Pensionistenvertreter für "Wertsicherung"		erstellt am 16. 08. 10
Vermögenszuwachssteuer für Pflegefonds Wien (http://oe1.orf.at) - Die beiden Präsidenten des österreichischen Seniorenrates, Karl Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP), stellen sich auf harte Verhandlungen über die Pensionsanpassung ein. Im Ö1-Interview "Im Journal zu Gast" fordern sie eine Wertsicherung der Pensionen. Und beim Thema Pflege treten sie für einen Pflegefonds ein, der aus einer Vermögenszuwachssteuer gespeist werden soll. Heiße Pensionsrunde im Herbst Blecha und Khol haben Verständnis für die Bemühungen der Regierung, das Budget zu konsolidieren. Man werde im Ernst und mit dem Gemeinwohl im Hintergrund verhandeln, sagt Khol. Zugleich sei man aber überzeugt, dass die Wertsicherung der Pensionen kein Problem ist und auch keines sein werden, so Blecha. Der Seniorenrat habe beschlossen, sich bei den Verhandlungen am Pensionistenpreisindex zu orientieren, der etwas höher sein werde als der normale Verbraucherpreisindex von bisher rund 1,2 Prozent. Aber "wir wären Vollidioten, wenn wir Ihnen hier unsere Verhandlungslinie sagen würden", so Khol. Man werde mit dem Gutachten einer gesetzlich vorgesehenen Kommission, das am 30.Oktober vorliegen werde, in die Verhandlungen gehen. Der Grundsatz, so Khol: "Wir versuchen den Lebensstandard der Pensionistinnen und Pensionisten zu halten." Einen konkreten Prozentsatz wollten die beiden Seniorenvertreter nicht nennen. Gegen Abschaffung der Hackler-Pension Das Pensionssystem stehe auf gutem Boden, sagt Khol. Er sieht zwar einen Anpassungsbedarf bei der Hacklerpension, ist aber gegen die Abschaffung. Eine abschlagsfreie Langzeitversichertenpensionen sei in allen Systemen vorgesehen. Das derzeitige System sei aber nicht leistbar und begünstige die falschen Menschen. Anreize zum länger arbeiten Statt dessen sollte es ein Anreizsystem für jene geben, die länger arbeiten wollen. Reformbedarf ortet Khol auch bei jenen Landespensionen, die noch nicht an das Bundesrecht angeglichen sind. Österreich sollte sich an Schweden und Finnland ein Vorbild nehmen, um die Menschen länger in Beschäftigung zu halten, ergänzt Blecha. Rehabilitation statt Invalidität Um den Zustrom zu Invaliditätspension einzudämmen, setzen die Seniorenvertreter auf Rehabilitation. Künftig solle es keine Anträge mehr auf Invalidität geben, sondern nur mehr auf Rehabilitation. "Erst wenn die Begutachtung ergibt, da ist nichts mehr zu rehabilitieren, dann gibt’s die Invalidität", erläutert Khol. Dieses Modell sei bereits von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) präsentiert worden. "Baum aufstellen" beim Pflegegeld Vehement wenden sich die Seniorenvertreter gegen Kürzungen bei der Pflege, wie etwa die Abschaffung der sogenannten Pflegegeld-Stufe eins: "Nur über meine Leiche", betont Khol. Das sei sozialpolitisch unvertretbar, betreffe 76.000 Menschen, und wäre kontraproduktiv, weil es einen Ansturm auf Heimplätze auslösen würde. Und das Heim sei die teuerste Lösung überhaupt. "Da werden wir einen Baum aufstellen", so Khol. Man sei aber offen für eine Neuregelung der Stufeneinteilung, fügt Blecha hinzu. Das Pflegegeld müsse valorisiert werden, darauf werde man beim Sozialminister und auch beim Finanzminister drängen. Was die geforderte Mitwirkung der Pflegekräfte bei der Einstufung betrifft, sei man dagegen, dass diese das alleine machen. Die Ärzte sollten weiterhin dabei sein. Mehr Gesundheitspersonal, der Beruf müsse attraktiver werden. Vermögenszuwachssteuer für Pflegefonds Zustimmung findet Sozialminister Hundstorfer auch für seine Forderung, einen eigenen Fonds für die Pflegekosten in der Höhe von 500 Millionen Euro einzurichten. Und der ÖVP-Seniorenvertreter Khol ist auch für eine Vermögenszuwachssteuer, um den Bedarf von 500 Millionen Euro für die Pflege zu finanzieren: "Eine Vermögenssteuer, eine Spekulationssteuer, würde zielpunktgenau diesen Pflegefonds finanzieren können, und daher bin ich dafür." Blecha assistiert, dass seine Organisation das schon seit Jahren fordere: "Und den Pflegefonds brauchen wir noch heuer." Eine Null-Erhöhungsrunde bei den Pensionen komme als Finanzierung dafür nicht in Frage.
