Debatte über Anzahl der zu leistenden Überstunden		erstellt am 27. 08. 10
WIFO, ÖGB: Überstunden verringern Wirtschaftsminister Mitterlehner bremst Wien (http://oe1.orf.at) - Um die Beschäftigung in Österreich zu erhöhen, fordern sowohl Wirtschaftsforscher als auch Gewerkschaft die Reduktion der Überstunden. Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) will Überstunden für Arbeitgeber teurer machen, das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) will hingegen die Steuerbegünstigung für die Arbeitnehmer abschaffen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bremst. Mitterlehner kann den Überlegungen von WIFO und ÖGB wenig abgewinnen. Die Rechnung sei für ihn höchstens quantitativ, auf dem Papier nachvollziehbar, so Mitterlehner im ORF "Morgenjournal"-Interview. Betriebe würden ja nicht sofort neues Personal einstellen, sondern versuchen, mit dem eigenen Potenzial über die Runden zu kommen. Der richtige Ansatz wäre vielmehr, die Flexibilisierung zu erweitern. Betriebe hätten das Interesse, Arbeitsspitzen abzudecken, und die gebe es aber auch in negativem Sinn, dass weniger Arbeit da ist. "Strikt dagegen" ist Mitterlehner, was die vom ÖGB geforderte Abgabe betrifft. "Das bringt in der Praxis gar nichts." Aufgeschlossener ist der Minister gegenüber dem WIFO-Vorschlag, die steuerliche Begünstigung für Überstunden zu streichen - "im Rahmen einer Gesamtsteuerdiskussion". Aber auch da könne man nichts reduzieren, ohne bei der Flexibilisierung eine Verbesserung zu erreichen. "Das muss man mit den Sozialpartnern besprechen", so Mitterlehner. Mehr Flexibilität bedeutet für Mitterlehner vor allem längere Durchrechnungszeiträume, wie er erläutert. Außerdem sollten pro Woche 60 Stunden Arbeitszeit erlaubt sein. In den nächsten Jahren würden mehr qualifizierte Arbeitskräfte benötigt. Mit restriktiven "Milchmädchen-Modellen" schädige man den Standort Österreich.
Csörgits: SPÖ für Reduktion von Überstunden Flexibilisierung würde Wochenüberstunden erhöhen – Österreicher leisten überdurchschnittlich viel Mehrarbeit - Weniger Überstunden, mehr Arbeitsplätze Wien (sk) - "Schon jetzt leisten Österreichs Vollzeitarbeitskräfte mit 42,9 Arbeitsstunden im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viele Wochenüberstunden. Unser Ziel muss es daher sein, Maßnahmen zum Abbau von regelmäßigen Überstunden zu setzen. Die von ÖVP-Minister Mitterlehner vorgeschlagene Flexibilisierung und der längere Durchrechnungszeitraum würden die Wochenüberstunden nur noch weiter erhöhen und dem wird die SPÖ nicht zustimmen", erteilt SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits dem Vorstoß von Wirtschaftsminister Mitterlehner im ORF-"Morgenjournal" eine klare Absage. "Eine Studie des IFES ergab, dass inzwischen jeder dritte Beschäftigte Zeitdruck und Überbeanspruchung durch Überstunden als Belastungsfaktor empfindet. Chronische Beschwerden wie Rückenschmerzen, Kopfschmerzen, bis hin zum Burnout nehmen immer stärker zu", so Csörgits. Eine Reduktion der permanenten Wochenüberstunden würde aber nicht nur die Zahl der Früh-, und Invaliditätspensionen reduzieren, sie würde auch zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. "Wenn Österreich die durchschnittlich geleistete Arbeitszeit nur auf den EU-27-Durschnitt von 41 Stunden senken würde, könnten somit knapp 130.000 Vollzeitarbeitsplätze geschaffen werden", betont die SPÖ-Sozialsprecherin.
