der Sache dran ist und dann zu einer Beurteilung kommen. Und der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft stellt klar: Im Zusammenhang mit angeblichen Haider-Konten im Ausland werde zwar nicht gegen eine konkrete Person ermittelt, aber selbstverständlich werde ermittelt, so König.
Jarolim: Ermittlungen durch StA Klagenfurt haben schiefe Optik Übertragung geboten, um jedem Anschein von Befangenheit vorzubeugen - Gibt es Konnex mit Zusammenschluss FPK und Strache-FPÖ? Wien (sk) - In der von der Staatsanwaltschaft (StA) Klagenfurt ermittelnden Causa bezüglich der Haider-Konten und möglicher Geldflüsse vonseiten Gaddafis oder Saddam Husseins forderte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am 04.08. eine Übertragung der Ermittlungen hin zu einer StA eines anderen Bundeslands. "Die Justiz ist hier angehalten, die im Raum stehenden Verdächtigungen so rasch und umfassend wie möglich aufzuklären. Angesichts der engen Verquickung der politischen Funktionsträger und der Behörden speziell in diesem Fall scheint es angebracht, eine andere StA ermitteln zu lassen - schon um einen geringfügigen Verdacht der Befangenheit oder bloß eine schiefe Optik zu vermeiden", so Jarolim. "Ein solches Vorgehen ist in dieser Causa geboten. Dieses ist ja nicht nur angebracht, wenn dezidierte Befangenheit im Sinne des Gesetzes vorhanden ist, sondern es sollte im Interesse des Vertrauens in den Rechtsstaat im vorliegenden Fall schon allein der Anschein der mangelnden Objektivität vermieden werden", so Jarolim, der darauf hinwies, dass eine Übertragung der Ermittlungen an eine andere StA aufgrund möglicher Befangenheit ein übliches Vorgehen sei. Zu prüfen sei jedenfalls, ob mit diesen allfälligen Geldern Bestechungen getätigt wurden. "Darüber hinaus ist es politisch und moralisch in höchstem Ausmaß bedenklich, dass es anscheinend Geldflüsse von Personen wie Gaddafi oder den Söhnen Saddam Husseins gegeben hat", so Jarolim. Auch stünden Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung im Raum. Zu prüfen sei weiters, ob es hier einen allfälligen Konnex mit dem Zusammenschluss der FPK mit der FPÖ gibt und ob Gelder an die Strache-FPÖ geflossen sind. "Gerade in dieser politisch sehr heiklen Justizsache ist unabdingbar sicherzustellen, dass ohne jede Befangenheit ermittelt wird", so Jarolim abschließend.
Westenthaler: Lügenkampagne gegen Haider endgültig zusammengebrochen! Staatsanwalt bestätigt im ORF-Interview: Keine Beweise für Zahlungen an Haider, keine Zeugen Wien (bzö) - "Die von den Raiffeisen-Medien Profil, Österreich und Co. groß aufgebauschte Lügekampagne gegen den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider ist nun endgültig zusammengebrochen", stellte BZÖ-Klubobmann-Stellvertreter Peter Westenthaler am 04.08. fest. Nach den Dementi der Behörden in Lichtenstein, Schweiz und Deutschland und den Aussagen von Koloini (nur Gerüchte) und Meischberger (Tagebuch nicht ernst zu nehmen) hat nun die österreichische Staatsanwaltschaft durch ihren Sprecher König in der gestrigen ZIB2 bestätigt: Es gibt keine Beweise für Zahlungen an Haider und keine Zeugen, die das behaupten! "Zeitungsente abgesoffen - Klappe zu", so Westenthaler, der nunmehr den größten Medienskandal der Geschichte bestätigt sieht. "Da wurde mit Gerüchten und Gerüchten über Gerüchte sowie mit teils anonymen, teils fraglichen Quellen Politik gemacht, nur um einen verstorbenen Politiker und seine Familie in den Dreck zu ziehen und kurz vor wichtigen Landtagswahlen Stimmung gegen unbequeme