SPÖ begrüßt "ÖVP-Mosaikstein zu gerechterer Gesellschaft" von Khol Besteuerung von Vermögenszuwachs sinnvoll Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnet die Forderung von ÖVP-Seniorenbundchef Andreas Khol nach Besteuerung von Vermögenszuwachs als einen weiteren wichtigen ÖVP-Mosaikstein auf dem Weg zu einer gerechteren und solidarischen Gesellschaft in Österreich. Kräuter: "Die Vorstellungen der SPÖ im Einnahmenbereich setzen sich immer mehr durch, mit Khol unterstützt nun ein wichtiger ÖVP-Repräsentant unsere Zielsetzungen." Dass im Sozialbereich, vor allem zur Finanzierung der Pflege von kranken, sehr betagten und behinderten Menschen zusätzliche Mittel erforderlich seien, stehe aufgrund von demografischen Daten ohnehin außer Diskussion. Kräuter dazu: "Ich freue mich über die grundsätzliche Einsicht von ÖVP-Seite, dass eine Vermögenszuwachssteuer gerecht und sinnvoll ist." Die langjährige Forderung von SPÖ-Pensionistenvertreter Karl Blecha und Sozialminister Rudolf Hundstorfer nach Einrichtung eines Pflegefonds käme mit den heutigen Finanzierungsvorschlägen von ÖVP-Seite der Realisierung um einen bedeutenden Schritt näher, so Kräuter abschließend.
Aussagen von Kräuter sind nicht mehr ernst zu nehmen ÖVP-Pressedienst: Was Kräuter kritisiert, hat die SPÖ beschlossen Wien (övp-pd) - SPÖ-Geschäftsführer Kräuter ist nicht mehr ernst zu nehmen. Die jüngsten Attacken reihen sich in jene lange Liste ein, wo Günther Kräuter diametral entgegen der eigenen Partei Position bezieht. Das nahm seinen Anfang schon zu Beginn der Regierungszusammenarbeit, als Günther Kräuter fast wöchentlich gegen die Position von Bundeskanzler und SPÖ- Vorsitzendem Werner Faymann argumentierte. Das ging weiter, als Günther Kräuter gegen Steuerhinterziehung in Stiftungen plädierte, und es aber gleichzeitig in Ordnung findet, wenn er selbst, als Landesparteivorstand und damit Eigentümer der steirischen SPÖ- Stiftung, zehn Millionen Euro an Steuern hinterzieht (Es gilt wie immer die Unschuldsvermutung). Das setzt sich fort, indem Günther Kräuter, gegen den Beschluss seiner eigenen SPÖ-Arbeitsgruppe für sieben Steuer-Punkte, vehement dafür eintritt, ultimativ auch den achten Punkt, eine Vermögenssteuer, auch gegen den Mittelstand, in den Verhandlungen zu fordern. Das geht auch im aktuellen Fall weiter, wenn Günther Kräuter jetzt indirekt kritisiert, dass mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP im Hauptausschuss des Nationalrats die Zustimmung zu einer Verordnung über die Notargebühren beschlossen wurde. Auf Gespräche, die Kammern untereinander treffen, hat die Regierung keinen Einfluss. Jeder Notar kann individuell Abschläge von Tarifen gewähren. Die Gewährung solcher Abschläge kann dem einzelnen Notar aber von niemandem verpflichtend vorgeschrieben werden. Ein irrationaler Kräuter verunsichert die Menschen.
