Obsorge		erstellt am 23. 08. 10
Bandion-Ortner weiter für Weisungsrecht Justizministern: Familienrecht überarbeiten Wien (http://oe1.orf.at) - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner spricht sich im Ö1-"Journal zu Gast"-Interview am 21.08. für eine Weisungsbefugnis gegenüber den Staatsanwälten aus. Zugleich verteidigt sie die Arbeit der Justiz. Im Familien- und Scheidungsrecht will sei eine parteiunabhängige Diskussion. Einheitliche Rechtsanwendung nötig Auch die Staatsanwaltschaft benötige eine Fachaufsicht, sagte sie in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Es müsse eine einheitliche Rechtsanwendung gewährleistet sein. Amtskollegen aus anderen Ländern hätten nicht immer positive Erfahrungen mit einem Bundesanwalt an der Spitze der Weisungskette gemacht. Fehler werden überall gemacht Nach der Kritik an der Arbeit der Justiz verteidigte sie ihre Mitarbeiter. Wo Menschen arbeiteten, würden auch Fehler gemacht. Bandion zu Besuchsrecht Justizministerin Bandion-Ortner hofft trotz starker inhaltlicher Differenzen mit der SPÖ in familienrechtlichen Fragen auf eine Einigung noch bis Jahresende. Umstritten ist derzeit unter anderem, wie das Besuchsrecht von Vätern oder Müttern bei Kindern, die beim jeweils anderen Elternteil leben, rechtlich durchgesetzt werden kann. Väter zur Verantwortung zwingen Sie habe allerdings noch keine "Paradelösung", sagte sie in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Eine Arbeitsgrupe solle bis Jahresende einen Entwurf vorlegen. Zugleich plädierte sie dafür, neben einem Besuchsrecht für Väter, diese auch zu ihrer Verantwortung für das Kind zu zwingen.
Wurm: Bandion-Ortner redet, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek handelt Ministerin Heinisch-Hosek hat bereits konkrete Vorschläge für modernes Familienrecht vorgelegt - Klare Absage an verpflichtende gemeinsame Obsorge Wien (sk) - SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm zeigt sich verwundert über die heutigen Aussagen von Justizministerin Bandion-Ortner im "Ö1 Journal zu Gast". "Bandion-Ortner spricht von konkreten Vorschlägen. Dabei hat sie im Gegensatz zu Frauenminsterin Gabriele Heinisch-Hosek noch immer keine konkreten Pläne zur Verbesserung der Situation von Kindern und Eltern nach Trennungen oder Scheidungen vorgelegt", so Wurm. "Während Justizministerin Bandion-Ortner nur redet, hat Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bereits sehr gute, lösungsorientierte Vorschläge für ein modernes Familienrecht im Sinne der Eltern und Kinder vorgelegt und diese gilt es zu unterstützen", so Wurm, die hier die Abkühlphase nach strittigen Scheidungen, die sofortige Regelung der Besuchszeiten bei Scheidungen, die Förderung der freiwilligen gemeinsamen Obsorge und die Möglichkeit eines Partnerschaftsvertrags als wichtigste Punkte nennt. Bandion-Ortners Vorschlag nach einer verpflichtenden gemeinsamen Obsorge erteilt die SPÖ-Frauensprecherin erneut eine klare Absage: "Man kann es nicht oft genug betonen: Harmonie kann nicht per Gesetz verordnet werden."
Petzner droht Bandion-Ortner mit Misstrauensantrag Verheerendes Beispiel sei der Stopp der Ermittlungen bei der Hypo Niederösterreich Wien (bzö) - "Die Aussagen von ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner im heutigen Ö1-,Journal zu Gast‘ zeigen, dass diese in ihrem Amt völlig überfordert ist. Bandion-Ortner hat die Justiz ganz eindeutig nicht im Griff", so der stv. BZÖ-Klubobmann Stefan Petzner. Ein verheerendes Beispiel sei der Stopp der Ermittlungen bei der Hypo Niederösterreich. "Hier versucht man offenbar mit Hilfe der Ministerin die politische Verantwortung der ÖVP rund um Erwin Pröll zu vertuschen, währenddessen bei der Hypo Kärnten ein Bundesland pauschal vorverurteilt wird. Wenn Bandion-Ortner hier weiter parteipolitisch handelt, ist ein Misstrauensantrag des BZÖ denkbar", betont Petzner.
Steinhauser: Bandion-Ortner verschließt Augen vor Problemen der Justiz Versuch sich aus der Krise zu reden, ist gescheitert Wien (grüne) - "Justizministerin Bandion-Ortner hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie die Probleme der heimischen Justiz nicht sieht oder sehen will", reagierte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf die Aussagen der Justizministerin im Ö1-"Journal zu Gast". Schönrederei und vage Aussagen lassen den Versuch Bandion-Ortners scheitern, sich aus der Krise zu reden. Damit bleibt sie ein Schwachpunkt in einer ohnedies schwachen Regierung. "Man muss sich zudem die Frage stellen, ob Bandion-Ortner die richtige Ministerin ist, um die schwarz-blaue Ära Schüssel strafrechtlich auf zu arbeiten", untersteicht Steinhauser seine Bedenken. Besonders haarsträubend waren die Aussagen der Justizministerin zum Thema Weisungsrecht der Politik gegenüber den Staatsanwaltschaften. Die Aussage, sie hätte noch von keiner besseren Lösung gehört, kommt einer politischen Bankrotterklärung gleich. Einzig beim Thema Obsorge gab sich Bandion-Ortner einsichtig: "Ich habe noch keine Paradelösung parat", zeigte sich Bandion-Ortner gestand sie.
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