Pflege		erstellt am 11. 08. 10
Pilotprojekt zu Pflegegeldeinstufung Neu startet im Herbst Wien (sk) - Im Herbst 2010 startet das Pilotprojekt zur neuen Pflegegeldeinstufung in dem neben Ärzten erstmals auch das Pflegepersonal in den Entscheidungsprozess einbezogen wird. "Im Pilotprojekt geht es darum, dass wir versuchen wollen die Pflegefachkräfte bei der Einstufung stärker zu integrieren“, so Sozialminister Rudolf Hundstorfer. „Langfristig gesehen ist es unser Ziel, dass der pflegerische Aspekt besonders bei Höhereinstufungen im Vordergrund steht, bei der Grundeinstufung aber weiterhin der medizinische. Dadurch erhalten auch die Betroffenen eine genauere, abgerundetere Perspektive“, betont der Sozialminister. Das Pilotprojekt Geplant ist, folgende Fallgruppen (Bundesfälle/PVA) in das Pilotprojekt einzubeziehen, wobei die Anzahl der zu begutachtenden Fälle mit rund 1.000 angedacht ist: in den Bundesländern Wien, NÖ, Salzburg, Tirol und Burgenland (nicht auf Bezirksebene festgelegt) in städtischer und ländlicher Region Begutachtungen sowohl in Heimen als auch in häuslicher Umgebung Begutachtungen in allen Pflegegeldstufen Anträge auf Neuzuerkennung von Pflegegeld sowie Anträge auf Erhöhung von Pflegegeld Männer und Frauen. Die Hausbesuche der begutachtenden Ärzte und Pflegefachkräfte sollen - einerseits im Interesse der betroffenen pflegebedürftigen Menschen und andererseits, um die gleiche Pflege- und Begutachtungssituation für beide Begutachter zu gewährleisten - gemeinsam erfolgen. Es soll durch dieses Pilotprojekt zu keiner Verlängerung der Verfahrensdauer kommen. Entsprechend einem der primären Ziele dieses Pilotprojektes, der Erfassung der Summe der Abweichungen der Ergebnisse in den Begutachtungen und der Darstellung der Unterschiede im System der Begutachtung durch Mediziner und Pflegefachkräfte, soll dieses Projekt - im Sinne einer anerkannten wissenschaftlichen Forschungsarbeit - wissenschaftlich begleitet werden. Besonderes Augenmerk wird auf eine umfassende Schulung der Pflegefachkräfte gelegt werden. Darüber hinaus ist die Errichtung einer Steuerungsgruppe, in der Vertreter sämtlicher Akteure des Projektes eingebunden sein sollen, vorgesehen. Geplant ist, gegenständliches Pilotprojekt mit Oktober 2010 zu beginnen, einige Monate durchzuführen und Anfang 2011 auszuwerten.
Strache: Pflegegeldkürzungen sind Armutszeichen für Österreichs Sozialpolitik Jährliche Valorisierung des Pflegegeldes statt bei den Ärmsten einzusparen Wien (fpd) - Dass nun ernsthaft überlegt werde zum Zwecke der Einsparung von 80 Millionen Euro die Pflegegeldstufe 1 abzuschaffen bzw. auszusetzen sei ein Armutszeichen für Österreichs Sozialpolitik und werde daher von der FPÖ weder auf Bundes- noch auf Landesebene Unterstützung finden, so der Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, NAbg. Heinz-Christian Strache. In Wien gebe es etwa 4000 Pflegebedürftige, die Landespflegegeld der Stufe 1 beziehen. Nicht nur, dass die Beantragung von Pflegegeld für die Betroffenen einen bürokratischen Hürdenlauf bedeute und bis jetzt nur der Arzt nach einer Momentaufnahme auf Zuerkennung oder Ablehnung entschieden habe, sei es unverantwortlich, auch noch jene 154,- Euro, die die Pflegegeldstufe 1 bedeuten, einsparen zu wollen. Gerade Pflegegelbezieher würden in dieser Stadt nicht zu den Reichen gehören, kritisiert Strache. SPÖ-Gesundheitsstadträtin Wehsely sei daher aufgefordert, sofort richtig zu stellen, dass solche Einsparungen zumindest für die Wiener Landespflegegeldbezieher ausgeschlossen sind. Wenn sich die Stadt seit einem Jahr millionenteure Wahlkampf-Kampagnen leisten könne und sich ständig mit ihrem hervorragenden Sozialsystem brüste, kann und darf nicht auf dem Rücken der Ärmsten gespart werden. Ganz im Gegenteil: Statt massiv einzusparen, müsse das Pflegegeld endlich jährlich valorisiert werden. Nur so würde man dem Ruf eines Sozialstaates auch gerecht. Stadträtin Wehsely dürfe dazu nicht mehr länger schweigen und müsse unverzüglich klar Position für Wien beziehen, fordert Strache abschließend.
