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LH Pühringer: "Konkrete Reformprojekte bereits in Ausarbeitung - 1020 Vorschläge
durch Interessens- und Mitarbeiterbeteiligung"
Linz (lk) - Seit dem parteienübergreifenden Grundsatzbeschluss der Oö. Landesregierung
vom 31. Mai 2010 zur Verwaltungsreform des Landes Oberösterreich wurde auf Expertenebene bereits konkret mit
der Ausarbeitung zahlreicher Reformprojekte begonnen. Bis zum Sommer 2011 werden sämtliche Bereiche des Landesdienstes
durchleuchtet und auf Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiter- bzw. Expertenebene Reformprojekte erarbeitet, ehe diese
dem politischen Lenkungsausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden.
Für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher sind Reformen wichtig. 88 Prozent der Landsleute
sind der Ansicht, Einsparungen seien unbedingt notwendig, 80 Prozent sprechen sich für eine Verwaltungsreform
aus. "Das Land Oberösterreich steht daher auch zu seiner Verwaltungsreform und wird ihrem Namen auch
gerecht werden", bekräftigt Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer den Reformkurs. Auf Expertenebene
werde daher auch schon intensiv an konkreten Projekten gearbeitet, darunter unter anderem an der:
- Reform der Wohnbauförderung
- Neupositionierung der Umwelt- und Naturschutzakademien in die Zukunftsakademie des Landes
- Neuorganisation der Anwaltschaften als auch der Informations- und Beratungsstellen des Landes
- Neustrukturierung der dezentralen Beratungs- und Entwicklungsstellen des Landes (Leader-, Euregio-, Regionalentwicklung,
Bezirksabfallverbände, etc.)
- Neuorganisation der Beteiligungsstruktur des Landes
- Schaffung einer Innovationsholding zur Bündelung aller Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten des
Landes
- Zusammenführung von Education Highway und BildungsMedienZentrum
- Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Organisationsform der oberösterreichischen Wassergenossenschaften
- Öffentlicher Verkehr (Gesamtangebotkontrolle, Abwicklungskontrolle - Evaluierung des Gesamtangebotes)
- Projekt "Schulorganisation in Oberösterreich"
- Überregionale Gemeindezusammenarbeit (Anreizsystem, Best-Practice-Modelle, Verwaltungsgemeinschaften und
Dienstleistungsgemeinschaften)
- Neuorganisation der Agrarbezirksbehörde
- Optimierung der Organisation der Sozialhilfeverbände
- Optimierung des Vollzugs des Landespflegegeldgesetzes
- Bezirksübergreifende Zusammenarbeit der Bezirkshauptmannschaften
- Neuorganisation der Gemeinschaftsleistungen für das oberösterreichische Kulturquartier (O.K - Offenes
Kulturhaus und UrsulinenHof)
"Die angeführten Themenbereiche zählen zu den ersten Projekten, die nun detaillierter erarbeitet
werden", so Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. "Nach der kurzen Zeit von nur zweieinhalb Monaten
eine beachtliche Themenbreite", so Pühringer, der davon ausgeht, dass die Liste der Projekte noch umfangreicher
wird, wenn sämtliche Bereiche der Landesverwaltung kritisch durchleuchtet wurden.
"Ich möchte mich an dieser Stelle daher nochmals sehr herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
für ihre Bereitschaft, an der Reform mitzugestalten, bedanken", so der Landeshauptmann. "Die Interessens-
und Mitarbeiterbeteiligung läuft nun seit zwei Monaten. Bis dato sind 1.020 Vorschläge bei der Expertenkommission
eingetroffen, die derzeit ausgewertet und in Projekten erarbeitet werden. Im Durchschnitt langen täglich 16
Vorschläge von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und interessierten Landsleuten ein. Diese enorme Beteiligung
spricht für das große Interesse der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher an der Verwaltungsreform",
so der Landeshauptmann. "Und wir nehmen diese, wie man an der Liste der Projekte sehen kann, auch ernst und
gehen sorgfältig mit den Vorschlägen um."
Der weitere Zeitplan sieht vor, dass die Expertengruppe alle Projekte ausarbeitet und bis zum Sommer 2011 dem politischen
Lenkungsausschuss vorlegt.
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