Gerüchte über Haider-Geheimkonten		erstellt am 03. 08. 10
Geld aus Libyen und dem Irak Meischbergers Tagebuch veröffentlicht Wien (http://oe1.orf) - Ein Tagebuch könnte jetzt klären, warum Jörg Haider Zugriff auf Millionen Euro schwere Auslands-Konten gehabt haben soll. Das Tagebuch ist bei Ermittlungen gegen den früheren FPÖ-Politiker, Lobbyisten und Haider-Weggefährten, Walter Meischberger, beschlagnahmt worden. Wie die Wochen-Zeitschrift "FALTER" schreibt, soll Haider mehrere Millionen aus Libyen und dem Irak erhalten haben. Ermittlungen rund um BUWOG-Verkauf Tagebuch-Eintragungen des früheren FPÖ-Politikers und Lobbyisten Walter Meischberger, lange Zeit Weggefährte von Jörg Haider, könnten erklären, warum Haider Zugriff auf Millionen Euro schwere Auslandskonten gehabt haben soll. Gegen Meischberger wird ermittelt, weil er beim Verkauf der Bundeswohnungen zehn Millionen Euro Provision kassiert hat - unversteuert. Und im Zuge der Ermittlungen wurde das Tagebuch beschlagnahmt, die Wochenzeitschrift FALTER berichtet in ihrer Mittwoch-Ausgabe darüber. Meischberger schreibt über 45 Millionen von Libyens Staatschef Gaddafi und über Millionen von Saddam Hussein. Haider und sein engstes Umfeld sollen über diese Gelder verfügt haben. Ein abenteuerliches Bild, das Meischberger da zeichnet. Bei Hausdurchsuchung sichergestellt Es ist ein handliches schwarzes Notizbuch, das die Polizei im Februar bei einer Durchsuchung der Villa von Walter Meischberger in Wien-Döbling sichergestellt hat. Und rund zehn Seiten aus dem Büchlein hält die Justiz für wichtig, weil es darin um Korruption um Korruption gehen könnte. Walter Meischberger notierte zum Beispiel nach einem Treffen mit Ex-Finanzminister Karlheinz Grasser, der ja den BUWOG-Deal politisch zu verantworten hatte, bei dem Meischberger so prächtig verdient hat. Zitat: "24. November 2009. Heute habe ich seit langem wieder einmal mit KHG gesprochen. Er ist noch immer etwas paranoid und wir haben uns im Hinterzimmer meines Büros gesetzt. Zuerst gab es eine kleine Diskussion über die medialen Verhaltensweisen. Gegenseitige Erklärungen machen wenig Sinn. (...) Insgesamt bin ich froh, darüber mit ihm gesprochen zu haben. So kommt man sich wieder näher. Er wird mit G. (einem Anwalt, Anm.) am 3.12. nach Zürich fliegen und die Dinge mit W. (ein Schweizer Treuhänder, Anm.) klären. Hier liegt noch Gefahrenpotential". Keine Namen Die Wochenzeitschrift FALTER nennt keine Namen, obwohl diese aus dem Tagebuch bekannt sind. Auch wir halten uns daran, denn Meischbergers Notizen bedürfen noch einer genauen Überprüfung. Jedenfalls handelt es bei dem Schweizer Treuhänder um den gemeinsamen Vermögensverwalter von Grasser und Meischberger. Bestechlicher Polizist Dann kommt im Tagebuch der frühere Protokollchef der Kärntner Landesregierung und Haider-Vertraute Franz Koloini ins Spiel, mit dem Meischberger offenbar sehr aufschlussreiche Gespräche geführt hat. Zum Beispiel über einen angeblich bestechlichen Polizisten, der in die BUWOG-Ermittlungen eingebunden ist. Zitat: "Am