Haubner: Regierung kürzt Pflegegeld um 100 Millionen "Pflegearmut" droht zu explodieren – Sozialminister mit "unterlassener Hilfeleistung" Wien (bzö) - BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner schlägt Alarm. "Sozialminister Hundstorfer plant zwischen 80 und 100 Millionen Euro beim Pflegegeld zu kürzen. Konkret sind die Pläne des SPÖ-Sozialministers, die Pflegegeldstufe 1 komplett zu streichen. Das ist ein Anschlag auf die Schwächsten und Pflegebedürftigen und völlig inakzeptabel. Keine Einsparungen in der Verwaltung aber ein sozialer Kühlschrank bei Bedürftigen. Das BZÖ wird hier massiven Widerstand leisten". Haubner bezieht sich auf einen, vom Sozialministerium nicht dementierten, Bericht der "Salzburger Nachrichten". Konkret beziehen derzeit 76.600 Österreicherinnen und Österreicher Pflegegeld der Stufe 1, jährlich werden 22.000 Ansuchen auf Stufe 1 genehmigt. "Die Mehrheit der Pflegebedürftigen kommt jetzt schon trotz Pension und Pflegegeld mit ihrem Einkommen nicht aus und die Gemeinden müssen hier jährlich rund eine Milliarde Euro, die Länder 325 Millionen aus ihren Sozialbudgets zuschießen. Eine Kürzung des Pflegegeldes würde bedeuten, dass Länder und Gemeinden finanziell endgültig kollabieren oder in Österreich die Pflegearmut explodiert. Pflegegeld ist als Zuschuss gedacht, um sich als kranker und schwacher Mensch notwendige Hilfe leisten zu können. Was Sozialminister Hundstorfer hier plant, ist nichts anderes als "unterlassene Hilfeleistung" ", so Haubner.
Öllinger unterstützt Feldversuch bei Pflegegeldeinstufung Grüne wollen Pflegegeld- und Pflegebedarf generell auf pflegerische Kriterien umstellen Wien (grüne) - Die Grünen unterstützen den von Sozialminister Hundstorfer angekündigten Pilotversuch bei der Pflegegeldeinstufung, der neben den Ärztinnen auch ausgebildete Pflegekräfte in die Einstufung des Pflegebedarfs einbindet. "Wünschenswert und sinnvoll wäre es allerdings, generell auf pflegerische Kriterien bei der Ermittlung des Pflegebedarfs und der Einstufung des Pflegegelds umzustellen. Die Begutachtung sollte dann ausschließlich durch qualifizierte Pflegekräfte durchgeführt werden", erklärt der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Aber diese Umstellung bei der Pflegegeldeinstufung ist nicht das einzige Problem in der Pflege. "Es wäre dringend angesagt, das Pflegegeldverfahren über einen einzigen Träger - die Pensionsversicherungsanstalt - abzuwickeln. Derzeit haben wir dutzende Träger, die dafür zuständig sind und das Pflegegeld nach teilweise unterschiedlichen Kriterien zuerkennen oder ablehnen. Wir wollen ein System mit einem einzigen Träger, das sicherstellt, dass für alle gleiche und nachvollziehbare Kriterien gelten." Hundstorfer habe in seiner Stellungnahme auch einen Pflegefonds eingefordert, der mit 500 Mio. Euro dotiert werden sollte. Öllinger dazu: "Die Grünen sind auch für einen Pflegefonds. Hundstorfer muss aber schon auch dazu sagen, woher er das Geld nehmen will. Wir sind dafür, dass die Finanzierung des Fonds zum Gutteil über eine Erbschafts- und Schenkungssteuer sichergestellt wird. Der Fonds soll aber nicht nur eine Sparkasse sein, sondern auch die Planung des zukünftigen Pflegebedarfs organisieren. Wir werden zudem Rücklagen für Zeiten mit höherem Bedarf im Pflegebereich bilden müssen", so Öllinger und weiter: "Doch statt mehr finanzieller Mittel sind im Budget 2011 sogar massive Einsparungen im Pflegebereich geplant. Das passt nicht zusammen und ergibt auch keinen Sinn. Der Sozialminister soll mit der Sprache herausrücken. Denn das Spar- und Schweigegelübde der Bundesregierung behindert jede vernünftige Diskussion und Entwicklung."
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