Vermögenssteuer & Co		erstellt am 11. 08. 10
Kaltengger: Abfuhr für Voves, Ackerl, Katzian & Co Der Gier nach dem Eigentum des Mittelstandes Einhalt geboten; Durchbruch für die ehrliche Politik der Mitte von Josef Prölls Volkspartei Wien (övp-pd) - Als "Abfuhr für Voves, Ackerl, Katzian & Co", bezeichnet ÖVP- Generalsekretär Fritz Kaltenegger den Abschied der SPÖ von ihren Plänen zur Einführung einer Vermögenssteuer. "Damit wurde der Gier des linken SPÖ-Flügels nach dem Eigentum des Mittelstandes Einhalt geboten", kommentiert der ÖVP-General einen entsprechenden Bericht in der heutigen Ausgabe der "Presse", wonach die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, wie sie im FSG-Antrag zum Parteitag verlangt und in einem GPA- Modell ausformuliert ist, von der SPÖ ad acta gelegt wird. Bei einer klassischen Vermögenssteuer, wie sie bis 1993 bestand, hätte jeder Österreicher einmal pro Jahr eine Vermögenssteuererklärung ausfüllen müssen: Kontonummer, Sparbuch, Pensionsvorsorge, Baujahr und Wert des Autos - nichts wäre verschont geblieben. "Diese breite Eigentumsbesteuerung des Mittelstandes ist für die ÖVP nie in Frage gekommen. Der jetzige Abschied der SPÖ davon ist ein echter Durchbruch für die ehrliche Politik der Mitte von Josef Prölls Volkspartei", so Kaltenegger. Die restlichen Steuer-Forderungen der SPÖ sieht Kaltenegger "relativ locker. Bankensteuer und Finanztransaktionssteuer sind bereits paktiert. Bei den Stiftungen ist die ÖVP gesprächsbereit", so der General, der für die Herausforderungen im Herbst betont: "Alle werden ihren Beitrag leisten. Aber nicht schon wieder der Mittelstand alleine." Zuletzt verlangt der ÖVP-General: "Mit ihrem Schwindel, dass durch eine Vermögenssteuer der Mittelstand nicht betroffen wäre, hat die SPÖ nun selbst aufgeräumt. Jetzt ist es an der Zeit, dass die SPÖ auch mit der Schwindelei aufhört, dass die Reichen alleine den Staatshaushalt sanieren können, das ist unehrlich. Alle werden ihren Beitrag leisten, je nach Leistungsfähigkeit."
Kräuter: SPÖ kämpft für ein gerechtes Steuersystem SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter 28Teilen Wien (sk) - Eine Zeitungsente sorgt in den Reihen der ÖVP – vor allem bei Generalsekretär Kaltenegger - für Verwirrung. Die SPÖ-Forderung nach einem gerechten Steuersystem bleibt aufrecht. In einer Arbeitsgruppe wird an gerechten Modellen von vermögensbezogenen Einnahmen zur Budgetkonsolidierung gearbeitet. ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger ist offensichtlich einer Zeitungsente aufgesessen. "Die Forderung nach einem gerechten Steuersystem ist selbstverständlich aufrecht", stellt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter klar und betont: "Wir arbeiten intensiv an verschiedenen gerechten Modellen von vermögensbezogenen Einnahmen zur Budgetkonsolidierung." Die Ergebnisse werden rechtzeitig vorliegen. SPÖ-"Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit" Der Erfolg der von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder geleiteten SPÖ-"Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit" ist evident. Sie hat das 7-Punkte-Programm zur einnahmenseitigen Budgetkonsolidierung ausgearbeitet, das sich auch in breiten Bevölkerungskreisen bis tief hinein ins bürgerliche Lager großer Popularität erfreut. Die Regierung hat sich bei der Budgetkonsolidierung auf ein Verhältnis von 60 Prozent auf der Ausgaben- und 40 Prozent auf der Einnahmenseite geeinigt. Das notwendige einnahmenseitige Konsolidierungsvolumen kann mit folgenden sozial gerechten Vorschlägen erreicht werden: - Bankenabgabe - Finanztransaktionssteuer (alternativ: Börsenumsatzsteuer Österreich) - Finanzvermögenszuwachssteuer - Reform der Stiftungsbesteuerung - Absetzbarkeit von Managergehältern - Reform der Gruppenbesteuerung - Verhindern von Steuerhinterziehung
Katzian ad ÖVP: "Da ist wohl der Wunsch Vater des Gedankens" ArbeitnehmerInnen überdimensional belastet - FSG wird in Sachen Vermögenssteuer nicht lockerlassen Wien (ögb/fsg) - "Da ist wohl der Wunsch Vater des Gedankens", kommentiert der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Wolfgang Katzian, Stimmen aus der ÖVP, die sich über einen angeblichen Abschied vom Vorhaben Vermögenssteuer freuen. Der Finanzsprecher und der Generalsekretär der ÖVP hätten offensichtlich bis heute nicht verstanden, worum es gehe, so Katzian weiter: "Eine Steuer für Vermögen, wie wir sie fordern, belastet den Mittelstand natürlich nicht - es sei denn, dazu gehören für Kaltenegger und Stummvoll Menschen, die Vermögen von mehr als 500.000 Euro besitzen." Er nehme das Einlenken Kalteneggers, dass alle ihren Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts leisten werden, mit Wohlwollen zur Kenntnis, so Katzian abschließend: "Ein klares Bekenntnis zur Solidarität, auf das wir schon lange warten! Schließlich haben bis jetzt in erster Linie die ArbeitnehmerInnen in Form von Kurzarbeit und Jobverlust ihren Beitrag zur Krisenbewältigung geleistet, während beispielsweise die Zahl der Millionäre in Österreich angestiegen ist, Unternehmen Dividenden und Boni ausschütten und der Einheitswert der Bauern als Grundlage für die Steuerbemessung in der Landwirtschaft nach Jahrzehnten auch weiterhin unverändert bleiben soll. Zwei Drittel unserer Steuereinnahmen kommen aus Lohn-, Einkommen- und Mehrwertsteuern - darüber, wie man die Beschäftigten nicht weiterhin überdurchschnittlich belasten soll, wird sich die Bundesregierung noch ausführlich unterhalten müssen. Wir werden als FSG jedenfalls nicht lockerlassen!"
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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