Themen: Transit, Schuldenbremse, Integration und Schulverwaltung
Wien (pk) - Am 21. und 22. August 2010 trafen in Bregenz die Präsidentin des Schweizer Ständerates
Erika Forster-Vannini und Vizepräsident Hansheinrich Inderkum mit dem Präsidenten des österreichischen
Bundesrates Martin Preineder und Vizepräsidentin Susanne Neuwirth zu Konsultationsgesprächen zusammen.
Der Schweizer Ständerat setzt sich aus 46 Vertretern der Schweizer Kantone zusammen und bildet somit das Pendant
zum Österreichischen Bundesrat.
Gegenstand der eingehenden politischen Aussprache waren neben der Position der Schweiz in Europa auch Möglichkeiten
zur Eindämmung des zunehmenden Alpentransitverkehrs auf der Straße. Hier könnte eine von der Schweiz
bei der EU-Kommission angeregte Transitbörse mittels Kontingentierungen Abhilfe schaffen.
Schuldenbremse soll ausgeglichenes Budget sichern
Großes Interesse bei den Österreichern hat insbesondere die in der Schweiz verfassungsrechtlich
festgelegte sogenannte Schuldenbremse gefunden. Diese sieht vor, dass sich Ausgaben grundsätzlich an Einnahmen
zu orientieren haben. Innerhalb eines Konjunkturzyklus soll damit ein ausgeglichenes Budget erreicht werden. Eine
entsprechende Verfassungsnovelle wurde in der Schweiz vor einigen Jahren in einer Volksabstimmung mit 84,7 % gutgeheißen.
Österreich drittgrößter Investor in der Schweiz
Bundesratspräsident Martin Preineder betonte die gute Zusammenarbeit der beiden Nachbarstaten: "Wir unterhalten
nicht nur ausgezeichnete Wirtschaftsbeziehungen mit der Schweiz, wo wir der drittgrößte Investor sind.
Mehr als 35.000 Österreicherinnen und Österreicher leben in der Schweiz und tragen dort zu Wirtschaft,
Wissenschaft und Kultur bei. Zudem beschäftigen Schweizer Unternehmen in Österreich mehr als 42.000 Personen."
Auch Ständeratspräsidentin Erika Forster-Vannini strich die regen bilateralen Kontakte der beiden Staaten
hervor. Mit Österreich unterhält die Schweiz den intensivsten Konsultationsrhythmus, was sich in zahlreichen
Übereinkommen niederschlägt. Etwa im revidierten Doppelbesteuerungsabkommen oder in der Schengen-Vertretung
Österreichs durch die Schweiz in Santo Domingo und Pristina.
Preineder: Gute Nachbarn mit ähnlichen Problemen
Auch gemeinsame politische Probleme wurden am Bodensee erörtert. "Gute Nachbarn haben auch ähnliche
Probleme. Neben dem Transitverkehr besteht in der Schulverwaltung oder auch bei der Integration von Ausländern
in beiden Staaten noch Reformbedarf", hielt Präsident Preineder fest. Präsidentin Forster-Vannini
erwähnte zudem die Weiterentwicklung des Flughafens Altenrein, in dessen Angelegenheit es noch weiterer Gespräche
bedürfe.
Der Besuch einer Aufführung von "Aida" auf der Seebühne und des Kunsthauses Bregenz rundeten
den Erfahrungsaustausch ab. |