"Justizgipfel" im Bundeskanzleramt		erstellt am 27. 08. 10
Faymann: 28 Mio. Euro mehr für Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption Justizgipfel bringt klares Ergebnis - bis zu 190 Planstellen mehr - Diskussion über Generalstaatsanwalt gestartet Wien (sk) - Insgesamt 28 Millionen Euro mehr für die Justiz bis 2014 zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption ist das Ergebnis des von Bundeskanzler Werner Faymann einberufenen Justizgipfels am 26.08. an dem Standesvertreter sowie die zuständigen Regierungsmitglieder teilnahmen. "Das Vertrauen in die Justiz ist eine der bedeutendsten Säulen in unserer Gesellschaft. Die Justiz kann sich darauf verlassen, dass wir als Regierung geschlossen zu und hinter ihr stehen - vor allem wenn es um den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption geht", betonte Faymann nach dem Treffen. Dieser finanzielle Betrag, zu den vor kurzem zusätzlich verhandelten Planstellen zeige auch, wie ernst die Bundesregierung dieses Problem nehme. Überdies ergebe es auch aus Sicht des Budgets Sinn, den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption stärken. "Vor allem wenn man daran denkt, wie viel Steuereinnahmen dem Staat durch findige Methoden entgehen", so Faymann. Die Unabhängigkeit der Justiz hob der Bundeskanzler besonders hervor: "Parteipolitische Einflussnahme hat zu unterbleiben und bereits der Anschein ist schlecht für die Justiz. Daher sind alle Maßnahmen ernsthaft zu diskutieren, die das oberste Prinzip in unserer Gesellschaft - nämlich die Unabhängigkeit der Justiz - unterstützen", so der Bundeskanzler. Besonders die Standesvertreter haben darauf bestanden, dass mit dem heutigen Justizgipfel eine Diskussion über den Rat der Gerichtsbarkeit und die Übertragung der Weisungsspitze bei den Staatsanwaltschaften beginnt. Der Bundeskanzler betonte, dass er einem Modell einer vom Parlament gewählten Generalstaatsanwaltschaft "durchaus Sympathie" entgegenbringe und dass diese von den Standesvertretern ausdrücklich gewünscht werde. Die Justizministerin habe zugesagt, dass justizintern in der ersten Oktoberhälfte eine weitere Veranstaltungsreihe zu diesen Themen stattfinden werde. Dabei werden auch die Standesvertreter ihre Modelle einer Änderung bei der Weisungsspitze auf den Tisch legen.
Erfolg für Bandion-Ortner Die Regierungssspitze gesteht der Justiz bis 2014 mehr Ressourcen zu Wien (bmj) - Dank der Hartnäckigkeit von Ressortchefin Claudia Bandion-Ortner erhält das Bundesministerium für Justiz im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption 28 Millionen Euro mehr als veranschlagt. Der Plan, im Justizbereich bis 2014 de facto 190 Planposten durch Nichtnachbesetzungen einzusparen, wird korrigiert. Das ist das Hauptergebnis eines Gesprächs zwischen Standesvertretern und Regierungsmitgliedern im Bundeskanzleramt. Gewinnerin Bandion-Ortner Die Gewinnerin des Tages ist Justizministerin Bandion-Ortner, die sich in den letzten Wochen vehement gegen Angriffe auf die Justiz zur Wehr gesetzt hatte. So hatte sie sich unter anderem im „Journal zu Gast“ im ORF-Radio gegen eine Verpolitisierung der Justiz zur Wehr gesetzt und darauf hingewiesen, dass die Justiz sicher nicht schleppend ermittelt: „Die Justizbehörden arbeiten unabhängig, nicht auf Zuruf“ ist in den letzten Tagen zu einem geflügelten Wort geworden. Elf Mal der Stephansdom Ebenso ihre plastische Darstellung der Komplexität mancher Verfahren: „Man kann einen Fall wie die Hypo-Alpe-Adria, wo Akten in elffacher Höhe des Wiener Stephansdomes zu bearbeiten sind, nicht in zwei Wochen erledigen“, hatte Bandion-Ortner wiederholt angemerkt. Nun kann sich die Ministerin freuen, dass das Ressort von Nichtnachbesetzungen verschont bleibt und ihr auch noch ein wenig Zusatz-Geld für den Ankauf externer Expertise übrig bleibt. Der Präsident der Richtvereinigung Werner Zinkl sprach von einem "sehr großen Erfolg". Der Vorsitzende von Richtern und Staatsanwälten in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Klaus Schröder, zollte der Regierung Respekt, habe diese doch "adäquat, angemessen und rasch reagiert". Der Präsident der Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte, Gerhard Jarosch, stellte lapidar fest: "Ein funktionierender Rechtsstaat kostet Geld." Weisungsrecht bleibt Das Weisungsrecht der Ministerin, das von verschiedener Seite thematisiert wurde, will Bandion-Ortner beibehalten: "Unser System ist ein gutes. Es ist sehr transparent und schützt vor Missbrauch." Anfang Oktober soll sich ein Justizgipfel im Ministerium insbesondere mit der Tätigkeit der Staatsanwaltschaften in öffentlich wirksamen Ermittlungsverfahren beschäftigen. Diese war in den letzten Jahren und Monaten in steigendem Ausmaß Zielpunkt von Kritik von Politikern und Journalisten. Versuche der Skandalisierung sind zurückzuweisen, allerdings gibt es Verbesserungsmöglichkeiten in Kommunikation und Transparenz der Arbeit der Justizbehörden. Das Bundesministerium für Justiz wird zu diesem Zweck Justizorgane und Fachleute von außerhalb zur Diskussion einladen.
Steinhauser: Schleppend arbeitende Justiz muss sich ohne Hilfe weiterschleppen Politischer Wille zur Aufklärung von Korruption ist bei dieser Regierung nicht zu erkennen Wien (grüne) - "Schon bisher hat die Justiz bei der Aufklärung von großen Korruptionsskandalen, auch aufgrund der Personalnot schleppend gearbeitet. Warum sich die Situation bessern soll, wenn kein einziger Posten dazukommt, sondern lediglich geplante Einsparungen zurückgenommen werden, bleibt schleierhaft. Eine schleppend arbeitende Justiz muss sich ohne Hilfe weiterschleppen. Ein politischer Wille zur justizmäßigen Aufkläung von Korruption ist bei dieser Regierung nicht zu erkennen", reagiert Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, auf die Ergebnisse des Justizgipfels
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