Budget-Zeitplan / Sondersitzung		erstellt am 19. 08. 10
ÖVP für Verfassungsänderung Für SPÖ nicht nötig Wien (http://oe1.orf.at) - Die Regierungsparteien weisen die Vorwürfe der Opposition zurück, die Verschiebung der Budget-Rede habe mit den Landtagswahlen zu tun. SPÖ und ÖVP verweisen erneut auf die schwierige wirtschaftliche Ausgangslage. Angesichts der heftigen Debatten um den Budgettermin kann sich ÖVP-Klubchef Karl Heinz Kopf eine Änderung der Verfassung vorstellen. Die SPÖ ist aber dagegen. "Über Verfassungsänderung reden" Die Regierungsparteien halten die Aufregung der Opposition in Sachen Budgettermin für überzogen. Das Budget müsse prinzipiell zehn Wochen vor Jahresende vorgelegt werden. Für den Fall, dass dies nicht passiert, sehe die Verfassung Alternativen vor. Daher wollen SPÖ und ÖVP von einem Verfassungsbruch nicht sprechen. Trotzdem kann sich ÖVP-Klubchef Karl Heinz Kopf eine Änderung der Verfassung vorstellen. "Es wäre sinnvoll, Gründe für eine Verschiebung anzuführen, die akzeptabel sind. Man sollte nach der Beschlussfassung des Budgets mit allen fünf Parteien in Ruhe darüber sprechen", meint Kopf. SPÖ-Clubobmann Josef Cap hält eine Änderung der Verfassung in Sachen Budgetfahrplan hingegen für nicht nötig. Wunsch der Opposition im Vorjahr Beide, Kopf und Cap, betonen einmal mehr: Mit den Landtagswahlen in der Steiermark und Wien habe die Budget-Verschiebung nichts zu tun. Josef Cap erklärt "Wir entsprechen der Forderung der Opposition des Vorjahres, man möge die Wirtschaftsprognosen abwarten." Kopf: Keine anderen Wahlkampfthemen? ÖVP-Klubobmann Kopf spielt den Ball ebenfalls der Opposition zu: "Wenn diese die Budgetverschiebung ständig mit den kommenden Landtagswahlen in Verbindung bringe, dann sollte man der Opposition die Frage stellen, ob sie nicht genug lokale Themen hat, um einen Wahlkampf zu bestreiten. Und ob sie hofft aus dem Budget der Bundesregierung genügend Munition für den Wahlkampf zu bekommen", fügt Kopf hinzu. Budget soll ausreichend diskutiert werden Die Budget-Verschiebung habe nur auf Grunde der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu tun, so Kopf und Cap. Außerdem sei das wichtigste, dass das Budget ausreichend im Parlament diskutiert und noch heuer beschlossen werden könne. Das sei trotz Verschiebung gewährleistet, sagen die Klubobmänner der Regierungsparteien.
Strache: Verfassungsänderung kommt nicht in Frage! Statt von Verfassungsänderungen zu fantasieren, solle Kopf besser auf seinen Finanzminister Pröll einwirken, das Budget zeitgerecht auf den Tisch zu legen. Wien (fpd) - "Eine Verfassungsänderung, um die Untätigkeit der Regierungsparteien abzusegnen, kommt gar nicht in Frage", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu den diesbezüglichen Aussagen von ÖVP-Klubobmann Kopf. "Zuerst brechen Rot und Schwarz die Verfassung, und dann wollen sie ihren Rechtsbruch noch nachträglich legalisieren. Unverschämter gehts wirklich nimmer." Statt von Verfassungsänderungen zu fantasieren, solle Kopf besser auf seinen Finanzminister Pröll einwirken, das Budget zeitgerecht auf den Tisch zu legen. Strache warf SPÖ und ÖVP vor, wirklich mit jedem Tag frecher zu agieren. "Als nächstes soll dann wohl die große Koalition in der Verfassung festgeschrieben werden", vermutete der FPÖ-Chef. Was sich Rot und Schwarz hier leisten würden, sei eine gigantische Frechheit gegenüber den Österreichern.
Bucher: Klare Absage an absurde ÖVP-Verfassungsänderung Es zeige sich wieder einmal, wie wichtig es sei, dass SPÖ und ÖVP über keinerlei verfassungsgebende Mehrheit verfügen. Wien (bzö) - "Das BZÖ wird der von ÖVP-Klubobmann Kopf in den Raum gestellten Verfassungsänderung beim Budget-Fahrplan selbstverständlich keine Zustimmung erteilen. Nachdem ich auch davon ausgehe, dass sich keine der Oppositionsparteien für diesen Regierungsplan einspannen lässt, ist die Kopf-Idee damit gestorben, da eine Verfassungsänderung einer 2/3-Mehrheit bedarf", so BZÖ-Bündnisobmann und Klubobmann Josef Bucher zum Plan der Regierung, den Verfassungsbruch beim Budgetfahrplan mittels Verfassungsänderung zu umgehen. Es zeige sich wieder einmal, wie wichtig es sei, dass SPÖ und ÖVP über keinerlei verfassungsgebende Mehrheit verfügen. "SPÖ und ÖVP können derzeit von Allmacht nur träumen, aber allein der Vorschlag von ÖVP-Klubobmann Kopf zeigt deutlich, was Österreich bei einer 2/3-Herrschaft von Rot und Schwarz blühen würde. Das BZÖ wird weder den jetzigen Verfassungsbruch der Regierung kampflos hinnehmen, noch ein "Verfassungsbiegen Marke Berlusconi" akzeptieren. Kopf holt sich beim BZÖ deshalb eine klare Abfuhr", so Bucher.
Kogler lehnt ÖVP-Vorschlag ab ÖVP-Spitze auf Berlusconi-Trip: Gesetze sollen im Nachhinein eigenes Fehlverhalten legitimieren Wien (grüne) - "Die ÖVP-Spitze ist auf Berlusconi-Trip: Sie will die Verfassungsgesetze ändern, um das eigene Versagen im Nachhinein zu legitimieren", kritisiert Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen, den Vorschlag von VP-Klubobmann Kopf, die Verfassung bezüglich Vorlage des Budgets zu ändern. "SPÖ und ÖVP sollen endlich am Budget arbeiten statt solche hanebüchene Vorschläge zu produzieren. Ansonsten sollen sie ihr Scheitern eingestehen und aufhören. Es ist nun mal die wichtigste Aufgabe der Regierung, dem Nationalrat zeit- und verfassungsgerecht ein Budget vorzulegen", so Kogler.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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