Neubauer: Keine klaren Aussagen von Blecha und Khol zu wichtigen Zukunftsfragen In der Frage der Hacklerregelung "stimmen wir grundsätzlich mit den Positionen von Blecha und Khol überein" Wien (fpd) - Der Auftritt der Pensionistenvertreter Blacha und Khol waren nach Ansicht der FPÖ-Seniorensprechers NAbg. Werner Neubauer enttäuschend. Es seien keine klaren Aussagen zu wichtigen Zukunftsfragen dabei gewesen. Bei der Pensionsfrage werde von den beiden ganz eindeutig die Rolle der Regierung vertreten. In der Frage der Hacklerregelung "stimmen wir grundsätzlich mit den Positionen von Blecha und Khol überein", stellte Neubauer fest. Er betonte allerdings, dass die FPÖ sich gegen ein Auslaufen positioniere. "Mit 45 Arbeitsjahren haben sich die Menschen in diesem Land aufgrund ihrer erbrachten Leistungen auch den Ruhestand redlich verdient." Neubauer forderte einmal mehr die Übernahme der Hacklerregelung in ein Dauerrecht. Zum Thema Pensionsharmonisierung hielt der freiheitliche Seniorensprecher fest, dass diese ganz offensichtlich aufgrund der bevorstehenden Wien-Wahl nicht zustande komme. Häupl verfolge demnach einen strikten Kurs, wonach für ihn das grundsätzliche Pensionsantrittsalter nicht zu gelten habe. Seine Wiener Beamten gingen noch immer mit durchschnittlich 55 Jahren in Pension. Laut Neubauer müsse es endlich zur notwendigen Harmonisierung der Pensionssysteme kommen. Dies betreffe nicht nur die Beamtenpensionen, sondern sei auch die ASVG-Versicherten. Eine Anhebung des Pensionsantrittsalters werde jedenfalls von der FPÖ abgelehnt, so Neubauer. Zu der für November anberaumten Pensionsanpassungs-Debatte erklärte Neubauer, dass offiziell die Pensionskommission der Regierung die Daten für die Erhöhung erst Ende Oktober vorlege, sei ein feiger Zug der beiden Pensionistenverteter. "Sie hätten durchaus zugeben können, dass sie sich jetzt schon in Verhandlungen befinden und nicht erst auf dieses Gutachten warten", sagte Neubauer. "Bis 30. November jedenfalls muss der Sozialminister die Anhebung per Verordnung festlegen. Ob die Pensionen 2011 tatsächlich um 1,2 Prozent erhöht werden, ist allerdings höchst fraglich. Denn eine Nulllohnrunde, eine allgemein niedrige Erhöhung oder - die politisch wahrscheinlichste Lösung - eine Anhebung nur für Bezieher niedrigerer Pensionen oder das Abspeisen mit einer Einmalzahlung wird es mit der FPÖ nicht geben und nie die Zustimmung finden." Er erklärte dazu, dass eine generelle Erhöhung um einen Zehntelprozentpunkt Kosten von rund 30 Millionen Euro verursache - noch ohne Beamtenpensionen. Bei 1,33 Prozent unter Verwendung des Pensionistenpreisindizes würden die Kosten 399 Millionen betragen - beim Verbraucherpreisindex von 1,08% betrage der Aufwand 324 Millionen. Die Differenz betrage somit also 75 Mio. Euro. "Und das müsste es uns wert sein", schloss Neubauer.
