Parlamentsdebatte nach »Dringlicher« um Budgetzahlen 2011		erstellt am 26. 08. 10
Pröll: Budget tritt pünktlich in Kraft! Kopf: Einigung auf ein ausgewogenes Budgetsanierungspaket ist wichtiger als Terminstreitereien Wien (övp-.pk) - ÖVP-Finanzminister Josef Pröll begründete am 25.08. in seiner Beantwortung der Dringlichen Anfrage der drei Oppositionsparteien erneut die Beweggründe der Bundesregierung zur Verschiebung des Fahrplans für das Bundesbudget 2011. Pröll bekräftigte dabei, dass das Budget noch dieses Jahr dem Parlament vorgelegt und beschlossen werde, sodass es pünktlich mit 1. Jänner 2011 in Kraft treten könne. Österreich stehe nach dem Krisenjahr vor einer außergewöhnlichen Situation. "Wir haben bereits im Juni das Parlament offen und ehrlich über den Budgetfahrplan informiert. Es ist unser Bestreben, ein Budget- und Sanierungspaket auf Basis einer bestmöglichen Daten- und Informationslage vorzulegen", so der Finanzminister. Pröll verwies in seiner Rede auf das bereits im Frühjahr vom Parlament einstimmig beschlossene Bundesfinanzrahmengesetz, das gesetzliche Ausgabenobergrenzen für die Jahre bis 2014 festlegt. "Damit ist der Informationsstand des Hohen Hauses deutlich höher als in früheren Zeiten. Für diese vorausschauende Budgetplanung werden wir europaweit beneidet." Der Schwerpunkt des Sanierungspakets werde auf der Ausgabenseite liegen. Zu den Steuerdiskussionen der letzten Wochen hielt Pröll fest: "Täglich neue Einzelideen verunsichern die Menschen. Der Mittelstand ist der Kern der Österreichischen Gesellschaft und er wird deshalb auch nicht die Gesamtlast tragen." VP-Klubobmann schlägt kürzere "Sommerpause" vor Das Bundesverfassungsgesetz setzt der Bundesregierung einen Termin für die Vorlage des Budgets. Seit einer Reform 1986 ist in diesem Gesetz auch Vorsorge für den Fall getroffen, dass das Budget nicht oder nicht zeitgerecht vorgelegt werden kann. Das heißt, der Gesetzgeber geht davon aus, dass es Umstände geben kann, die eine rechtzeitige Vorlage nicht möglich machen, was schon öfter vorgekommen ist, erinnerte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf beispielsweise an Nationalratswahlen im Herbst. "Wir müssen also eine Debatte darüber führen, welche Umstände akzeptabel sind - das Gesetz gibt uns dazu keine Antwort, sondern lässt Interpretationsspielraum offen." Im Juni sei die offizielle Mitteilung im Parlament eingelangt, dass die Budgetsituation und der Umfang der Sanierungsnotwendigkeit für die Regierung ein solcher Umstand seien, das Budget verspätet vorzulegen. So sehe das Bundesfinanzrahmengesetz, das im Frühjahr im Parlament beschlossen wurde, einen Konsolidierungsbedarf von vier Milliarden Euro vor, bis 2014 werden es zehn Milliarden Euro sein. Kopf: "Das tun wir, um unseren Kindern einen ordentlichen Haushalt überlassen zu können, ohne sie mit Schulden und Zinsen zu belasten." Diese außergewöhnliche Aufgabe sei nur mit größtmöglicher Gemeinsamkeit aller Gebietskörperschaften und Bevölkerungsgruppen zu bewältigen, ist Kopf überzeugt. "Dafür ist es doch wichtiger, mit Hilfe fundierter Zahlen eine Einigung auf ausgewogenes Paket zu finden. Da kann es auf ein paar Wochen nicht ankommen." Es sei jedenfalls gewährleistet, dass das Budget mit 1.1.2011 in Kraft tritt, für die Behandlung im Hohen Haus