Zahl der Asylanträge steigt wieder / Asylgerichtshof		erstellt am 30. 08. 10
Fekter sieht "Alarmsignal" Die Innenministerin kommt wieder auf ihre Forderung zurück, Anwesenheitspflicht für Asylwerber einzuführen. Wien - Die Zahl der Asylanträge ist in den letzten Wochen wieder gestiegen sei. Während zu Beginn dieses Jahres rund 800 Personen pro Monat in Österreich um Asyl angesucht hätten, würden nun im Innenministerium für den August rund 1300 Anträge erwartet. Fekter sieht darin ein "Alarmsignal" und drängt, wie ihr Sprecher, Gregor Schütze, in der Tageszeitung "Die Presse" zitiert wird. Deshalb kommt sie neuerlich auf ihre Forderung zurück, Anwesenheitspflicht für Asylwerber gesetzlich festzulegen. Man sei zuversichtlich in dieser Frage und bei dem geplanten Bundesamt für Migration mit der SPÖ bis zum Herbst eine Einigung zu erzielen.
Darabos: Erfolgsbilanz unterstreicht Wichtigkeit des Asylgerichtshofs Kürzere Verfahren sorgen für mehr Menschlichkeit im Asylwesen - Langjährige SPÖ-Forderung Wien (sk) - "Die beeindruckende Bilanz des Asylgerichtshofes unterstreicht die Wichtigkeit dieser Institution", so Verteidigungsminister Norbert Darabos am 29.08. Darabos verwies darauf, dass mit der Schaffung des Asylgerichtshofes eine langjährige SPÖ-Forderung umgesetzt wurde. "Die konservative Regierung unter Schüssel hat diesen Schritt jahrelang blockiert. Erst unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler konnte diese wichtige Forderung umgesetzt werden, die zu einem Vorzeigeprojekt für ganz Europa geworden ist", erinnert der Verteidigungsminister. Neben dem Abbau der angehäuften Asylfälle, bringe der Asylgerichtshof auch Vorteile für die Betroffenen, so Darabos: "Die rasche Abwicklung der Asylverfahren liegt in erster Linie im Interesse der Betroffenen. Durch das Verhindern von langen Phasen der Unsicherheit konnte der Asylvollzug wesentlich menschlicher gestaltet werden."
Vilimsky: Aufenthaltspflicht über gesamte Verfahrensdauer hinweg soll politische Zielerklärung werden Noch immer sei Österreich ein Paradies für viele Asylbetrüger Wien (fpd) - Angesichts der wieder steigenden Zahl von Asylanträgen müsse endlich ernsthaft über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nachgedacht werden, fordert FPÖ- Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky. Noch immer sei Österreich ein Paradies für viele Asylbetrüger. Es gäbe ein tolles Sozialsystem für sie und ein nicht effektives Sicherheitssystem. Jene Asylwerber, die ehrlich um Schutz und Hilfe ansuchen, hätten schon in den osteuropäischen EU-Staaten oder Italien um Asyl ansuchen können, Länder über welche die meisten nach Österreich kommen. Das Dublin-Abkommen sei somit nicht einmal das Papier wert, auf dem es unterfertigt wurde. Österreich werde als Asylparadies weiter ausgenutzt, kritisierte Vilimsky. Politische Zielerklärung müsse die signifikante Senkung der Verfahrensdauer gekoppelt mit einer Aufenthaltspflicht in einem Asylbetreuungszentrum sein und das über die gesamte Verfahrensdauer hinweg. Hier sei Schutz, Versorgung und soziales Leben in würdiger Weise möglich. Asylbetrüger würden damit abgehalten, ehrlich Schutzsuchende könnten ordnungsgemäß betreut werden. Wer Verfolgten wirklich Schutz bieten möchte, müsse jeder Verschärfung des Asylrechtes zustimmen, um damit die Asylbetrüger von Österreich fernzuhalten. Die - zumindest temporäre - Wiedereinführung von Grenzkontrollen sei jedenfalls auch ein taugliches Mittel, Asylwerber aus sicheren Drittenstaaten gleich an der Grenze zurückzuweisen, so Vilimsky.
Grosz: Fekter macht nur halbe Sachen Fekter soll sich dafür einsetzen, dass auf europäischer Ebene klare Regelungen für den Umgang mit straffällig gewordenen Asylwerbern getroffen werden Wien/Graz (bzö) - "Wenn Innenministerin Fekter angesichts der steigenden Asylanträge nun auf eine Anwesenheitspflicht zu Beginn des Verfahrens pocht, dann macht sie wieder nur halbe Sachen", kritisiert der steirische BZÖ-Chef und BZÖ-Menschenrechtssprecher Gerald Grosz. Er erinnert, dass "Österreich von sicheren Drittländern umgeben ist und daher eigentlich so gut wie keine neuen Asylwerber ins Landkommen könnten." Grosz fordert im Gegenzug Regeln auf europäische Ebene gegen straffällige Asylwerber. "Fekter soll sich dafür einsetzen, dass auf europäischer Ebene klare Regelungen für den Umgang mit straffällig gewordenen Asylwerbern getroffen werden. Sie müssen außerhalb der EU-Grenzen gebracht werden können. Dazu ist aber auch eine strengere Überwachung der Außengrenzen nötig", so Grosz. Dass sich die Grünen gegen die Anwesenheitspflicht aussprechen ist für den BZÖ-Menschenrechtssprecher nicht ungewöhnlich: "Die Grünen wünschen sich eine maximale Zuwanderung - legal und illegal - denn die Islamisierung kann ihnen offenbar nicht schnell genug gehen."
Korun: Fekter ist nichts zu billig, um ihr sinnloses Einsperrprogramm durchzudrücken Mehr Asylanträge zu "Alarmsignal" zu erklären, denunziert Asylsuchende als Bedrohung Wien (grüne) - "Asylantragszahlen steigen, wenn es mehr humanitäre Katastrophen weltweit gibt. Eine Innenministerin, die mehr Schutzsuchende als 'Alarmsignal' für Österreich sieht und das Einsperren dieser Schutzsuchenden für mehrere Tage oder Wochen propagiert, ist völlig untragbar. Dass ihre Einsperrpläne für Asylsuchende als Abschreckungsmaßnahme geplant sind, beweist Fekter mit ihrer heutigen Forderung selber", kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. Österreich leistet sich eine Innenministerin, die vor keiner Peinlichkeit zurückschreckt, um ihre sinnlosen Asylverschärfungen als sinnvolle Maßnahme zu verkaufen. Fekter verschweigt der Bevölkerung, dass 27 unterschiedliche Asylstandards in 27 EU-Ländern der Grund für das Untertauchen und Weiterwandern von Asylwerbern in andere Länder sind. Solange es keine einheitlichen Standards bei Asyl in der EU gibt, wird das Problem auch weiterbestehen. Fekter hat bis heute nicht erklären können, wenn sie Asylsuchende z.B. sieben Tage lang einsperrt - was pauschal übrigens rechtlich unzulässig wäre -, was diese am achten Tag vom Weiterwandern abhalten sollte, abgesehen von einer menschenwürdigen Betreuung und EU-weiten einheitlichen Standards. "Fekter soll sich endlich auf EU-Ebene für Problemlösungen und einheitliche Standards bei Asyl einsetzen, statt in Österreich gegen Asyl und Asylwerber zu Felde zu ziehen", schließt Korun.
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