Österreich und die Welt		erstellt am 03. 08. 10
Erfolgreiche Bilanz der heimischen Außenpolitik Wien (PK) - "Das Jahr 2009 war außenpolitisch von den vielfältigen Aufgaben geprägt, die das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten im Dienste Österreichs erfüllt. Kennzeichnend dafür sind unter anderem die erfolgreiche Arbeit Österreichs als Mitglied des UNO-Sicherheitsrates, das 30jährige Jubiläum des UNO-Amtssitzes Wien sowie die positive Bilanz, die wir nach 15 Jahren Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorweisen können. In den traditionellen Kerninteressensgebieten Österreichs, dem Westbalkan und dem Donauraum, konnten wir wichtige Akzente setzen sowie die ersten Weichen für den außenpolitischen Schwerpunkt der nächsten Jahre – die Zukunftsregion Schwarzmeer – stellen. Das Jahr 2009 hat erneut klar gezeigt: Der rot-weiß-rote Beitrag in der Welt ist geachtet und stark nachgefragt. Selbstbewusst können wir daher die österreichische Europa- und Außenpolitik für das 21. Jahrhundert gestalten." Mit diesen Worten charakterisiert Außenminister Michael Spindelegger die Eckpunkte der heimischen Außenpolitik im "Außenpolitischen Bericht 2009", der dieser Tage dem Hohen Haus zugeleitet wurde. Österreich und die UNO Österreichs Wahl in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als nicht-ständiges Mitglied für 2009/2010 – zum dritten Mal nach 1973/74 und 1991/92 – sei Ausdruck des langjährigen und vielfach geschätzten UNO-Engagements Österreichs gewesen. In diesem wichtigsten Gremium für den internationalen Frieden und die Sicherheit nehme Österreich seine Verantwortung als Teil der Staatengemeinschaft wahr. Österreich habe seit Beginn seiner Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat die Herrschaft des Rechts ins Zentrum seiner Arbeit gestellt. Ein besonderer Schwerpunkt der Arbeit sei es, den Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten zu verbessern. Dieser ambitionierte Ansatz habe sich gelohnt. Mit der einstimmigen Annahme der diesbezüglichen Sicherheitsratsresolution 1894 während des österreichischen Vorsitzes im Sicherheitsrat im November 2009 habe das Land einen konkreten und ermutigenden Fortschritt in diesem Bereich erreicht. Weitere Themen, auf die Österreich in seiner Arbeit im Sicherheitsrat besonderen Wert legte, waren etwa der konsequente Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, die Stärkung der Rolle der Frau, Abrüstung und Nicht-Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie der interkulturelle und interreligiöse Dialog. Ein sichtbares Zeichen für den Stellenwert, den die Vereinten Nationen in Österreichs Außenpolitik habe, war das 30-jährige Jubiläum Wiens als eines der Hauptquartiere der UNO: "Die Teilnahme des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, an den Feierlichkeiten war ein Ausdruck der Anerkennung für den Amtssitz Wien und für die langjährige Arbeit Österreichs in den Vereinten Nationen. In den vergangenen 30 Jahren konnte Wien seine Rolle als UNO-Standort und als Kompetenzzentrum für Sicherheitsthemen festigen. Die Aufgaben der hier beheimateten UNO-Teilorganisationen, wie etwa die UNO-Organisation für Industrielle Entwicklung (UNIDO) und die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), haben an Bedeutung gewonnen. Wien ist heute ein wichtiger Angelpunkt in der internationalen Sicherheitsarchitektur und hat einen ausgezeichneten Ruf als Ort des internationalen Dialogs. Es ist mir ein Anliegen, die Stellung Wiens als internationale Drehscheibe nicht nur zu bewahren, sondern weiter auszubauen", erklärt der Außenminister in seinem Vorwort. Österreich und Europa Einen Monat bevor sich der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union zum 15. Mal jährte, trat am 1. Dezember 