Parteienfinanzierung		erstellt am 23. 08. 10
Faymann fordert Offenlegung der Parteifinanzierungen und beruft Justiz-Gipfel ein Wien (krone.at) - In der Ausgabe der Kronen Zeitung am 22.08. kündigt Bundeskanzler Werner Faymann im Interview einen scharfen Anti-Korruptionskurs an: "Es darf kein Zweifel bestehen, dass Österreich mit allen Mitteln Korruption und unlauteres Spekulantentum bekämpft. Die sauren Wiesen müssen, um Rudolf Kirchschläger zu zitieren, trocken gelegt werden... Auf Wunsch der Vertretungen von Staatsanwaltschaft und Richtern wird Anfang September ein Gipfelgespräch mit Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, Finanzminister Josef Pröll und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek einberufen... Eine Aufstockung des Justiz-Personals ist meiner Meinung nach der einzige Weg, um eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren und der Aufklärung jener Umstände zu erwirken, die bei der Bevölkerung Misstrauen hervorrufen." Weiters erklärt er in Hinblick auf die Parteienfinanzierungen: "Damit hier endlich Transparenz herrscht, fordere ich, dass künftig jegliche Parteispende, die 7000 Euro überschreitet, nicht nur dem Rechnungshof gemeldet, sondern auch öffentlich einsehbar ist. Hier darf es keine Dunkelzonen mehr geben. Es gibt in Österreich eine Parteienförderung, damit sich Parteien eben nicht heimlichen Geldgebern und Lobbyisten ausliefern müssen." Laut Faymann unterstützt der Wiener Bürgermeister Michael Häupl diese Forderung.
Kaltenegger: Verhandlungen zu Parteifinanzen weiterführen ÖVP-General fordert von Faymann Ende der Verunsicherung des Mittelstandes Wien (övp-pd) - "Was die Parteienfinanzierung betrifft, so steht die ÖVP für eine Transparenz der Parteifinanzen, wo es aber ausdrücklich auch darum geht, nicht nur Spenden zu erfassen, sondern auch Unternehmensbeteiligungen, Firmen und Stiftungen", betont ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zu den Aussagen von Bundeskanzler Faymann in der "Krone". Kaltenegger verweist auf bereits laufende Gespräche zum Thema Parteienfinanzierung aller im Parlament vertretenden Parteien. "Im Vordergrund steht die Transparenz. Es geht dabei aber auch um effektive Kontrolle und Sanktionen", so Kaltenegger. Von Kanzler Faymann fordert der ÖVP-General einmal mehr eine Erklärung der Perspektiven für Österreich: "Die Verunsicherung des Mittelstandes, wie sie derzeit von der SPÖ betrieben wird, muss rasch beendet werden. Jeder wird seinen Beitrag leisten müssen, aber der Mittelstand darf nicht doppelt und dreifach zur Kasse gebeten werden", so Kaltenegger.
Ebner: Völliges SPÖ-Chaos bei Parteifinanzierung = Der BZÖ-Generalsekretär befürchtet, dass nach dem Faymann-Alleingang ein Regierungsdiktat, das wieder keine Transparenz bringt. Wien (bzö) - "Offenbar kommuniziert SPÖ-Bundeskanzler Faymann mit seinem eigenen Bundesgeschäftsführer Kräuter nicht. Dann würde er wissen, dass bereits seit Monaten eine Arbeitgruppe mit Vertretern aller fünf Parlamentsparteien zu Reformen bei der Parteienfinanzierung und für nehr Transparenz tagt. Nach dem jetzigen Alleingang des Bundeskanzlers stellt sich die Frage, wer überhaupt Verhandlungspartner in dieser Frage ist. Es ist zu hoffen, dass die SPÖ nach diesem internen Chaos bald wieder zu einer einheitlichen Linie findet", so BZÖ-Generalsekretär Mag. Christian Ebner. Das BZÖ habe in dieser Arbeitsgruppe inhaltlich die Vorreiterrolle übernommen und fordere die Offenlegung von Parteispenden ab 1.000 Euro, eine Reduktion der öffentlichen Parteiförderung auf insgesamt fünf Euro pro Wahlberechtigten (106 Millionen Euro weniger Steuergeld für die Parteien), eine strenge Trennung von Ministerieninformation und Parteiwerbung sowie ein Stiftungs-Verbot von Parteien. "Gerade die SPÖ hat mir ihrer Stiftung in der Steiermark unwürdig getrickst. Damit muss endlich Schluss sein", betont Ebner. Der BZÖ-Generalsekretär befürchtet, dass nach dem Faymann-Alleingang ein Regierungsdiktat, das wieder keine Transparenz bringt. "In dieser demokratiepolitisch wichtigen Frage ist eine Allparteieneinigung unbedingt notwendig. Dem BZÖ ist wichtig, dass wieder die Sacharbeit vorherrscht und nicht die Wadlbeißerei", bekräftigt Ebner.
Wallner: Wer Parteifinanzen offen legt und wer nicht Wien (grüne) - Die Grünen sind die einzige Partei, wo sowohl die Bundespartei als auch die Landesparteien ihre Parteifinanzen, also ihre Einnahmen inclusive der Spenden offen legen. Die angebliche Saubermann-Partei HC Straches verweigert diese Offenlegung in sechs von neun Bundesländern. Die SPÖ gar in sieben. Die ÖVP ist ein bißchen besser. Ob die Angaben der anderen Parteien auch stimmen, sei dahingestellt. Wie etwa die FPÖ ihre vielen Plakatkampagnen finanziert, ist schwer erklärbar. Und das Erwin Prölls NÖVP keine einzige Parteispende erhält, ist auch bemerkenswert.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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