ausreichend Zeit und eine ausreichende Begutachtung gegeben ist. Für die ÖVP gebe es vier Eckpunkte für das Budget der nächsten Jahre: Die Sanierung muss überwiegend über Einsparungen erfolgen und soll nur nötigenfalls mit einnahmenseitigen Maßnahmen ergänzt werden. "Von der Steuererfindungseuphorie der SPÖ sind wir weit entfernt", stellte der ÖVP-Klubobmann klar. Wir brauchen im Budget auch Offensivmaßnahmen, die die Wirtschaft unterstützen. Das Budget muss in den Auswirkungen und der Betroffenzeit ausgewogen sein: sozial ausgewogen, wirtschaftlich verträglich, die Leistungsbereitschaft nicht untergrabend und das wohl erworbene Eigentum schützend. Die Opposition habe sich durch die Vorlage des Budgets offensichtlich Wahlkampfthemen für die Landtagswahlen in Wien und der Steiermark erhofft, "weil Ihnen selbst die Vorschläge fehlen", mutmaßte Kopf weiter. "Aber unser Finanzminister hat unser Land besser durch die Krise geführt als alle anderen Länder. Er verdient unser Vertrauen, nicht unser Misstrauen." Abschließend schlug der ÖVP-Klubobmann vor, die tagungsfreie Zeit im Sommer künftig mit Beginn der letzten Augustwoche zu beenden. "Dann hören sich die Diskussionen über die angebliche Sommerpause des Parlaments und Sondersitzungen vielleicht auf."
Cap: Wo sind die Konzepte der Opposition? Krainer: Landtagswahlen ändern nichts am Budget Wien (sk) - "Wo sind die Konzepte der Opposition?" Diese Frage stellte am Mittwoch im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates SPÖ-Klubobmann Josef Cap. "Wo ist der heiße Sommer, der von der Opposition prophezeit wurde?" Tatsächlich sei der Sommer heiß und sehr aufschlussreich gewesen, so Cap, zahlreiche aufklärungswürdige Dinge - Stichwort Hypo, Buwog oder Geheimkonten - seien zu Tage getreten. "Hier wäre bedingungslose Aufklärung gefragt. Stattdessen stellt die Opposition eine Dringliche Anfrage an den Finanzminister mit 190 Fragen, für deren Beantwortung 20 Minuten zur Verfügung stehen. Das ist unseriös und für mich ein Zeichen dafür, dass die Oppositionsparteien die Sitzung nicht ernst nehmen", so der SPÖ-Klubobmann. In Richtung FPÖ thematisierte der SPÖ-Klubobmann deren Schwenk in Sachen Vermögens- und Stiftungsbesteuerung. "Die FPÖ hat sich nun auf die Seite der Millionäre geschlagen. Die FPÖ ist die Schutzpatronin der Reichen und Vermögenden." Im Gegenzug dazu habe die SPÖ mit Bankenabgabe, Finanztransaktions- und Vermögenszuwachssteuer und einer Reform bei Managergehältern, Stiftungs- und Gruppenbesteuerung ihre Vorschläge offen auf den Tisch gelegt. "Die Bevölkerung hat ein Interesse an konkreten Vorschlägen. Die SPÖ hat ihre Forderungen klar dargelegt, wo bleiben die konkreten Vorschläge der Opposition?", fragte Cap, der jedoch auch den hohen Stellenwert von Sparen, freilich sozial gerecht, betonte. Abschließend hob der SPÖ-Klubobmann hervor, dass der Budgetprozess lediglich um einige Wochen nach hinten verschoben werde. "Selbstverständlich wird es genug Zeit geben, in den Ausschüssen und im Plenum das Budget zu diskutieren. Im Grunde setzen wir das um, was die Oppositionsparteien im letzten Jahr gefordert haben. Wir warten die Wirtschaftsprognosen ab, um ein noch seriöseres und noch präziseres Budget erstellen zu können", verdeutlichte Cap nochmals. Jetzt gelte es jedenfalls keine