Kickl: Überstundenabbau kein Allheilmittel für krisengeschüttelten Arbeitsmarkt Prinzipiell muss man alle Maßnahmen voll ausschöpfen, um mehr Beschäftigung zu erzielen. Wien (fpd) - "Ich warne davor, in der Reduktion von Überstunden ein Allheilmittel für die Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu sehen", erklärte FPÖ-Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl zu den Forderungen von WIFO und ÖGB. Erstens sei dadurch keinesfalls garantiert, dass plötzlich neue Arbeitsplätze entstehen würden. Denn ein Betrieb werde wohl kaum eine neue Vollzeitkraft einstellen, wenn es dabei um ein paar Stunden gehe. Das könne dann wohl höchstens eine geringfügige Beschäftigung sein. Eine Reduktion der Arbeitszeit sei zwar prinzipiell überlegenswert, allerdings dürfe weiters auch das Faktum der Einkommensnotwendigkeit keinesfalls außer Acht gelassen werden. Denn leider bedeute in Österreich Vollzeitarbeit noch lange nicht, dass man damit auch ein volles Auskommen für seinen Lebenserhalt hätte. Es sei eine Tatsache, dass viele Arbeitnehmer infolge der verfehlten Lohnpolitik der Gewerkschaft und der SPÖ-ÖVP-Regierung über ein so geringes Einkommen verfügten, dass sie zum Auskommen für sich und ihre Familien inzwischen ein gewisses Maß an Überstunden benötigen würden. Dieses Problem müsse bei den jetzigen Forderungen mitbedacht werden. "Skurril ist vor allem, dass die Gewerkschaft, die den Unsinn der sogenannten ?Flexicurity? immer wieder massiv unterstützt hat und damit die volle Flexibilisierung der Arbeitszeit, die im Grunde auf eine Ausweitung hinausläuft, inklusive Überstundenregelungen als Allheilmittel zur Arbeitsplatzsicherung angepriesen hat, plötzlich eine 180 Grad-Drehung vollzieht", wunderte sich Kickl. Die Erkenntnis des ÖGB, dass "Überstunden nachweislich krank machen" komme ebenfalls reichlich spät und sei nach all den Kniefällen vor der neoliberalen ÖVP mehr als unglaubwürdig. "Prinzipiell muss man alle Maßnahmen voll ausschöpfen, um mehr Beschäftigung zu erzielen. Für die FPÖ sind das etwa verstärkte Maßnahmen bei Aus- und Weiterbildung wie auch eine dringend notwendige Entlastung der klein- und mittelständischen Wirtschaft", schloss Kickl.
Sonnleitner: Hände weg von der Überstunden-Besteuerung! ÖVP fährt neue Attacke auf den Mittelstand Wien (bzö) - Empört zeigte sich heute BZÖ-Spitzenkandidat für die Wiener Landtagswahlen, Dr. Walter Sonnleitner, im Rahmen der Pressekonferenz über die Pläne von ÖVP- Wirtschaftsminister Mitterlehner, die Steuerfreiheit auf 10 Überstunden, die das BZÖ im Jahr 2008 durchgesetzt hat, wieder abzuschaffen. "Der ÖVP fällt nichts Besseres ein, als beim Mittelstand und den Fleißigen und Tüchtigen abzukassieren. Das BZÖ wird gegen diese schwarze Bestrafung des leistungsbereiten Mittelstandes Widerstand leisten", so Sonnleitner. Sonnleitner wies darauf hin, dass die Österreicherinnen und Österreicher im EU-Vergleich mit 42,9 Arbeitsstunden pro Woche am meisten arbeiten. 245.000 Österreicher leisten mehr als 10 Überstunden pro Woche, 120.000 Arbeitnehmer über 15 Überstunden. "Die Steuerbefreiung auf Überstunden ist eine echte und gerechte Belohnung für ihren Fleiß. Die ständige Mehrarbeit wird nachhaltig belohnt, so wie sich mehr Leistung eben auch mehr lohnen soll", so der BZÖ-Spitzenkandidat und Wirtschaftsexperte, der fordert, dass die steuerliche Begünstigung der Überstunden ausgebaut werden soll. Es sei völlig absurd, wenn ÖGB und WIFO eine Milchmädchen-Rechnung aufstellen, wonach eine de-facto-Mehrbesteuerung der Überstunden nicht nur 200 Millionen Steuer-Einnahmen für das Budget bringen, sondern auch noch zusätzlich neue Arbeitsplätze geschaffen werden. "Kein Unternehmer wird bei nur kurzfristigem Mehranfall an Arbeitsstunden gleich neues Personal aufnehmen, das er dann womöglich beim nächsten Auftragsrückgang wieder entlassen muss. Überstunden dienen in der Praxis immer nur der Abdeckung von Kapazitäts-Spitzen", so der Wirtschaftsexperte und BZÖ-Spitzenkandidat Sonnleitner. "Fakt ist, SPÖ und ÖVP wollen im Rahmen der Budget-Sanierung zu Lasten des leistungsbereiten Mittelstandes brutal abkassieren. Es ist heuchlerisch, wenn die ÖVP noch immer über die Verteidigung des Mittelstandes faselt, aber diesen nur belastet. Das BZÖ ist als einzige Partei, die für den leistungsbereiten Mittelstand und die unsozialen und unfairen Belastungspläne der rot-schwarzen Regierung kämpft", betonte Sonnleitner.