Abend treffe ich Franz Koloini. Er erklärt mir die Hintergründe bezüglich des Staatspolizisten, der mir seine Dienste anbietet. Es handelt sich um einen Kärntner, der Chef der nicht Uniformierten in Kärnten hätte werden sollen. Er will ca. Euro 5000 und würde dadurch den positiven Kontakt zu einer leitenden Beamtin in der Staatsanwaltschaft herstellen. Damit könnte man den Bericht sozusagen ‚positiv drehen'". Mit Geld verschwunden Und mit Koloini hat Meischberger dann auch über das viele Geld auf den Auslandskonten geredet, über die Jörg Haider verfügt haben soll. Ein Vertrauter Haiders habe sich in der Schweiz um das Vermögen von Gaddafi gekümmert und sei mit einem Großteil des Geldes verschwunden. Eintrag Meischbergers: "Der hat mit 32 ! Millionen Euro den Haider anständig hineingelegt. Das Geld stammte von einer 45 Mio. Überweisung von Gaddafi". Haider habe seinen Vertrauten gefunden, aber der habe laut Koloini nur gesagt: "‚Wenn man mir drohen will, dann werden wir halt darüber reden, woher dieses Geld stammt.' Und noch auf zwei wunde Punkte Haiders soll X seine Finger gelegt haben. Jedenfalls war die Sache damit erledigt. Eine unglaubliche Geschichte, über die bis heute nicht berichtet wurde. Eigentlich ein Wahnsinn", notiert Meischberger. Koloini hat das Gespräch zwar bestätigt, aber betont, dass er dabei nur Gerüchte wiedergegeben habe und nichts Genaues über das Geld wisse. Das gilt also auch für die Irak-Connection, die in Meischbergers Tagebuch erwähnt ist. Zitat: "Weiters bestätigte Franzi die Sache mit dem Saddam-Geld. Über 10 Millionen Euro wahrscheinlich 15 Millionen haben sie damals aus dem Irak heimgebracht. Denen war nichts zu blöd". Auch Hypo-Tangente erwähnt Und Meischberger notierte in diesem Zusammenhang noch etwas über einen Mann aus dem Haider-Umfeld: "Der soll ziemlich in der Hypo Sache stecken und am Deal von Tilo Berlin kräftig mitverdient haben. Das wäre an sich noch nichts schlimmes, aber die Herkunft des Geldes schon. Euro 5 Millionen !!! soll er im Koffer aus der Schweiz nach München gebracht haben und so investiert haben. Die 5 Millionen kommen vom Konto der ermordeten Söhne von Saddam Hussein, das von einem 'Bekannten' in der Schweiz verwaltet wurde". Substanz noch zu klären Ein abenteuerliches Sittenbild einer ehemaligen Regierungspartei, wobei natürlich noch zu klären ist, welche Substanz die Eintragungen Meischbergers - der mit so manchem aus seiner früheren Partei ein Hühnchen zu rupfen hat - welche Substanz das also hat. Dass sowohl Libyens Gaddafi als auch das irakische Terror-Regime Saddam Husseins Jörg Haider Millionen anvertraut hat, muss hingegen nicht völlig aus der Luft gegriffen sein. Irak und Libyen suchten immer wieder politische Türöffner in den Westen, und da war ihnen auch Jörg Haider recht, der diese Kontakte pflegte. Es soll Schwarzgeldkonten aus Ölgeschäften zum Beispiel in der Schweiz gegeben haben. Und es war für diktatorische Regimes besser, ihre Konten von Ausländern verwalten zu lassen. Um etwa das Einfrieren von Konten zu verhindern.