Scheindebatte zu führen und keine Spiegelfechterei zu betreiben. "Es geht um Österreich, es geht um unser Land und wir müssen jetzt einen gemeinsamen Weg in dieser schwierigen Situation finden. Ja, es ist eine Herausforderung, zugleich einzusparen und die Wirtschaft und Beschäftigung anzukurbeln und dazu auf soziale Gerechtigkeit zu achten", so Cap abschließend. SPÖ-Finanzsprecher kritisiert "absurdes" doppeltes Spiel der FPÖ in Sachen Budget SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer kritisierte scharf die Aussagen der Opposition, insbesondere der FPÖ, zum Budgetfahrplan der Bundesregierung. "Ich wüsste nicht, was sich durch die bevorstehenden Landtagswahlen (LTW) ändern sollte. Egal wie LTW ausgehen: Die Budgetzahlen werden sich dadurch genauso wenig ändern wie die Notwendigkeit das Budget ausgewogen ausgaben- und einnahmenseitig zu konsolidieren", betonte Krainer. Die SPÖ habe überdies ihre Vorschläge für sozial gerechtes Sparen und sozial gerechte Einnahmen längst auf den Tisch gelegt. Besonders "absurd" ist für den SPÖ-Finanzsprecher das doppelte Spiel der FPÖ in Sachen Budget. "Wenn Sie das, was Sie plakatieren, ernst nehmen, müssten Sie unseren Vorschlag, Manager und Millionären in die Pflicht zu nehmen, unterstützen", betonte Krainer. Aber das Gegenteil sei der Fall: Während ihrer Regierungsbeteiligung habe die FPÖ Reiche begünstigt und in Oppositionszeiten gegen mehr Gerechtigkeit in diesem Bereich gestimmt. "Kein Österreicher hat etwas von der angeblich 'größten Steuerreform aller Zeiten' zu FPÖ-Regierungszeiten gemerkt. Lediglich Großkonzerne und große Betriebe sind entlastet worden - arbeitende Menschen im Schnitt nur mit sieben Euro", so der SPÖ-Finanzsprecher. Bei der Steuerentlastung der Regierung Faymann sei die Bevölkerung im Schnitt mit 360 bis 450 Euro pro Jahr entlastet worden. Viele FPÖ-Begünstigungsmaßnahmen für Superreiche und Konzerne konnten bereits rückgängig gemacht werden, ebenso wie Belastungsschritte gegen Arbeitnehmer und Hilfsbedürftige. Krainer: "Sie stellten Aktienoptionen für Manager in der Höhe von 35.000 Euro steuerfrei. Wir haben dieses Privileg abgeschafft und dafür gesorgt, dass Manager genauso Steuern zahlen, wie andere auch. Die FPÖ hat dagegen gestimmt." Dasselbe im Gesundheitsbereich: "Sie haben die Ambulanzgebühren eingeführt. Wir haben sie abgeschafft und die Kosten für Rezeptgebühren in der Höhe von zwei Prozent des Netto-Einkommens gedeckelt."
Strache: Alles wird teurer, nur die Ausreden der Regierung werden immer billiger Misstrauensantrag gegen Faymann - Strache ist Lottogewinn, Häupl Niete Wien (fpd) - Es sei wirklich einzigartig, was rund um das Budget 2011 geschehe, erklärte HC Strache in seiner Begründung der Dringlichen Anfrage. Die Bundesregierung stelle sich einfach hin und sage offen: "Wir pfeifen auf die Verfassung, wir tun, was wir wollen." Dies sei offen gelebter Verfassungsbruch. Und kein einziges Regierungsmitglied habe gegen diese ungeheuerliche Vorgangsweise Stellung bezogen, nicht den leisesten Hauch von Kritik habe es gegeben. Strache verwies darauf, dass es im Strafrecht den Begriff "niedrige Beweggründe" gebe. "Und die Bundesregierung will unsere Verfassung aus niedrigen Beweggründen nicht einhalten. SPÖ und ÖVP wollen ganz einfach nicht, dass das Belastungspaket der