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft. Durch diesen EU-Reformvertrag habe man eine solide und zukunftsfeste Grundlage für die Arbeit der EU geschaffen. Gerade im außenpolitischen Bereich bringe der Vertrag mit der Aufwertung des Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik und der Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes weitreichende Änderungen. Sie sollen, heißt es in dem Bericht, es ermöglichen, künftig verstärkt international mit einer gemeinsamen europäischen Stimme zu sprechen. Trotz dieser Änderungen werde aber auch künftig die gemeinsame Politik der Union nicht an die Stelle der Außenpolitik der Mitgliedstaaten treten, sondern diese sinnvoll ergänzen. Österreich werde seine internationale Präsenz und seine profilierte Außen- und Europapolitik konsequent fortsetzen. So setze man sich mit Nachdruck für die zügige Heranführung der Länder des westlichen Balkans an die EU ein. Spindelegger dazu: "Anfang 2009 habe ich gemeinsam mit meinem rumänischen Amtskollegen eine EU-Donauraumstrategie initiiert, die es ermöglicht, noch enger mit unseren Nachbarn in dieser wichtigen Region zusammenzuarbeiten. Aus dieser österreichisch-rumänischen Initiative ist zwischenzeitlich ein Kernprojekt der EU geworden. Der Donauraum ist gerade für uns Österreicher ein potentieller Wachstumsmotor und die Donau ist nicht nur ein Symbol des zusammenwachsenden Europa, sondern auch Teil unserer europäischen Identität. Im Rahmen unserer aktiven Nachbarschaftspolitik will ich einen weiteren Fokus auf die Schwarzmeerregion legen – die Zukunftsregion Europas. Ihr großes wirtschaftliches, menschliches und kulturelles Potential gilt es gezielt zu nutzen." Gerade in der Wirtschaftskrise spürten die Österreicherinnen und Österreicher, dass man die Verankerung in einer starken und handlungsfähigen Gemeinschaft brauche. Zugleich gebe es weiterhin eine spürbare EU-Skepsis im Land und immer wieder Kritik an der Entwicklung in der EU. Daher suche er ganz gezielt das persönliche und direkte Gespräch mit möglichst vielen Bürgern, hält der Außenminister fest: "Meine "EU-Zuhörtour" quer durch die Bundesländer zeigte, dass ein gelebter und ehrlicher Dialog das wirksamste Mittel gegen EU-Skepsis ist. Von den Erfahrungen bei diesen Diskussionen und Begegnungen ausgehend präsentierte ich am Europatag 2009 der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zum Europadialog in Österreich, das die Basis für die weiteren Bemühungen in diesem Bereich darstellt. Mit der aktuellen EU-Dialogtour durch die Bundesländer führe ich den Europa-Dialog konsequent fort." Österreich und seine Kultur Die österreichische Auslandskulturpolitik stand 2009 vor allem im Zeichen der Zeitenwende 1989. Im Zuge des Projektes "1989|2009. Geteilt. Geeint - Aufbruch in ein neues Europa" habe man sichtbar gemacht, wie sehr dieses historische Umbruchjahr Teil der europäischen Identität, des Selbstverständnisses und Selbstbewusstseins geworden sei. Durch eine Vielzahl von Veranstaltungen konnte man Jugendlichen, die keine persönliche Erinnerung an die Teilung Europas haben, die Bedeutung des Falles des Eisernen Vorhanges näher bringen. Die Kunst mit ihrem integrativen Potential ist der Politik mitunter ein Stück voraus, im Denken bisher ungedachter Zusammenhänge sowie Ermöglichen neuer Formen der Zusammenarbeit und des Zusammenlebens. Hier wie auch in anderen Bereichen schaffe die Auslandskulturarbeit eine "Win-win-Situation" für alle Beteiligten, erklärt der Außenminister. Fortgeführt wurde das Projekt der Österreich-Bibliotheken. Mittlerweile gibt es 55 solcher Institutionen in 25 Ländern, die von mehr als 180.000 Personen frequentiert wurden. Überdies hielten die Österreich-Bibliotheken über 500 Veranstaltungen ab, an denen insgesamt rund 70.000 Personen teilnahmen. Der