"ÖBB-Gutachten gegen Lopatka"		erstellt am 16. 08. 10
Gahr: Ungeheuerliches Verhalten erfordert sofortige Aufklärung und Konsequenzen Parteipolitisch motiviertes Dossier sollte Regierungsmitglied mundtot machen Wien (övp-pk) - Von einem "ungeheuerlichen Verhalten, das sofortige Aufklärung und Konsequenzen erfordert" spricht ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr angesichts der über die Tageszeitung "Kurier" bekannt gewordenen ÖBB-Pläne für ein Rechtsgutachten gegen Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka. "Zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs hätte damit ein staatsnaher Betrieb ein parteipolitisch motiviertes Dossier in Auftrag gegeben, um ein Regierungsmitglied mundtot zu machen. Da wird ein Staatsbetrieb behandelt, als wäre er eine Tochtergesellschaft einer Partei", so der ÖVP-Rechnungshofsprecher. Horrende Beraterverträge, "wo Millionen ohne Gegenleistung an SPÖ- Anwälte hinausgebuttert werden", zeigen das in aller Deutlichkeit. Gahr verweist in diesem Zusammenhang auch auf den jüngsten Bericht des "Profils", wonach der umstrittene Beratervertrag mit SPÖ-Anwalt Lansky zusätzlich mit einer Nebenabsprache abgesichert wurde. "Lansky hätte damit sogar im Falle einer erfolgreichen Anfechtung und Neuausschreibung des Beratervertrages sage und schreibe 900.000 Euro an Steuergeldern kassiert, sozusagen als 'Aufwandsentschädigung' – ohne jede Gegenleistung. Angesichts dieser ungeheuren Verschwendung staatlicher Mittel muss es Konsequenzen für ÖBB-Aufsichtsratschef Pöchhacker geben", fordert Gahr. Es ist sehr zu begrüßen, dass ÖBB-Chef Kern den Auftrag gegen Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka nun zurückgezogen hat. Aber: Kern hat erst jetzt, nach einem entsprechenden Medienbericht, gehandelt. "Er hätte das Ganze wesentlich früher stoppen können", ist Gahr überzeugt, "und zwar bevor sinnlos Geld der Steuerzahler und Bahnfahrer für die Erstellung dieses fragwürdigen Gutachtens verschwendet wurde." Fraglich bleibt auch die Rolle von Infrastrukturministerin Bures. "Eine Kopie der Auftragsbestätigung der Kanzlei Jarolim lag beim Infrastrukturministerium vor. Warum hat Ministerin Bures als Eigentümervertreterin nicht reagiert und die Gutachtenerstellung gegen einen Regierungskollegen zugelassen", zeigt sich der ÖVP- Rechnungshofsprecher verwundert, und betont abschließend: "Solange jede Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler jährlich 2.500 Euro für die ÖBB aufbringen muss, werden die ÖVP und Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka weiterhin ihrer regierungspolitischen Verantwortung nachkommen, konsequent Missstände aufzeigen und Reformen einfordern. Das ist die Aufgabe der Politik als verantwortungsbewusster Eigentümervertreter. Ein Gutachten kann uns nicht mundtot machen."
Heinzl: Künstliche Aufregung über ein Nicht-Gutachten Unternehmensschädigendes ÖBB-Bashing durch Lopatka muss eine Ende haben Wien (sk) - "Die künstliche Aufregung über ein nicht existierendes Gutachten ist doch einigermaßen übertrieben - aber es ist immerhin bemerkenswert, dass Lopatka, wenn er im Kurier von 'Personen, die den ÖBB schaden' liest, sofort an sich selber denkt", bekräftigt SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl. "Dass Lopatka die ÖBB mit seinen ständigen Anschüttungen und der Behauptung von Halb- und Unwahrheiten schädigt, steht außer Frage, dafür braucht es ganz sicher kein Gutachten", so Heinzl. "Die Verunglimpfungen des staatlichen Unternehmens durch das Finanzministerium sind untragbar, das unternehmensschädigende ÖBB-Bashing durch Lopatka muss ein Ende haben", forderte Heinzl am 14.08. Interessant sei, so Heinzl, dass jene, die jetzt permanent auf die Bahn hauen, in der Zeit von 2000-2006 verantwortlich waren für: Beraterverträge, Spekulationsverluste, exzessive Frühpensionierungen (allein zwischen 2003 und 2006 waren es 8.000). Von Lopatka, damals ÖVP-Generalsekretär, seien damals nur Lobeshymnen auf die ÖBB-Reform zu hören gewesen. "Tatsächlich ist das aktuelle ÖBB-Management bis heute mit den Aufräumarbeiten der schwarz-blauen Misswirtschaft beschäftigt", betont Heinzl.