Schatz: Anhebung der Überstundenzuschläge sinnvoll Grüne: Arbeitszeitflexibilisierung im Interesse der ArbeitnehmerInnen vorbereiten Wien (grüne) - "Zur Reduktion der Überstunden braucht es dringend politische Maßnahmen. Ich unterstütze daher den Vorschlag des ÖGB", erklärt Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, die bereits im Vorjahr einen Antrag auf Anhebung der Überstundenzuschläge eingebracht hat. Schatz erläutert: "Wenn es um Überstundenzuschläge geht, schreit die Wirtschaft wegen der angeblichen Mehrkosten auf. Wenn aber neue Jobs geschaffen werden, statt ArbeitnehmerInnen systematisch Überstunden machen zu lassen, dann würden die Unternehmen letztlich sogar Kosten sparen. Es geht also nicht darum, die Unternehmen mehr zu belasten", erklärt Schatz. Dass die Unternehmen wegen der höheren Aufschläge protestieren, legt die Vermutung nahe, dass viele Unternehmen gar keine Überstunden auszahlen bzw. ohne die derzeitigen Zuschläge. Um der Gefahr vorzubeugen, dass viele Unternehmen vermehrt auf All-in-Verträge ausweichen wenn die Überstundenzuschläge erhöht werden, fordert Schatz als Begleitmaßnahme eine Abschaffung der All-in-Verträge. Ungünstig verläuft ihrer Meinung nach auch die Flexibilisierungsdebatte: "Die Flexibilisierungen der letzten Jahre gingen voll auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, deren Einkommen und Lebensqualität. Das heißt nicht, dass Arbeitszeitflexibilität an sich abzulehnen ist, denn auch ArbeitnehmerInnen haben Interesse an flexibler Arbeitzeit. Die Flexibilität muss aber ausgewogen gestaltet werden, denn wenn die Industrie von Arbeitszeitflexibilisierung spricht, will sie einfach Personalkosten sparen, das ist für die Grünen nicht akzeptabel", schließt Schatz.
Gleitsmann: Arbeitszeit flexibilisieren statt Überstunden beschränken Überstundenabbau schafft keine Arbeitsplätze Wien (pwk) - "Dass durch die Beschränkung oder Verteuerung von Überstunden neue Arbeitsplätze entstehen, ist eine Milchmädchenrechnung", weist Martin Gleitsmann, Leiter der Sozialpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Vorschläge zurück, Überstunden zu beschränken oder zu verteuern. Überstunden werden vor allem von Führungskräften und zur Abdeckung von Spitzen geleistet und sichern in Wirklichkeit Arbeitsplätze. "Die Alternative wäre, dass Unternehmen für Spitzenzeiten Arbeitskräfte einstellen und gleich danach wieder freisetzen. Dadurch entstehen keine dauerhaften Arbeitsplätze, sondern eine Kultur des hire & fire, die keiner will", ist Gleitsmann überzeugt. Sinnvoller als eine Verteuerung von Überstunden sei da schon der Vorschlag des WIFO, die Steuerbefreiung für Überstunden zurückzufahren, so Gleitsmann. Denn meist wollen Arbeitnehmer selbst Überstunden machen, weil diese aufgrund von Zuschlägen und Steuerbefreiung sehr lukrativ sind. Hingegen sind Überstunden für Unternehmen schon jetzt teuer und werden daher nicht leichtfertig eingefordert: Für Überstunden gebührt ein gesetzlicher Zuschlag von 50%, den die Kollektivverträge vielfach noch erhöhen. Übrigens sind krisenbedingt 2009 laut Statistik Austria bereits 41,4 Mio Überstunden weniger angefallen als im Vorjahr. "Man solle froh sein, dass die Unternehmen trotz Krise an ihren Beschäftigten festhalten. Während die Wirtschaftsleistung noch deutlich unter dem Vorkrisenniveau liegt, haben wir schon fast wieder den Beschäftigtenstand aus der Zeit vor der Krise erreicht", betont Gleitsmann. Zur stabilen Beschäftigung beigetragen haben auch flexible Arbeitszeitmodelle, die daher auszubauen seien. Gleitsmann: "Denn sie ermöglichen es, dass Auftragsflauten und Auftragsspitzen nicht - wie etwa in den USA - durch kurzfristige Freisetzungen oder Einstellungen, sondern durch schwankende Arbeitszeiten aufgefangen werden." Das bestätigen auch Erfahrungen aus Deutschland, das derzeit beinahe ein "Beschäftigungswunder" erlebt. Daher sei, der von Wirtschaftsminister Mitterlehner angesprochenen Flexibilisierung von Arbeitszeiten für den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandortes, voll und ganz zuzustimmen. "Flexibilität, nicht Beschränkungen, schafft Beschäftigung", schließt Gleitsmann.
