Vermögenssteuer & Co		erstellt am 13. 08. 10
Moitzi: Bundesparteitag ist Garantie für Vermögenssteuern! ÖVP scheint nicht zu verstehen, dass ihre Schutzschirmfunktion für Reiche nicht angebracht ist! Wien (sk) - Verwundert reagiert die Sozialistische Jugend auf die Frage der ÖVP, ob die Sozialdemokratie für oder gegen Vermögenssteuern sei. Der Bundesparteitag hat am 12. Juni 2010 klar und einstimmig (!) beschlossen, dass die SPÖ ein praktikables Modell für Vermögenssteuern ausarbeiten werde, welches durch Freibeträge sicherstellt, dass die kleinen und mittleren Einkommen nicht davon betroffen sind. "Wir gehen davon aus, dass dieser Beschluss eingehalten wird und ein Modell - wie zum Beispiel das GPA-DJP Modell - bei der Präsidumsklausur Anfang September vorgelegt wird und dann natürlich bei den Budgetverhandlungen im Interesse der Jugendlichen, ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen durchgesetzt wird," so Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend. Anstatt wie anscheinend in der ÖVP überlegt wird, im Bildungssystem weitere soziale Hürden zu errichten, anstatt endlich in unsere Bildung zu investieren, die Familienbeihile oder das Pflegegeld zu kürzen, ist es Gebot der Stunde für ein gerechtes Steuersystem einzutreten! Daher ist die SJ Österreich zur Zeit mit der Kampagne www.reichebesteuern.at österreichweit unterwegs und besucht ÖVP Bezirksparteisekretariate, um sie auf die schwachsinnige Politik ihrer Bundespartei aufmerksam zu machen.
Stummvoll: Stummvoll begrüßt Burgstallers "ehrliche Worte" Vermögenssteuer, wie bis 1993 gültig und vom letzten SPÖ-Parteitag beschlossen, ist reine Mittelstandssteuer Wien (övp-pk) - ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll begrüßt die ehrlichen Worte von Salzburgs SPÖ- Landeshauptfrau Burgstaller zur Vermögenssteuer. Laut APA- Meldung lehnt Burgstaller die "Einführung einer reinen Vermögenssteuer" ab. Die Landeshauptfrau ist offenbar volksnah genug, um zu wissen, dass die steuerpflichtigen Österreicher nicht wollen, dass sie künftig einmal im Jahr ein Vermögenssteuerformular ausfüllen müssen. Auf diesem müssten sie ihre Kontonummer, Sparbuchnummer inklusive Guthaben, Haus, Grundstück und sämtliche Wertgegenstände auflisten und den Behörden melden, um dann dafür kräftig Steuern zu bezahlen. "Burgstaller ist auch ehrlich genug und weiß, dass eine solche Vermögenssteuer in erster Linie den Mittelstand mit voller Wucht treffen würde", so Stummvoll. Burgstaller weist somit die Begehrlichkeiten des linken SPÖ- Flügels um Voves, Ackerl, Katzian & Co nach dem Eigentum des Mittelstandes zurück, zeigt sich der ÖVP-Finanzsprecher erfreut. "Das ist ein weiterer Schritt hin zum SPÖ-Abschied von der Vermögenssteuer. Damit setzt sich der konsequente Weg der ÖVP, den Mittelstand zu schützen, erfolgreich durch. Diesen Weg, das Eigentum zu schützen, wird die ÖVP als Partei der Mitte auch in Zukunft konsequent weitergehen", versichert Stummvoll. "Ehrlichkeit macht sich bezahlt. Die SPÖ hat nach ihrem Linksruck beim Parteitag den Leuten lange genug Sand in die Augen gestreut und vorgegaukelt, dass nur wenige Reiche von der Vermögenssteuer betroffen wären", so der ÖVP-Finanzsprecher weiter. Die ÖVP hat stets auf die Wahrheit gepocht, nämlich, dass durch eine Vermögenssteuer schon wieder der Mittelstand die Zeche bezahlt hätte. Eine klassische Vermögenssteuer, wie sie bis 1993 gültig war und vom letzten SPÖ-Parteitag beschlossen wurde, wäre eine reine Mittelstandssteuer. Die restlichen Steuer-Forderungen der SPÖ sieht Stummvoll "relativ locker", für die Herausforderungen im Herbst betont er abschließend: "Alle werden ihren Beitrag leisten. Aber nicht schon wieder der Mittelstand alleine."
Kickl: SPÖ offenbar uneins, wie sie "Paket der Grauslichkeiten" am besten tarnen soll Angebliche "Reichensteuer" wird in Wahrheit den Mittelstand schröpfen Wien (fpd) - Das Tohuwabohu in der SPÖ über die sogenannte "Reichensteuer" - auch "Vermögenssteuer" genannt - belegt für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, dass sich die Genossen und Genossinnen offenbar uneins sind, wie sie den von ihnen und der ÖVP geplanten steuer- und sozialpolitischen Kahlschlag tarnen sollen. Im Herbst, nach den Landtagswahlen, werde diese Koalition nämlich ein noch nie dagewesenes "Paket der Grauslichkeiten" präsentieren, das vor allem den Mittelstand belasten werde. Die angebliche "Reichensteuer" werde in Wahrheit eine Schröpfungssteuer für alle leistungswilligen Menschen in Österreich. Darüber könne das Gesäusel des Bundeskanzlers nicht hinwegtäuschen.
Kogler: "Umfaller bei Reichensteuern vorprogrammiert" Von Parteitags-Hoheliedern wird nichts mehr übrig bleiben Wien (grüne) - "Da haben die Sozialdemokraten ihre Parteitagschoräle und Hohelieder angestimmt und das hat offenbar gereicht. Das innerparteiliche Hin und Her bei den Vermögenssteuern zeigt nur, dass am Ende von all diesem Getöse nichts überbleiben wird", so der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler. "Mit den Aussagen von Burgstaller verdichten sich die Hinweise, dass die SPÖ bei den vermögensbezogenen Steuern kaum etwas durchsetzen will und wird. Der SPÖ-Umfaller ist bereits vorprogrammiert. Das öffentliche Bekunden des Gegenteils ist schlicht Irreführung der BürgerInnen im Vorfeld der Landtagswahlen." Hier werde aber eine Chance vertan, so Kogler: "Das österreichische Steuersystem weist schwere Defizite bei den vermögensbezogenen Steuern auf, und hier sollte auch angesetzt werden", sagte Kogler. "Die Grüne Steuergerechtigkeit sieht Beiträge der Banken, Konzerne und Superreichen vor. Diese werden einen wesentlichen Beitrag zum Sozial- und Bildungsstaat leisten müssen."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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