Kickl: Anzeige gegen ÖBB-Abcasher Lanzky, Ganzger & Partner Anzeige auch gegen Rüdiger vorm Walde Wien (fpd) - Nachdem durch Recherchen des Nachrichtenmagazins "profil" aufgedeckt worden sei, dass die Rechtsanwaltskanzlei Lanzky, Ganzger & Partner ein quasi arbeitsloses Millioneneinkommen durch windige Verträge mit ihrem Auftraggeber ÖBB erhielten, das den Österreichischen Steuerzahler in Millionenhöhe schädige, werde die FPÖ diese Machenschaften bei der Staatsanwaltschaft, wegen des Verdachtes der Untreue, angezeigen, berichtete der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Auch sei die Rolle von Ex-ÖBB-Chef Rüdiger vorm Walde zu beleuchten, der wie vom "profil" berichtet werde, den Vertrag auf ursprünglich 20 Millionen festsetzen habe wollen, so Kickl, der auch eine Anzeige gegen vorm Walde ankündigte. Nun liege der Ball bei Bundesministerin Bandion-Ortner diese Causa rasch zu prüfen, so Kickl, der Eile einmahnte, da die Verträge mit besagter Kanzlei noch immer gültig seien und daher weiterhin Steuergeld in Gefahr sei. Unabhängig vom tatsächlichen Leistungsumfang sei für die laufende rechtliche Beratung des Vorstands der ÖBB ein Pauschalhonorar in Höhe von monatlich 25.000 Euro vereinbart worden, obwohl dafür die hauseigene zentrale Rechtsabteilung vorgesehen sei, erinnerte Kickl an die abenteuerliche Konstruktion. "Somit kassieren die beiden SPÖ-nahen Anwälte für zehn Jahre pauschal 4,5 Millionen Euro - garantiert, ohne Ausschreibung und im Extremfall auch ohne Gegenleistung", kritisierte Kickl. Das Stundenhonorar der Kanzlei liege laut "profil" dabei um bis zu 79 Prozent über den bisher für Rechtsberatung bezahlten Durchschnittshonoraren, kritisierte Kickl, der der ÖBB-Führung empfahl raschest die Empfehlung des Rechnungshofs aus dem Jahr 2006 umzusetzen in der es heißt: "Künftig sollte externes juristisches Know-how nur punktuell in zeitlich und betraglich eingegrenzten Projekten zugekauft werden." Ebenso überprüfenswert sei der sogenannte "Sideletter", der im Falle einer offenbar befürchteten Vertragsaufhebung der Kanzlei dennoch ein stattliches Honorar zugesichert hätte, so Kickl. Dies sei der Beweis dafür, dass die Vertragspartner von Anfang an davon ausgegangen seien, dass ihre Vereinbarung rechtswidrig sei, betonte Kickl. Es dürfe nicht sein, dass in Zeiten der Sparpakete für die steuerzahlende Bevölkerung, derartige Gefälligkeitsverträge vereinbart würden, betonte Kickl, der hier auch einen Skandal im roten Dunstkreis sieht.
Ebner: ÖBB-Gutachten gegen kritische Politiker ist skandalös Neben Lopatka auch BZÖ-Chef Bucher betroffen Wien (bzö) - Als "völlig inakzeptabel" bezeichnet BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner die Vorgangsweise der ÖBB, Gutachten gegen kritische Politiker erstellen zu lassen. "Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker ist mehr als rücktrittsreif. Dieses geplante ÖBB-Dossier richtet sich ja auch nicht allein gegen Staatssekretär Lopatka, sondern gegen jeden Politiker der die ÖBB kritisiert und dort Missstände aufdeckt". Allein das BZÖ mit Bündnisobmann Josef Bucher habe als einer der schärfsten Kritiker der ÖBB neben rund 50 Presseaussendungen allein in diesem Jahr auch eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, sei hier also ebenfalls massiv betroffen und wehre sich gegen die "Mundtot-Politik" der ÖBB. "Wir werden weiterhin engagiert Missstände bei den ÖBB aufzeigen, denn Privilegien wie ein durchschnittlicher Pensionsantritt mit nicht einmal 53 Jahren, ist und bleibt inakzeptabel und muss beseitigt werden", so Ebner. Auch die jüngsten Veröffentlichungen, dass SPÖ-nahe Anwälte nicht nur horrende Millionenverträge erhalten haben, sondern auch bei einer Neuausschreibung wegen Rechtswidrigkeit dieser Verträge 900.000 Euro an Steuergeld als Entschädigung ohne irgendeine Gegenleistung fix erhalten hätten, seien ein Skandal, der aufgeklärt werden müsse. "Beim Milliardengrab ÖBB kassieren offenbar manche Firmen die der SPÖ nahe stehen Millionen. Es ist höchste Zeit, dass hier mit Privilegien und Freunderlwirtschaft endlich aufgeräumt wird", so Ebner.
ÖBB: "Lopatka-Gutachten" inexistent Wien (öbb) - Die ÖBB halten fest, dass es keinen Auftrag - weder für die Kanzlei von Dr. Johannes Jarolim, noch für eine andere Kanzlei - für ein "Lopatka-Gutachten" gibt. Für die Feststellung, dass die Aussagen des Staatssektretärs Lopatka für das Unternehmen nicht förderlich sind, bedarf es keines Gutachtens.
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