Gesamtbestand der Bibliotheken beläuft sich mittlerweile auf über 300.000 Bände. Ausgeweitet wurde auch die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur und Wissenschaft. Auch die Österreich-Lehrstühle und die österreichischen Studienzentren im Ausland sind der heimischen Außenpolitik weiterhin ein Anliegen. Servicecenter Außenamt Einen zentralen Platz in der täglichen Arbeit des Außenministeriums nehmen die Serviceleistungen für die Österreicherinnen und Österreicher, die im Ausland in eine Notlage geraten, und die Betreuung der AuslandsösterreicherInnen ein. Das Bürgerservice umfasst die konsularische Betreuung im Einzelfall genauso wie Maßnahmen zum Schutz von ÖsterreicherInnen in Krisen- und Katastrophenfällen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums leisteten hier oft unter schwierigen, manchmal auch gefährlichen Bedingungen mit außergewöhnlichem Idealismus und Einsatz großartige Arbeit. Die Finanzkrise und die europäische Antwort Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Weltwirtschaft vor ernste Herausforderungen gestellt und zur schwersten Rezession seit den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts geführt. Der Konkurs der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 hat einen Schock im globalen Finanzsystem ausgelöst, der schnell auf die Realwirtschaft und damit auf die Beschäftigung übergriff. Zur Bewältigung der Krise haben die EU und ihre Mitgliedstaaten eine Vielzahl außerordentlicher Maßnahmen ergriffen, zu denen auch das Europäische Konjunkturprogramm vom Dezember 2008 sowie kurzfristige Stützungsmaßnahmen für den Bankensektor gehörten. Aufbauend darauf wurden im Lauf des Jahres eine Reihe von Folgemaßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und Reformen im Bankensektor ergriffen, um eine weitere Ausweitung der Krise zu verhindern, darunter die Reform der Finanzmarktaufsicht auf europäischer Ebene durch die Schaffung von drei neuen europäischen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiere mit Sitz in Frankfurt, London und Paris. Die neuen EU-Behörden sollen für die Anwendung der auf EU-Ebene vereinbarten Regeln sorgen, bei grenzüberschreitenden Konflikten vermitteln, bindende technische Aufsichtsstandards erlassen können und die Aufsicht über spezifische, EU-weit tätige Finanzinstitute, darunter auch Ratingagenturen, übernehmen. Neben den drei EU-Behörden wird ein neuer Europäischer Ausschuss für Systemrisiken geschaffen. Auch die Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden soll verstärkt werden. Weiters gehe es um die Fortsetzung der Arbeiten in den Bereichen Eigenkapitalvorschriften, Vergütungspolitik ("Managergehälter"), um die Bekämpfung der Prozyklizität im Bankensektor in Abstimmung mit den Vorschlägen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, um die Festlegung einer koordinierten und geordneten "Ausstiegsstrategie" aus den zeitlich befristeten Banken- und Konjunkturpaketen, begleitet von einem konkreten Zeitplan für die Konsolidierung der Staatshaushalte und um die Fortsetzung der Debatte zur Transparenz in Steuerfragen mit dem Paket Betrugsbekämpfungsabkommen mit Drittstaaten sowie Novellen zur Zinsen-, Amtshilfe- und Beitreibungsrichtlinie. Das Vertrauen in die Märkte sei wieder gewachsen, die Wirtschaftslage stabilisiere sich langsam, die Europäische Kommission geht in ihrer Herbstprognose für den Zeitraum 2009–2011 von einer Rückkehr zu stärkerem Wachstum bis 2011 aus, wenn auch für das Gesamtjahr noch ein BIP-Rückgang um rund 4% für die Union als Ganzes zu erwarten ist. Die allmähliche Erholung der EU-Wirtschaft und die Stabilisierung der Finanzmärkte sei jedoch maßgeblich auf die umfangreichen, zeitlich befristeten haushalts- und geldpolitischen Maßnahmen der Regierungen der