Grausamkeiten, das sie für die Österreicher schnüren, vor den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark bekannt wird. Deshalb gilt: Stillschweigen bis zuletzt, Geheimniskrämerei um jeden Preis, selbst dann, wenn der Preis unsere österreichische Bundesverfassung ist." Das einzige Motiv dieses Verfassungsbruchs laute Wählertäuschung, er sei nichts weiter als eine Wahlkampfunterstützung für Häupl und Marek, für Voves und Schützenhöfer. Dies sei zum Schämen. Die FPÖ werde daher heute auch einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Faymann einbringen. Nach den Wahlen werde dann das bittere Erwachen für die Österreicher kommen, warnte Strache. So werde es eine höhere Besteuerung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld geben. Im Finanzministerium würden diese Varianten schon durchgerechnet. Das gehe sogar in Richtung Vollbesteuerung des 13. und 14. Gehalts. "Und damit treffen Sie dann die Masse der Arbeitnehmer. Von denen sind viele auf dieses Geld angewiesen", erklärte Strache. "Viele Familien brauchen das 13. und 14. Gehalt allein deshalb, um sich notwendige Dinge für den täglichen Gebrauch anschaffen zu können." Strache thematisierte auch die mögliche Abschaffung der 13. Familienbeihilfe und das Pflegegeld. Die vieldiskutierte Reichensteuer werde in Wahrheit eine Massensteuer sein. "Für den Herrn Finanzstaatssekretär Schieder ist man beispielsweise schon reich, wenn man 60.000 Euro brutto im Jahr verdient." Unter dem Deckmäntelchen der "Reichensteuer" wolle die Regierung in Wahrheit nichts anderes einführen als eine Massensteuer und eine Grund- und Bodensteuer, die den Mittelstand mit voller Wucht treffe. Was hier stattfinde, sei eine Verteufelung der Leistungsträger. Mittlerweile wisse man auch, dass auch die Mehrwertsteuer erhöht werden solle in dem Paket der Grauslichkeiten, das die Bundesregierung bis nach den Wahlen zurückhalten wolle. "Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte bringt eine Steuererhöhung um 2,2 Milliarden Euro", so Strache. Dies bedeute, dass pro Kopf im Durchschnitt jedes Jahr 259 Euro mehr Steuern anfallen. Einer Familie mit zwei Kindern fehlten dann also gerade jetzt in schwierigen Zeiten pro Jahr 1.036 Euro im Portemonnaie. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer treffe diejenigen am stärksten, die niedrige Einkommen hätten, da aus niedrigen Einkommen anteilig mehr konsumiert werde als aus hohen. Sie senke die Binnennachfrage und schade der Konjunktur. Steuererhöhungen seien nicht notwendig, wenn man die vorhandenen Potenziale nutze. "In der längst überfälligen Staats-, Verwaltungs-und Gesundheitsreform schlummern Milliarden", erklärte Strache. Weiters gebe es ein großes Einsparungspotential im Förder- und Subventionswesen. "Aber Sie träumen von neuen Steuern", so Strache an die Adresse der Regierung gerichtet, "neuen und höheren Steuern in Zeiten, in denen für die Menschen ohnehin immer alles teurer wird. Es gibt ja wirklich nur mehr eins, das nicht teurer geworden ist, nämlich Ihre Ausreden. Die werden immer billiger." Strache nahm auch zur Wiener Landtagswahl Stellung und verwies auf das Sündenregister von Bürgermeister Häupl wie Skylink und Prater-Vorplatz. Die Leute würden sagen, er, Strache, wäre ein Lottogewinn, während Häupl eine Niete sei.
