Missbrauch der Grundversorgung wird immer weiter zurückgedrängt		erstellt am 19. 08. 10
Asyl- und Fremdenwesen – Schwerpunktaktion Wien (bmi) - Die gemeinsamen Schwerpunktaktionen der SOKO-Grundversorgungscontrolling mit den Fremdenpolizeibehörden und der Exekutive wurden am 16.08. in Wien, Salzburg Stadt und Graz fortgesetzt. Dadurch wird der Missbrauch der Grundversorgung weiter zurückgedrängt und darüber hinaus ein effizienter fremdenpolizeilicher Vollzug gewährleistet. Die Exekutivorgane kontrollierten im Rahmen der Schwerpunktaktion 304 Personen. Sechs Überprüfte wurden nach den Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes festgenommen, zwei Anzeigen wurden aufgrund des Verstoßes gegen das Strafgesetzbuch und 20 Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Meldegesetz erstattet. 19 amtliche Abmeldungen wurden durchgeführt und fünf Asylkarten wurden abgenommen. Die Beamten der KIAB (Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung - seit 1. Juli 2002 im Bundesministerium für Finanzen angesiedelt) erstatteten zwei Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz. Von den eingesetzten Kräften der SOKO-GVS wurden 80 Mitteilungen an die Länder betreffend nicht vorhandener Hilfsbedürftigkeit erstattet. "Die Schwerpunktaktionen werden weiter fortgesetzt", sagte Innenministerin Maria Fekter. "Diese Aktionen sowie ein geordnetes Fremdenrecht, raschere Verfahren, effizientere Außerlandesbringungen und ein Masterplan gegen Einbruchskriminalität sind wesentliche Faktoren für mein Ziel: Österreich – das sicherste Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität."
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