Mitbewerber zu machen - das ist widerlich und muss Konsequenzen für die journalistischen Hetzer haben", fordert der BZÖ-Politiker. "Asterix und Micky Maus haben ja mittlerweile einen höheren Wahrheitsgehalt, als "Profil" und "Österreich" zusammen. Es sei eigentlich unfassbar, dass kaum jemand in der Branche erkennt, welch immensen Schaden die Protagonisten dieser Lügenkampagne für den Journalismus in Österreich anrichten. "Ich hoffe, dass nunmehr zumindest das Medienrecht mit voller Härte gegen diese Ehrabschneider zur Anwendung kommt", so Westenthaler, der auch die Staatsanwaltschaft dringend ersucht, wenigstens einmal Ermittlungen auch gegen solche Hetz-Medien aufnimmt, die Kampagnen ohne jegliche Beweise bzw. mit falsch interpretierten, geheimen Aktenteilen führen." "Wetten, dass weder "Profil" noch "Österreich" auch in ihren nächsten Hetzartikeln keinen einzigen Beweis für angeblichen Millionen-Konten Haiders auf den Tisch legen können, sondern weiterhin alles daran setzen, das Niveau ihres Journalismus in die Gosse zu führen". Westenthaler: "Es könnte sein, dass mir das ein Informant aus einen der beiden Redaktionen mitgeteilt hat, der sich mittlerweile nach Libyen, Paraquay oder in den Irak abgesetzt hat, dort Millionen kassiert und nunmehr Tagebücher schreibt, die man aber nicht so ernst nehmen sollte..."
Scheuch kritisiert Justiz und Medien für Kampagne gegen Haider und Freiheitliche Wo sind denn die Beweise zu den Haider-Konten? Wo sind die Zeugen? Wo sind die Unterschriftsberechtigen? Klagenfurt (fpk) - "Mit der aktuellen Schmutzkübelkampagne gegen Haider und die Freiheitlichen haben sich vor allem gewisse Medien selbst diskreditiert. Da ist jegliche Glaubwürdigkeit dahin", stellt FPK-Obmann DI Uwe Scheuch fest. Aber auch Politiker von SPÖ, ÖVP und Grünen hätten sich absolut nicht ausgezeichnet. Nachdem es sowohl für die Staatsanwaltschaft in Liechtenstein als auch die österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte für die kolportierten Geldflüsse gebe, wäre es Zeit für eine Entschuldigung, findet Scheuch. "Die Menschen haben es satt, dass ein paar Skandaljournalisten die Auflagen ihrer Zeitungen aufpeppen, indem sie ohne Rücksicht auf Verluste Lügengeschichten in die Welt setzen. Welchem Bericht kann man denn überhaupt noch glauben", so Scheuch. Wie oft habe man schon in verschiedensten Zeitungen und Magazinen gelesen, wie niederträchtig, verlogen und gewissenlos die Politik sei. Diese Bewertungen würden allerdings laut Scheuch viel eher auf manche Journalisten zutreffen. "Wo sind denn die Beweise zu den Haider-Konten? Wo sind die Zeugen? Wo sind die Unterschriftsberechtigen? Da gibt es absolut nichts. Nur Hörensagen und Latrinengerüchte. Mit dieser Zeitungsente hat man allen bemühten und objektiven Journalistenkollegen einen Bärendienst erwiesen", meint Scheuch in Richtung Profil und Österreich und fordert eine Entschuldigung bei den Lesern, der Familie Haider und der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft. Hinterfragenswert ist für Scheuch aber auch das Verhalten der Justiz. "Ministerin Bandion-Ortner bestätigt in einem Interview die Existenz der Konten, noch bevor sie sich eingehend bei ihren Kollegen in Liechtenstein und in Deutschland über die Sachlage erkundigt. Wie kann das sein? Ist das blanke Mediengeilheit? Unwissenheit? Oder wollte man hier trotz besseren Wissens den Freiheitlichen schaden", fragt sich Scheuch abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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