Bucher: Prölls Verhalten ist Bankrotterklärung an den Parlamentarismus Grosz bringt Misstrauensantrag gegen Finanzminister Pröll ein Wien (bzö) - "Die Ignoranz und Kaltschnäuzigkeit, mit der ÖVP-Chef Finanzminister Pröll die Beantwortung der Fragen verweigert hat, ist eine Bankrotterklärung für den Parlamentarismus. Wozu brauchen wir 183 Abgeordnete, wenn dann sowieso nur mehr das getan wird, was die Regierung vorgibt? Das Parlament ist mittlerweile zur teuersten Kostenstelle der Republik verkommen", zeigte sich BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher Prölls Anfragebeantwortung im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates empört. Bucher machte darauf aufmerksam, dass SPÖ und ÖVP die Wirtschaftskrise als Argument für die Budgetverschiebung vorgebracht hätten. Jetzt bestätigen aber alle Wirtschaftsexperten, dass dank der fleißigen Arbeitnehmer und Unternehmer eine positive Wirtschaftsentwicklung bevorstehe. "Das Motto der rot-schwarzen Bundesregierung lautet vertuschen, verzögern und verzetteln. SPÖ und ÖVP brechen vorsätzlich die Verfassung. Dies zeigt, dass es Rot und Schwarz nur um das Parteiwohl und den Vorteil bei den Wahlen in Wien und der Steiermark im Herbst geht und nicht um die Menschen und die Republik", so Bucher. Der BZÖ-Chef fragte Pröll, wie ein Unternehmer einen Businessplan zusammenstellen soll, wenn er gar nicht wisse, welche Steuerbelastungen nächstes Jahr auf ihn zukommen werden. "Pröll hat bereits angekündigt, dass das größte Steuer- und Belastungspaket der Zweiten Republik kommen wird. Rot und Schwarz kürzen bei den Familien, nehmen den Pendlern und den Pflegebedürftigen das Geld weg und sparen bei der Bildung", warnte Bucher. Die Regierung solle endlich die Missstände beispielsweise bei den ÖBB beseitigen, wo die Mitarbeiter mit 52 Jahren in Pension gehen und durchschnittlich 27 Tage im Jahr im Krankenstand sind. "Jeder Österreicher zahlt jährlich 2.600 Euro für die ÖBB - ohne überhaupt damit gefahren zu sein. Auch bei der Nationalbank gibt es eine Reihe von Privilegien. Die Regierung wird nicht um Reformen herumkommen", betonte der Bündnisobmann. Bucher machte darauf aufmerksam, dass die ÖVP sei 24 Jahren in der Bundesregierung und damit für den Schuldenberg verantwortlich sei. "Die nächsten Generationen haben das zu büßen, was die ÖVP zu verantworten hat. In Österreich haben auch längst die Banken die Regierungsgeschäfte übernommen, das muss bekämpft werden." "Wir brauchen endlich eine Regierung, die für einen schlanken aber effizienten Staat steht und Reformfreudigkeit an den Tag legt. Diese rot-schwarze Stillstandskoalition ist der Sargnagel der Republik. Rot, Schwarz und ihren blockierenden Gewerkschaftern geht es nur um das Wohle der Partei und nicht des Landes", kritisierte Bucher. Grosz: Interessen der Partei vor die Interessen der Menschen gestellt = "Finanzminister Pröll hat einmal mehr keine Antwort auf die Grauslichkeiten gegeben, die nach den Wahlen kommen werden, wie Erhöhungen von Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer", ist das Resume des stellvertretenden BZÖ-Bündnisobmanns Gerald Grosz in der Sondersitzung. Unter Bezug auf die Expertise eines Verfassungsrechtlers erklärte Grosz: "Der Rücktritt dieser Regierung ist verfassungsrechtlich geboten!" Zusätzlich brachte Grosz einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Pröll ein. "Sie verhöhnen die Österreicher und brechen die Verfassungsgesetze nur, damit Voves und Häupl noch einmal über die Runden geholfen wird", so Grosz. "Deshalb muss es bei Landtagswahlen tuschen, damit die Regierung wieder aufwacht. Lassen Sie sich nicht Sand in die Augen streuen von einer Regierung, die lügt und nicht an Zukunft der Menschen denkt", richtete der stellvertretende BZÖ-Bündnisobmann an die Wähler. Der Umgang der Regierung mit den Verfassungsgesetzen müsse klare Konsequenzen haben: "Der Rücktritt ist verfassungsrechtlich geboten!", zitierte Grosz einen Verfassungsrechtler. Aus diesem Grund brachte das BZÖ auch einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Pröll ein. Grosz in seiner Begründung: "Nicht nur, weil Sie Gesetze brechen und liederlich mit dem Budget umgehen, sondern auch weil Sie die Interessen der Partei vor Interessen der Menschen gestellt haben und nur als billiger Parteiapparatschik arbeiten. Sie haben nicht den Mut, den Menschen zu sagen, was längst geplant in der Schublade liegt. Und Politiker, die nicht die Wahrheit sagen, die sind rücktrittsreif!"