Proyer fordert sachlichere Diskussion um Arbeitszeit und Überstunden Wirtschaft bringt derzeit nur Vorschläge zu Lasten der ArbeitnehmerInnen Wien (ögb) - "Es war leider zu erwarten, dass Mitterlehner, Leitl, Gleitsmann und Co. auch die aktuelle Diskussion um die Überstunden dafür nützen, ihre alten Arbeitszeitmodelle aufzuwärmen, die nur ein Ziel haben - ArbeitnehmerInnen um ihr hart erarbeitetes Geld zu bringen", kommentiert der stv. Bundesgeschäftsführer der GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier), Karl Proyer: "Ich bin auch neugierig auf das Rechenmodell der Wirtschaft, wie man länger durchrechnen soll, ohne dass es die ArbeitnehmerInnen Geld in Form der abkassierten Überstundenzuschläge kostet". Es gehe in dieser Diskussion überhaupt nicht darum, Überstunden generell abzuschaffen oder zu verbieten, so Proyer. "In Österreich werden die meisten Überstunden Europas geleistet. Es geht daher darum, diese besser zu verteilen und vor allem auf ein Maß zu reduzieren, das die Arbeitsbelastung und die gesundheitlichen Konsequenzen berücksichtigt", so Proyer weiter. Dass eine vernünftigere Verteilung bzw. Reduzierung der Überstunden Beschäftigungsimpulse setzt, sei eigentlich unbestritten, argumentiert man in der GPA-djp. Es müsse daher doch möglich sein, bei den wichtigen Kollektivvertragsverhandlungen im Herbst vernünftige Lösungen auszuverhandeln. Auch das Beispiel der Zeitkonten zeige ganz deutlich, dass die Diskussion um die Arbeitszeit dringend eine sachlichere Ebene brauche, appelliert Proyer abschließend an die Wirtschaft: "Die österreichischen ArbeitnehmerInnen haben Zeitguthaben im Gegenwert von rund 1,5 Mrd. Euro angehäuft, über deren Verbrauch die Wirtschaft z. B. über längere Durchrechnungszeiträume ganz alleine bestimmen will, obwohl dies gar nicht ihr Geld, sondern das Geld der ArbeitnehmerInnen ist. Es braucht daher eine längst fällige Diskussion über die Qualität der Arbeitszeit, um neue Lösungen für die ArbeitnehmerInnen zu erreichen".
Beyrer: Gewerkschaftsvorschläge naiv und widersprüchlich Österreich ist keine vom internationalen Wirtschaftsleben abgekoppelte Insel - Naive Berechnungenschaffen keinen einzigen Arbeitsplatz Wien (pdi) - Die Industrie zeigt sich verwundert über die Äußerungen von ÖGB-Generalsekretär Bernhard Achitz zum angestrebten Abbau von Überstunden in Österreich durch Belastungen von Unternehmen. "Grundsätzlich muss sich die Gewerkschaft endlich mit der in Österreich herrschenden volkswirtschaftlichen Realität vertraut machen. Österreich ist keine vom internationalen Wettbewerb abgeschottete Insel, in der man durch irgendwelche Verbote, Belastungen oder Einzelmaßnahmen Arbeitsplätze schafft", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer. "Naive Milchmädchenrechnung - ich nehme einigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Überstunden weg und schon entsteht ein neuer Arbeitsplatz - halten leider der Realität nicht stand. Insbesondere dann nicht, wenn beispielsweise keine qualifizierten Arbeitskräfte vorhanden sind." Seit Jahren stemmen sich die Gewerkschaften gegen das so notwendige Mehr an Flexibilität, um auf die Auftragsschwankungen in der Industrie optimal und arbeitsplatzsichernd reagieren zu können. Dies mit dem Hauptargument, es könnte damit die eine oder andere Überstunde verloren gehen, "jetzt setzt sie sich auf einmal an die Spitze der Bewegung, die Überstunden abschaffen oder verringern will, eine interessante Wende", konzediert die Industriellenvereinigung. Wie Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner richtigerweise in fachkundiger Kenntnis der unternehmerischen Realität und für den Standort Österreich betont hat, braucht es nicht von der Realität abgekoppelte Berechnungen auf dem Papier, sondern eine Erweiterung der Flexibilität. Die Industriellenvereinigung sei übrigens, was die steuerliche Besserstellung der ersten 10 Überstunden betrifft, grundsätzlich gesprächsbereit. "Die Verdoppelung der steuerlich begünstigten Überstunden von 5 auf 10 war einer der Beschlusspunkte jenes für das Budget so unglückseligen Donnerstags vor der letzten Nationalratswahl. Die Industriellenvereinigung tritt angesichts der Notwendigkeit zur Budgetkonsolidierung nachdrücklich dafür ein, die Beschlüsse dieses sogenannten Anti-Teuerungspaketes allesamt rückgängig zu machen. Dies bringt sofort die Einsparung von mehr als 930 Millionen Euro", unterstrich IV-Generalsekretär .
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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