Schritte gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption		erstellt am 20. 08. 10
Claudia Bandion-Ortner: Maßnahmenpaket für Justiz Justizministerin setzt mit einem neuen Maßnahmenpaket weitere Schritte gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption in Österreich. Wien (övp-pd) - Transparenz und Klarheit sind das Gebot der Stunde. Deshalb soll es für Staatsanwälte in Zukunft möglich sein, die Gründe für Verfahrenseinstellungen öffentlich angeben zu können. Die Justizministerin erhofft sich dadurch verstärktes Vertrauen in die Justiz und gleichzeitig ein Abnehmen von unsinnigen Verschwörungstheorien. Kompetenzzentren und Kronzeugenregelung Weiters sollen in den Städten Wien, Graz, Linz und Innsbruck Wirtschaftskompetenzzentren entstehen. Mit diesem Schritt möchte die Justizministerin der aufkeimenden Wirtschaftskriminalität sofort einen Riegel vorschieben. Kernstück des Maßnahmenpakets ist die neue Kronzeugenregelung. Zukünftig soll es für Mittäter, die als Kronzeugen aussagen, Strafminderungen geben. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft erhofft sich dadurch viele Durchbrüche bei Fällen, die derzeit noch nicht aufgeklärt werden konnten. Der Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft Walter Geyer spricht dabei zuversichtlich von einem "wesentlichem Schritt, um den Teppich anzuheben" und hofft auf die destabilisierende Wirkung gegenüber kriminellen Netzwerken. Die neue Regelung soll mit 1. Jänner 2011 in Kraft treten. Vertrauen in unabhängige Justiz gestärkt Mit diesem Maßnahmenpaket setzt die Justizministerin wichtige Akzente, um Wirtschaftkriminalität und Korruption in Österreich weiter eindämmen zu können, womit auch das Vertrauen in die unabhängige Justiz weiter gestärkt wird. Die Ministerin stellt dabei klar: "Die Österreicher brauchen sich für ihre Justiz überhaupt nicht zu genieren. Im internationalen Vergleich stehen wir Top da, auch bei den Verfahrensdauern." Zusätzlich dazu wird im Oktober ein Justizgipfel im Ministerium stattfinden.
Jarolim: Kleiner Schritt in richtige Richtung Große Probleme brauchen rasche Lösungen Wien (sk) - "Die heute - aufgrund des erheblichen medialen Drucks - vorgeschlagenen Maßnahmen der Justizministerin sind ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist dies ein sehr kleiner Schritt, der nicht ausreichend ist, um die dringend notwendige Beschleunigung der Verfahren zu bewirken", sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am 20.08. in Reaktion auf das von der Ministerin vorgestellte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Zur Ankündigung Bandion-Ortners, mit Beginn kommenden Jahres eine Kronzeugenregelung einführen zu wollen, unterstrich der SPÖ-Abgeordnete, dass dies eine langjährige Forderung seiner Partei sei. Er sei "jedenfalls gespannt", wie die Regelung konkret umgesetzt werden soll, schließlich dürfe es hier keine halbherzigen Lösungen geben. "Es ist erfreulich, dass die seit langem geforderte Harmonisierung der Strafnormen des Kartellgesetzes mit jenen des Strafgesetzbuches erfolgt und damit eine effiziente Waffe nach internationalem Vorbild gegen Kartellverstöße geschaffen wurde. Diese Maßnahme ist zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität ebenso wichtig wie das ebenfalls seit langem geforderte Institut der Sammel- und Gruppenklagen, das vom Justizministerium über offenbaren Wunsch der Wirtschaft aber verschleppt wird", so der SPÖ-Justizsprecher. Als unerfreulich bezeichnete Jarolim dagegen den Umstand, dass angesichts der vielen Großverfahren in Wirtschaftsstrafsachen mit Bezügen in die Regierungszeit Schüssel/Haider - Stichworte Grasser, Plech - nicht endlich Schritte zur raschen Beschleunigung der Verfahren gesetzt werden. "Warum statt der vier Kompetenzzentren, die über die Jahre eingerichtet werden und jedenfalls nicht in absehbarer Zeit zur Verfügung stehen, nicht einfach ein Aufstocken der seit Jahren unter Bandion-Ortner ausgetrockneten Korruptionsstaatanwaltschaft erfolgt oder auf die Unterstützung von Experten über die Justizbetreuungsagentur zugegriffen wird, findet in der Expertenwelt nur ungläubiges Kopfschütteln", so Jarolim weiter. Der Beginn einer entsprechenden Ausbildung im Frühjahr 2011 sei zwar grundsätzlich lobenswert, aber "sicher kein geeigneter Schritt zur sofortigen Reaktion", so Jarolim. Er erinnerte auch an das mehrfach an das Ministerium herangetragene Angebot der Universität Wien, auch bei den Wirtschaftsstaatsanwaltschaften jeweils befristete Unterstützung durch die Universität zu erhalten, wie beim Obersten Gerichtshof bereits erfolgreich praktiziert werde. Positiv sieht der SPÖ-Justizsprecher die geplanten Änderungen bei den Abschöpfungen, schränkt aber ein: "Das Hauptproblem ist doch, dass derzeit kaum Abschöpfungen stattfinden und der Justiz dadurch erhebliche Einkommen entgehen. Daher ist es dringend notwendig, Abschöpfungen zu forcieren, da dies auch eine Maßnahme mit erheblicher Abschreckungswirkung ist", betonte Jarolim. "Ich lade die Justizministerin daher herzlich ein, gemeinsam mit Expertinnen und Experten und den betroffenen Organen die zusätzlich notwendigen wichtigen Schritte zu setzen, um in der Justiz eine den internationalen Standards entsprechende Vorgehensweise zu gewährleisten", so Jarolim abschließend.
Steinhauser: Maßnahmenpaket ist Auflistung eigener Versäumnisse Grüne: Bandion-Ortner muss Umsetzung der Ergebnisse des Gipfels garantieren Wien (grüne) - "Mit dem heute vorgestellten Maßnahmenpaket hat Justizministerin Bandion-Ortner einen eindrucksvollen Überblick ihrer Versäumnisse geboten", reagiert der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser auf die neuerliche Ankündigung von Kronzeugenregelung und Wirtschaftskompetenzzentren durch Bandion-Ortner. Bereits im Juli 2009 wurde angekündigt, dass eine Kronzeugenregelung gesetzlich verankert werden soll. In periodischen Abständen wurde diese Ankündigung beschwörend durch die Justizministerin wiederholt. Doch die Umsetzung blieb aus. Auch der Aufbau von vier Kompetenzzentren für Wirtschaftsstrafsachen wurde bereits im September 2009 erstmals angekündigt. Den angekündigten Justizgipfel hält der Justizsprecher der Grünen für sinnvoll. "Allerdings müssen dann die Ergebnisse auch umgesetzt werden", so Steinhauser, der daran erinnert, dass Arbeitsgruppen von Bandion-Ortner zwar Ergebnisse gebracht haben, diese dann aber nicht umgesetzt worden sind, etwa die Ergebnisse der Expertenkommission als Reaktion auf Missstände in der Staatsanwaltschaft letztes Jahr. "Ich bin daher skeptisch, denn das Muster ist bei Bandion-Ortner immer das gleiche. Wenn sie in Bedrängnis gerät, werden vage Ankündigungen gemacht, die dann im Sand verlaufen. Damit trägt die Justizministerin die Verantwortung für die Dauerkritik, der die Justiz ausgesetzt ist", schließt Steinhauser.
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