|
 Fekter:
Polizeidienst auch für Zivildiener künftig möglich
Zivildienstgesetzesnovelle garantiert modernen und attraktiven Zivildienst
Wien (övp) - Die vorliegende Novelle zum Zivildienstgesetz, die nächste Woche im Ministerrat beschlossen
wird, schafft die gesetzlichen Voraussetzungen, um die Herausforderungen der Zukunft gut meistern zu können.
Die Novelle sichert den Zivildienern optimale Bedingungen für ihren Dienst an der Allgemeinheit, gibt den
Trägerorganisationen die notwendigen Werkzeuge in die Hand, um gegen Arbeitsunwillige durchzugreifen und sichert
den Zivildienern weitere Urlaubstage für die Jobsuche gesetzlich zu. "Dieses Gesetz ist ein großes
Danke im Vorhinein an all die Zivildiener, die kranke, alte und behinderte Menschen betreuen oder Leben retten",
sagt Innenministerin Maria Fekter. "Rundherum in Europa wird die allgemeine Wehrpflicht in Frage gestellt.
Mit dieser Novelle beschreitet Österreich einen Weg der Verantwortung, der Bürgerpflicht und der Modernität."
"Ich kann bei der Polizei auf junge, fähige Männer nicht verzichten. Daher haben wir im neuen Zivildienstgesetz
eine Möglichkeit geschaffen, damit ehemalige Zivildiener in Zukunft Polizisten werden können", sagt
Innenministerin Maria Fekter. "Dafür habe ich mich hartnäckig eingesetzt. Nun kann ich das Ergebnis
vorlegen."
Die wichtigsten Neuerungen auf einen Blick
- Ehemaligen Zivildienern wird nun der Polizeidienst ermöglicht: Nach einer militärischen Basisausbildung
steht dem Polizeiberuf nichts mehr im Weg.
- In Zukunft nehmen auch Kindergärten Zivildiener auf. So wird der Zivildienst kinderfreundlich und jungen
Männern wird der Einstieg in soziale Berufe erleichtert.
- Der Mehrwert der Bündelung der Integrationsagenden im Innenministerium spiegelt sich auch im neuen Zivildienstgesetz
wider. Zivildiener werden nun in Einrichtungen, die Fremde beraten und die Integration dieser unterstützen,
eingesetzt.
- Für Jäger, Sport- und Traditionsschützen bietet das neue Zivildienstgesetz eine Ausnahmeregelung.
Sie können das 15-jährige Waffenverbot streichen lassen.
- Das neue Zivildienstgesetz bringt einen optimalen Vollzug: Die Verfahren werden bei größerer Rechtssicherheit
noch schneller.
Seit dem Jahr 2000 haben sich die Zuweisungen von 6.300 auf 13.100 mehr als verdoppelt. "Ich will die Erfolgsstory
Zivildienst weiterschreiben", sagt Innenministerin Maria Fekter. "Zivildienst geht uns alle an und begleitet
uns das ganze Leben. Von der Kinderbetreuung bis zur Altenpflege, von Soforthilfe bei Unfällen bis zur Unterstützung
unserer Feuerwehr. Ich danke allen 200.000 Zivildienern, die bisher schon ihren Dienst für Österreich
geleistet haben."
|
 Windbüchler: Zivildiener ohne Hürde zur Polizei
Grüne: Zusätzliche Ausbildung ist diskriminierend
Wien (grüne) - Dem Vorschlag der Innenministerin, ehemalige Zivildiener nur dann zur Polizei zuzulassen,
wenn sie eine zusätzliche militärische Basisausbildung absolvieren, ist für die Grünen diskriminierend.
"So lange es den Zivildienst gibt, so lange sollen ehemalige Zivildiener auch jederzeit die freie Berufswahl
haben. Es kann doch nicht sein, dass Frauen jederzeit ohne militärische Basisausbildung zur Polizei gehen
können, aber junge Männer nicht", ist die Zivildienstsprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill,
empört über Fekters Diskriminierung jungen Männern gegenüber. "Fekter übersieht völlig
den Gewinn für die Polizei, wenn sozial geschulte junge Männer jederzeit Teil der Polizei sein könnten",
so Windbüchler weiter. Sie fordert die sofortige Abschaffung der tradierten Gewissensklausel, damit für
alle jungen Männer, unabhängig ob sie ihren Zwangsdienst an der Waffe absolvieren oder eben im Sozialbereich,
freie Berufswahl besteht.
Während sich Verteidigungsminister Darabos im heutigen 'Kurier' für die Beibehaltung der Wehrpflicht
ausgesprochen hat, ist für die Zivildienstsprecherin der Grünen mittelfristig die völlige Abschaffung
der allgemeinen Wehrpflicht und somit des Zivildienstes der einzig gangbare Weg. "Zivildiener sind zur Zeit
Lückenbüßer des Sozialabbaus. Sie werden als 'Zwangsdiener' für das soziale System ausgenützt
und es scheint kein Ende in Sicht. Es braucht die Garantie einer langfristigen budgetären Absicherung des
Sozialsystems statt des von der Regierung geplanten Sozialabbaus. Es müssen Sozialsystem und Katastrophenschutz
auf feste zivile Beine gestellt und staatlich finanziert werden. Und gleichzeitig muss die Umsetzung eines flächendeckenden
Volontariats für junge Frauen und Männer mit adäquater Entlohnung und sozialrechtlicher Absicherung
gesetzlich verankert werden", so Windbüchler-Souschill. |