Glawischnig: Finanzminister kann sich nicht über Gesetze hinwegsetzen Kogler: ÖVP ist "soziale Kühlschrankpartei", SPÖ-Kernkompetenz ist Umfallen Wien (grüne) - "Jede Bürgerin und jeder Bürger, jeder Gewerbetreibende, jeder Landwirt, jeder exportorientierte Betrieb muss sich in Österreich an die Gesetze halten und fristgerecht seine Steuern zahlen, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen. Für Finanzminister Josef Pröll gilt das offenbar nicht, er will die Bundesverfassung vorsätzlich brechen und die Vorlage des Budgets auf nach die Landtagswahlen verschieben. Er stellt sich über die Gesetze und untergräbt damit die Steuermoral, die unser System aufrecht erhält", kritisiert Eva Glawischnig im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats. Würden alle so handeln wie Pröll hätten wir in Österreich bald "griechische Verhältnisse", so Glawischnig mit Hinweis auf die schlechte Steuermoral in Griechenland. Der geplante Verfassungsbruch durch den Finanzminister belege den Sittenverfall dieser Bundesregierung, Josef Pröll sei kein "ordentlicher Kaufmann" sondern ein Schmähführer. Einzig adäquate Antwort auf das inakzeptable Verhalten des Finanzministers sei ein Misstrauensantrag im Nationalrat, begründet Glawischnig den Grünen Antrag, Josef Pröll das Vertrauen zu versagen. "Die Bevölkerung weiß, dass die wirtschaftliche Lage schwierig ist und dass gespart werden muss. Was aber nicht sein kann, ist jetzt am falschen Platz zu sparen", bemängelt Glawischnig. Die von der Regierung geplanten Einsparungen bei Kindergärten, Schulen und den Universitäten sei ein "Verbrechen an der Zukunft unserer Kinder", kritisiert Glawischnig. Dass es auch anders gehe, zeige Deutschland. Dort werden in den nächsten Jahren bis zu 14 Milliarden Euro zusätzlich ins Bildungssystem investiert. Die österreichische Bundesregierung plane das Gegenteil: Kindergärten, Schulen und Unis sollen kaputt gespart werden. Der aktuelle Streit beim Thema Bildung (Stichwort: Lehrer unter Bundes- oder Landeskompetenz) zeige klar: Es gehe SPÖ ÖVP gar nicht um echte Reformen, sondern nur um das Absichern von Pfründen und Macht. Gleichzeitig werden Steuerprivilegien wie beispielsweise im Bereich der Privatstiftungen nicht angetastet. "Die nicht fristgerechte Vorlage des Budgets ist Lüge und WählerInnentäuschung vor den Landtagswahlen", kritisiert der stv. Grüne Klubobmann Werner Kogler. Die Verfassung sehe vor, dass das Budget spätestens zehn Wochen vor Beginn des Finanzjahres vorzulegen sei. "Die von der Regierung angepeilte Verschiebung auf Dezember ist ein glatter Verfassungsbruch, die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP stehen dabei Schmiere", bemängelt Kogler. "Der Grund für diesen Budgetschwindel ist die von der ÖVP vorbereitete Steuerflucht für die Superreichen und die Tatsache, dass die Volkspartei verschweigen will, wie sie das Budget sanieren will ohne die oberen 10.000 zu besteuern. "Die ÖVP - die soziale Kühlschrankpartei - macht den Superreichen die Mauer und plant den größten Sozialabbau der 2. Republik. Und SPÖ wird sich entgegen aller Bekenntnisse auf Parteitagen für mehr soziale Gerechtigkeit wieder in ihrer Kernkompetenz üben, dem Umfallen. Aus diesem Grund beteiligt sie sich auch in Tateinheit mir der ÖVP beim Verfassungsbruch und der Budgetverschiebung. Dass gespart werden muss steht außer Zweifel. Eine Diskussion über sinnvolles und gerechtes Sparen wäre fristgerecht möglich gewesen. Kogler: "Sparen ja, schröpfen nein. Darüber hinaus muss auch innovativ investiert werden".
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