Deutsch: Was weiß Strache? Dass Strache gestern die FPÖ präventiv aus jeder Verantwortung genommen hat, sei nicht weiter überraschend… Wien (spw) - "Die 'profil'-Story rund um Jörg Haiders Konten wirft viele Fragen auf. Dass das 'System Haider' auch durch mysteriöse Geldflüsse finanziert wurde, wird seit dem 'Untergang' der Hypo bereits untersucht. Nun ist Strache gefordert, zu den aktuellen Vorwürfen klar Stellung zu beziehen. Er muss alles schnellstens offenlegen und zur Wahrheitsfindung beitragen", erklärte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am 03.08. Dass Strache gestern die FPÖ präventiv aus jeder Verantwortung genommen hat, sei nicht weiter überraschend, so Deutsch weiter: "Wenige Wochen vor den Wiener Wahlen steht Strache das Wasser sprichwörtlich bis zum Hals. In seiner Partei rumort es kräftig - einige Medien kündigten sogar einen bevorstehenden Aufstand des nationalen Flügels an. Noch schwerer wiegt, dass die FPÖ seit Jahresbeginn alle Wahlen verloren hat und gerade bei den Jugendlichen nicht mehr punkten kann." Vor diesem Hintergrund sei es nachzuvollziehen, warum sich Strache bedeckt hält, so Deutsch - "aber kann es vielleicht sein, dass der freiheitliche Obmann mehr weiß, als er bereit ist, zuzugeben?" Jedenfalls werde es für Strache unmöglich sein, sich an dieser möglicherweise hochbrisanten Causa vorbeizuschwindeln: "Mehr als jeder andere, kann Strache gleich selbst für Aufklärung sorgen! Schließlich kennt er das Umfeld und saß während der fraglichen Zeit in wichtigen Spitzengremien", so Deutsch, der daran erinnerte, dass Strache selbst als Zögling des 'Übervaters' Haider galt und 2004 stellvertretender Bundesobmann war. "Danach hat er Haiders engste Konsorten vom Kärntner BZÖ wieder in die Partei 'heimgeholt'. Daher ist es selbstverständlich, dass sich auch Strache unangenehmen Fragen stellen muss: "Kann er ausschließen, dass die FPÖ Gelder aus Libyen und dem Irak erhalten hat, wie die Tageszeitung 'Heute' meldet? Kann er ausschließen, dass die FPÖ Provisionen aus dem Eurofighter-Deal oder aus der BUWOG-Privatisierung erhalten hat? Viele Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich hier rasche Antworten. Es liegt an Strache selbst, die Karten auf den Tisch zu legen!", so Deutsch abschließend.
Hofer: Justizministerin muss Klarheit schaffen Ein Skandal sei jetzt schon, dass es im Justizressort offenbar undichte Stellen gebe, die Medien mit Informationen, Halbwahrheiten und Gerüchten versorgten… Wien (fpd) - Die Haider-Konten Geschichte drohe nun zu einem österreichischen Justiz-Skandal zu werden, sagte der Freiheitliche Vizeparteichef NAbg. Norbert Hofer angesichts des Dementis der Liechtensteiner Staatsanwaltschaft. Ministerin Bandion-Ortner sei dringend aufgefordert Klarheit zu schaffen, so Hofer. Ebenso sei jener Beamte der heimische Medien mit vermeintlichen Information aus dem Ermittlungsakt versorge umgehend zu suspendieren, da diese Vorgehensweise geeignet sei, die eigentlichen Ermittlungen zu behindern, forderte Hofer. Ein Skandal sei jetzt schon, dass es im Justizressort offenbar undichte Stellen gebe, die Medien mit Informationen, Halbwahrheiten und Gerüchten versorgten, kritisierte Hofer, der Bandion-Ortner aufforderte für Ordnung im eigenen Haus zu sorgen. Mediale Vorverurteilungen aufgrund von Halbinformationen seien eines Rechtsstaates nicht würdig, so Hofer, der an zahlreiche andere Fälle erinnerte, bei denen Informationen aus dem Justizressort an die Öffentlichkeit gesickert seien. "Bandion-Ortner ist aufgefordert raschest die Ermittlungsergebnisse auf den Tisch zu legen und so die wilden Spekulationen zu beenden", forderte Hofer.