Mitgliedstaaten, der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank zurückzuführen. Analog zur Realwirtschaft wurden daher auch für den Finanzsektor die Grundsätze für einen geordneten und auch zeitlich gut abgestimmten Übergang aus den öffentlichen Unterstützungsmaßnahmen festgelegt. Die meisten Staaten der Region Mittel-, Ost- und Südosteuropa (CESEE) sind wegen ihrer großen Abhängigkeit vom Auslandskapital und wegen ihrer überdurchschnittlichen Exportabhängigkeit noch stärker von der Krise betroffen als die meisten "alten" Mitgliedstaaten der EU (mit Ausnahme Irlands, Spaniens und Großbritanniens aufgrund der geplatzten Immobilienblasen). Ein substantieller Teil des Wirtschaftswachstums in diesen Ländern war kreditfinanziert. Der krisenbedingte Abzug von Portfoliokapital kombiniert mit Refinanzierungsproblemen auf den internationalen Märkten und die Abwertung nationaler Währungen brachte eine Reihe von Ländern an den Rand des finanziellen Kollaps. Eine Ausweitung der Krise in diesen Ländern hätte auch Folgen für die EU insgesamt, weil das Auslandsengagement vieler Banken in diesen Ländern systemkritisch ist. Gefahrenpotential birgt der Anteil an ausfallsgefährdeten Krediten, wobei nach Meinung von Analysten bis Ende 2009 der Höhepunkt an möglichen Ausfällen noch nicht erreicht war, heißt es im gegenständlichen Bericht. Die weitere Entwicklung der EU Als Grundlage für die Vorgangsweise der Union im Erweiterungsprozess gilt der im Dezember 2006 vom Europäischen Rat verabschiedete und in der Folge mehrfach bestätigte "erneuerte Konsens über die Erweiterung". Eckpfeiler dieser Strategie sind die Konsolidierung eingegangener Verpflichtungen, eine faire und entschlossene Konditionalität, eine verbesserte Kommunikation mit der Öffentlichkeit und die Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit der Union, die besonders hervorgehoben wurde. Die am 14. Oktober von der Europäischen Kommission veröffentlichte Mitteilung zur Erweiterungsstrategie, welche auch die Fortschrittsberichte zu den einzelnen Staaten umfasst, identifizierte die globale Wirtschaftskrise, sowie die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, die Lösung von bilateralen Konflikten und die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit als größte Herausforderungen für die Kandidatenländer im Jahr 2010. Zur Bewältigung dieser Schwierigkeiten präsentierte die Europäische Kommission einen multidimensionalen Lösungsansatz, dessen Schwerpunkte die Sicherstellung der Qualität der Beitrittsvorbereitungen, die Stärkung der Zivilgesellschaft, die Unterstützung durch Finanzhilfe, die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel und ein verstärkter Dialog mit der Öffentlichkeit zu Erweiterungsthemen sind. Die zentrale Schlussfolgerung der Heranführungsstrategie bezog sich auf die Einschätzung der Europäischen Kommission, dass die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien 2010 abgeschlossen werden könnten, vorausgesetzt, das Land erfüllt planmäßig die noch ausstehenden Bedingungen. Bei der Türkei stellte die Europäische Kommission mangelnden Reformelan fest, verwies jedoch auch auf die positiven regional- und energiepolitischen Entwicklungen der letzten Zeit und die strategische Bedeutung des Landes. Island hatte am 16. Juli einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt und wurde somit auch in der Erweiterungsstrategie der Europäischen Kommission berücksichtigt. Aufgrund der Beteiligung Islands am Europäischen Wirtschaftsraum und der Schengen-Mitgliedschaft des Landes konstatierte die Europäische Kommission eine bereits enge Verflechtung mit der Union in wesentlichen Bereichen. Die EU entwickelte für alle westlichen Balkanländer den sogenannten Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP), in