Ebner: "Mehr ist geil"-Haltung von Khol und Blecha ist abzulehnen Gerechtigkeit für die ältere Generation darf nicht Raubbau an den Chancen der Jugend bedeuten Wien (bzö) - "Gerechtigkeit für die ältere Generation darf nicht Raubbau an den Chancen der Jugend bedeuten. Alles was heute auf Kredit an die Pensionisten verteilt wird, müssen die nächsten Generationen mühsam mit Zinsen und Zinseszinsen zurückzahlen. Deshalb ist die "Mehr ist geil"-Haltung der SPÖ- und ÖVP-Pensionistenvertreter Blecha und Khol abzulehnen. Gerade die beiden Höchstpensionisten mit Pensionen um die 14.000 Euro pro Monat sollten den Mund nicht allzu voll nehmen, denn bei den Politiker-Althöchstpensionen muss schleunigst massiv gekürzt werden", so BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner in einer Reaktion auf den gemeinsamen Auftritt von Kohl und Blecha im Mittagsjournal. Es gehe um ein vernünftiges Miteinander der Generationen, deshalb müsse ein Raubbau an der Zukunft der Jüngeren unbedingt vermieden werden. "Wenn sich Blecha und Khol als Anwalt der Schuldenpolitik sehen, dann ist das BZÖ der Anwalt der Steuerzahler und der Generationengerechtigkeit. Mehr kann jeder nur bekommen, wenn es auch mehr zu verteilen gibt. Jeder Großvater und jede Großmutter wird auch wollen, das ihr Enkelkind auch einmal eine Pension erhält, deshalb muss vernünftig gewirtschaftet werden", so Ebner.
Öllinger: Regierungspensionisten übersehen soziale Gerechtigkeit Bei Pflege steht nur eines für SPÖ und ÖVP fest - Kürzungen Wien (grüne) - "Die Aussagen der beiden Regierungspensionisten Andreas Khol und Karl Blecha im ORF-Journal zu Gast zeigen wieder deutlich, dass sie und ihre Parteien das Problem der sozialen Gerechtigkeit im Pensionssystem völlig ignorieren", stellte der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger fest. "Vom gegenwärtigen System mit seinen Privilegien profitieren in erster Linie jene wie Khol und Blecha selber. Es gibt nach wie vor und auf Jahrzehnte große Ungerechtigkeiten im Pensionssystem. Auf der Strecke bleibt die große Mehrheit jener, die mit den üblichen niedrigen Pensionen das Auslangen finden muss. Es macht einen Unterschied aus, wenn man eine Pension von 10.000 Euro hat oder eine Pension von 700 Euro", so Öllinger. Khol und Blecha würden nur an den bestehenden Rädern des Systems drehen. "Wir fordern ein einheitliches Pensionssystem für alle mit einer Grundpension und einer Sozialversicherungspension für alle." "Ignorant" findet Öllinger, dass die beiden Regierungspensionisten kein Wort über jene verlieren, die durch Schwarz-Blau in sogenannte Privatvorsorgen getrieben wurden und die jetzt vor großen Verlusten stehen. "Wir brauchen keine Pensionsexperimente mit staatlicher Unterstützung über private Pensionskassen, sondern eine sozial gerechte Reform." Bei der Pflege herrsche dafür Scheinheiligkeit, so der Sozialsprecher der Grünen: "Khol und Blecha tun so, als ob sie die engagiertesten Kämpfer für die Pflege wären, wissen aber ganz genau dass es massive Kürzungen geben wird. Weder gibt es zwischen SPÖ und ÖVP Einigung über einen Fonds, noch über Vermögenszuwachssteuer. Fest stehen nur die Kürzungen ab 2011. SPÖ und ÖVP sollen endlich mit der Sprache herausrücken. Denn das Spar- und Schweigegelübde behindert jede vernünftige Diskussion und Entwicklung." "Die Grünen sind für einen Pflegefonds", so Öllinger. Aber die Regierung muss dazu sagen, woher sie das Geld nehmen will. Wir sind dafür, dass die Finanzierung des Fonds zum Gutteil über eine Erbschafts- und Schenkungssteuer sichergestellt wird. Der Fonds soll aber nicht nur eine Sparkasse sein, sondern auch die Planung des zukünftigen Pflegebedarfs organisieren. Wir werden zudem Rücklagen für Zeiten mit höherem Bedarf im Pflegebereich bilden müssen." "Angesichts der permanent vordergründig zur Show getragenen Zweisamkeit von Khol und Blecha, schlage ich außerdem vor, dass sie gemeinsam einen Verband der Regierungspensionisten gründen. Dann muss die Republik nicht jährlich zwei Pensionistenverbände - einen der SPÖ und einen der ÖVP jeweils mit Millionen subventionieren", sagte Öllinger.
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