Westenthaler: Widerliches Aufkochen haltloser Gerüchte auf Bassenaniveau! Erfundene Haider-Millionen-Geschichte soll von abgewrackter rot-schwarzer Regierung ablenken! Kranz-Aussagen werden Fall fürs Parlament Wien (bzö) - Mit den gestrigen Dementis bezüglich der Existenz von millionenschweren Konten, die Jörg Haider "zuzurechnen" sind, aus der StA Lichtenstein sowie aus dem deutschen BKA und der STA Wien, sowie mit der heutigen Klarstellung des hochstilisierten Kronzeugens Koloini, dass er nur Gerüchte gehört habe, bekommt das mediale Lügengebäude immer mehr Risse", stellte der stellvertretende Klubobmann des BZÖ, Peter Westenthaler, fest. "Noch quakt sie verzweifelt - die Zeitungsente, weil sie bereits jetzt weiß, wie jämmerlich sie absäuft," so Westenthaler, der in der nunmehrigen Sommerloch-Inszenierung der Konrad-Raiffeisen-Medien um Profil und Co. ein reines Ablenkungsmanöver von der katastrophalen Performance der abgewrackten rot-schwarzen Regierung sieht, die nicht einnmal ein Budget zustande bringe. Bei dieser Kampagne der allseits bekannten Haider-Fresser handelt es sich doch nur um ein widerliches Aufkochen haltloser Gerüchte, wobei jeglicher ernstzunehmender Sachbeweis fehlt. "Auf der Uni würde jeder Publizistik-Student mit so einer miserablen Recherchearbeit durchfallen. Kein einziger Beweis, keine einzige Quelle, kein Dokument - nur Gerüchte und Gerüchte über Gerüchte sind Basis wilder Spekulationen und ehrenrührigen Angriffen gegen einen verstorbenen Politiker, der sich nicht mehr wehren kann, gegen einen untadeligen Rechnungshofpräsidenten und Privatpersonen, die sich gegen Gerüchte öffentlich wehren müssen", empört sich Westenthaler. Ohne Rücksicht auf Ruf, Beruf und Familien dieser Menschen wird einfach öffentlich ohne jegliche Beweise drauflos diffamiert - nach dem Motto: "Wird schon was hängen bleiben. Das ist Journalismus auf Bassenaniveau!" "Ich habe 2006 gemeinsam mit Jörg Haider mühevoll das Wahlkampfbudget für die Nationalratswahl erstellt - ohne einen einzigen Steuercent, weil das BZÖ damals keinerlei Parteiförderung bekam. Wir sind um jeden Tausender gelaufen, haben geradezu "gebettelt" damit wir überhaupt eine Finanzierung zustande bringen. Schließlich mussten wir auch Kredit aufnehmen. Hätte das jemand notwendig, der über 45 Millionen auf irgendeinem Konto verfügt?", fragt Westenthaler. Besonders perfide sei auch das Auftreten des Kärntner Anführers der Anti-Haider-Front, Staatsanwalt Kranz. "Ein Staatsanwalt, der ohne Aktenkenntnis (weil er gar keinen Akt bisher hat) in öffentlichen Interviews über angebliche Zeugen und Aussagen spekuliert, nur um der Gerüchteküche Nahrung zu geben, ist völlig fehl am Platz", so Westenthaler. "Wieso schaut hier die Justizministerin Bandion-Ortner einfach zu? Eine solche Vorgangsweise von Justizbehörden ist unseriös und legt den Schluss nahe, dass sich Teile der Justiz vor einen politischen Karren spannen lassen. In jedem anderen zivilisierten Land wäre ein Staatsanwalt, der mit solch skandalösen Aussagen und unbelegten Spekulationen hantiert, bereits abberufen worden". Westenthaler kündigte hinsichtlich dieses Skandalauftritts von Kranz massive parlamentarische Schritte an.
Scheuch: Haider-Hetze gewisser Medien unerträglich Fehlende Objektivität und Wahrheitsliebe in der Berichterstattung Klagenfurt (fpk) - "Wie schnell waren gewisse Medien, als es darum ging, Jörg Haider wieder einmal an den Pranger zu stellen und ihn zu diffamieren. Wie groß war das Medienecho, mit dem man dem dritten Lager gesamtheitlich Steuer-Gaunereien in Liechtenstein unterstellt hat. Und wie interessiert ließen sich auf einmal Journalisten bei meiner Pressekonferenz blicken, die sonst sämtliche Sachthemen desinteressiert links liegen lassen", stellt FPK-Obmann DI Uwe Scheuch anlässlich der kampagnisierten Schmutzkübelei von Profil und Co fest. Nach der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft in Liechtenstein stellten sich für ihn, Scheuch, jetzt vor allem 2 Fragen: "Erstens: Wie kamen Teilberichte der Staatsanwaltschaft zum Profil? Und zweitens und vor allem interessant im Zusammenhang mit der Frage der Ausgewogenheit der Berichterstattung: Wie schnell, wie umfassend und wie wahrheitsgetreu werden die Medien nun über das Zusammenbrechen dieses Lügenkonstrukts berichten? Aber mir schwant Böses, weil zum Beispiel die Berichte auf den verschiedenen Zeitungs- und Nachrichten-Seiten im Internet nur auf Nachfragen und auch dann nur zögerlich und minimalistisch korrigiert werden", kritisiert FPK-Obmann Scheuch. Offenbar stehe es um die Ausgewogenheit, die Objektivität und die Wahrheitsliebe so mancher Journalisten nicht zum Besten, wenn es gegen Freiheitliche ginge, schließt ein verärgerter Scheuch.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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