dessen Rahmen jedes der Länder durch individuelle Reformschritte enger an die EU herangeführt und langfristig in die Lage versetzt werden soll, die EU-Beitrittsperspektive zu verwirklichen. Die Länder haben daher für nahezu alle ihre Ausfuhren freien Zugang zum EU-Binnenmarkt und erhalten finanzielle Unterstützung bei ihren Reformbemühungen. Ein Kernstück des Prozesses bilden die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA), die neben wirtschaftlicher Assoziierung auch die Übernahme von Teilen des Rechtsbesitzstandes durch den assoziierten Staat sowie Kooperationen mit der EU in einer Vielzahl von Politikbereichen vorsehen. Die SAA mit Makedonien, Kroatien und Albanien traten am 1. April 2004, am 1. Februar 2005 bzw. am 1. April 2009 in Kraft. Die mit Montenegro am 15. Oktober 2007 und mit Bosnien und Herzegowina am 16. Juni 2008 unterzeichneten Abkommen befinden sich im Ratifikationsprozess. Die Ratifizierung des am 29. April 2008 mit Serbien unterzeichneten SAA wurde noch nicht freigegeben, da die Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal von manchen EU-Mitgliedsstaaten als noch nicht ausreichend beurteilt wurde, jedoch konnte das schon bisher einseitig von Serbien angewendete SAA-Interimsabkommen, welches die Handelsbestimmungen umfasst, nach entsprechenden Beschlüssen des Rates der AußenministerInnen vom 7. und 8. Dezember mit 1. Februar 2010 in Kraft treten. Eine zufriedenstellende Bilanz der Umsetzung der SAA-Verpflichtungen (zumindest derjenigen aus dem Interimsabkommen) durch das jeweilige Land gilt als Voraussetzung dafür, dass die EU einen Beitrittsantrag in Erwägung zieht. Für Makedonien, das seit 2005 Kandidaten-Status genießt, blieb die Frage des Beginnes von Beitrittsverhandlungen wegen des ungelösten Namensstreites mit Griechenland nach wie vor offen. Die von Montenegro und Albanien (am 15. Dezember 2008 bzw. am 29. April 2009) gestellten Beitrittsanträge wurden jeweils nach einiger Verzögerung an die Europäische Kommission mit dem Auftrag weitergeleitet, einen so genannten Avis zu erstellen. Darin wird eine eingehende Beurteilung vorgenommen, inwieweit das Antrag stellende Land fähig und vorbereitet ist, in Beitrittsverhandlungen zu treten. Serbien stellte am 19. Dezember einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union. Die Erfüllung aller Kriterien vorausgesetzt, bildet die Heranführung der westlichen Balkanländer an die EU eine außenpolitische Priorität Österreichs. Österreich begrüßte daher die am 19. Dezember in Kraft getretene Visaliberalisierung für Makedonien, Montenegro und Serbien. Albanien sowie Bosnien und Herzegowina sollten folgen, wenn und sobald die strengen Kriterien für eine Visaliberalisierung erfüllt sind. Innerhalb des Europa-Kapitels des Außenpolitischen Berichts werden sodann noch die einzelnen politischen Standpunkte der Kommission zu Fragen wie Verkehr, Umwelt, Energie, Bildung und Forschung sowie die jeweiligen Vertretungen Österreichs in den europäischen Institutionen dargelegt. Ein weiterer Abschnitt ist den anderen europäischen Foren gewidmet. Hier geht der Bericht auf die Tätigkeit der OSZE, des Europarates und der Zentraleuropäischen Initiative ein, wobei jeweils auf die Aktivitäten Österreichs in diesen Zusammenhängen fokussiert wird. Themenschwerpunkte waren auch 2009 wieder die Menschenrechte, die Sicherheitsarchitektur des Kontinents sowie Fragen regionaler Entwicklung. Ein eigenes Kapitel nimmt die österreichische Nachbarschaftspolitik ein, so die regionale Partnerschaft und die Beziehungen zur Schweiz, zu Liechtenstein und zu Südtirol. Ein Überblick über den österreichischen auswärtigen Dienst sowie detailreicher Länderinformationen runden den fast 500 Seiten umfassenden Bericht ab.
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