WTO: EU leistet größten Agrarbeitrag zur Doha-Runde		erstellt am 26. 08. 10
Studie von US-Wirtschaftsforschern verdeutlicht EU-Vorreiterrolle Wien (bmlfuw/aiz) - Laut Berechnungen amerikanischer Wirtschaftsforscher hat die Europäische Union in der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) bisher die umfangreichsten Zugeständnisse gemacht, insbesondere in der Landwirtschaft. Veröffentlicht haben Gary Clyde Hufbauer, Jeffrey Schott und Woan Foong Wong vom Washingtoner Peterson Institute für International Economics (IIE) ihre Studienergebnisse in ihrem neuen Buch mit dem Titel "Figuring Out the Doha Round", wie Agra-Europe in der aktuellen Ausgabe berichtet. Demnach steht die Europäische Union nach derzeitigem Verhandlungsstand für 64% aller Zugeständnisse im Agrarbereich, die USA steuern hingegen nur 6,2% bei. Im Gegenzug könnte die EU nur 8% der aus dem forcierten Freihandel zu erwartenden Profite einstreichen, die USA immerhin 13,9%. Zu den Hauptgewinnern würden den Forschungsergebnissen zufolge eher die großen Schwellenländer zählen. "Brasilien profitiert von der Liberalisierung der anderen, während es seine eigenen Handelshürden stehen lässt", heißt es in dem Buch. Die Europäer sind somit laut den Wissenschaftern nicht schuld, dass die Doha-Runde derzeit noch weit von einem Abschluss entfernt ist. Mehr Zugeständnisse als Gewinne für EU errechnet Bei den EU-Zugeständnissen im Agrarbereich fallen demnach weniger die angebotenen Zollsenkungen als andere Offerte wie die Ausweitung zollermäßigter Einfuhrkontingente, die Abschaffung von Exportbeihilfen und der Abbau der heimischen Unterstützung ins Gewicht. Die EU-Zollsenkungen schlagen sich den Berechnungen zufolge mit USD 2,1 Mrd. (EUR 1,6 Mrd.) an Warenwert zu Buche, die anderen Zugeständnisse mit USD 12,4 Mrd. (EUR 9,5 Mrd.). Die Höhe dieses Entgegenkommens liegt laut den Forschern jedoch auch am hohen Unterstützungsniveau bei diversen Produkten. Die Vorteile für die europäische Landwirtschaft durch die Liberalisierung werden hingegen auf lediglich USD 1,8 Mrd. (EUR 1,4 Mrd.) geschätzt. Ebenso würde die EU im Bereich des nicht-agrarischen Marktzugangs (NAMA), in den Industriegüter, aber auch Fisch, Forsterzeugnisse und Bergbauprodukte fallen, mehr Zugeständnisse (USD 10 Mrd.) als Vorteile (USD 7,1 Mrd.) verbuchen. Doch nicht nur den europäischen, sondern auch den amerikanischen und japanischen Bauern würde im Falle eines Doha-Runden-Abschlusses einiges abverlangt werden. Dem IIE zufolge müsste Japan das durchschnittlich gewichtete Agrarzollniveau von derzeit 10,4% auf 4,5% absenken. China wäre hingegen lediglich aufgefordert, seines um 0,7 Prozentpunkte auf 8,9% zu verringern. Schwellenländer wie Brasilien als Hauptprofiteure Laut den amerikanischen Forschern kämen nach derzeitigem Stand der Dinge 93% der Zugeständnisse im Landwirtschaftsbereich aus den Industriestaaten, der Rest entfiele auf Schwellen- und Entwicklungsländer, zu denen etwa auch Agrarexportriesen wie Brasilien und Argentinien zählen. Allein Brasilien, das keinerlei Entgegenkommen in der Landwirtschaft zeigen müsste, flössen im Falle eines Abschlusses 10% der Gewinne aus der Marktliberalisierung im Agrarbereich zu. Weltweiter Handel und BIP würden zulegen Dennoch betonen die Wissenschafter des IIE, das für seine positive Haltung zur Handelsliberalisierung bekannt ist, dass allein die Geschäfte zwischen den 22 wichtigsten Handelsblöcken und -staaten durch eine Umsetzung der vorliegenden WTO-Angebote im Agrar- und Industriesektor um USD 67,7 Mrd. (EUR 52,0 Mrd.) zulegen würden. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dieser Länder würde durchschnittlich um 0,5% zulegen. Für Industriestaaten ergebe sich ein BIP-Wachstum von 0,3% und für Schwellen- und Entwicklungsländer von 1,3%. Nach der Sommerpause wollen die Unterhändler in Genf jedenfalls versuchen, den Gesprächen wieder mehr Schwung zu verleihen. Zu diesem Zweck sollen Wirtschaftsdaten als bessere Bemessungsgrundlage präsentiert werden, wozu auch Angaben zum Wert der landwirtschaftlichen Produktion zählen, die derzeit angeblich noch sehr lückenhaft sind. Der Chef der Agrarverhandlungen, der Neuseeländer David Walker, möchte demnächst insbesondere die Gespräche zur speziellen Schutzklausel für Agrarprodukte (SSM) vorantreiben. Bekanntermaßen erwies sich ja Ende 2008 ein Streit zwischen Indien und den USA über Handelsbarrieren zugunsten von Kleinbauern, die Neu-Delhi mithilfe der SSM beibehalten möchte, als Hauptknackpunkt. Bisher keine Fortschritte bei Dienstleistungen Ein Abbruch der Doha-Runde wäre nach Meinung der amerikanischen Forscher ein großer Fehler, der zu einer Welle von bilateralen Freihandelsabkommen führen würde. Die G-20-Gruppe der größten Industrienationen sei nun am Zug, neue Impulse zu setzen. Insbesondere im Dienstleistungsbereich habe es in der Doha-Runde bisher praktisch keine Fortschritte gegeben. Die Experten halten auch mehr Marktöffnung bei Chemikalien, elektronischen Gütern und Umwelttechnik für möglich. Derzeit sei die Runde jedenfalls nicht ausgewogen und zu wenig ehrgeizig. Brasilien, Indien und China sollten den IIE-Experten zufolge Angebote im Dienstleistungsbereich machen, während die EU striktere Limits für ihre Unterstützung an Landwirte offerieren sollte und das scheinbar trotz der bereits erfolgten Zugeständnisse. Die USA sehen die amerikanischen Forscher ebenfalls bei der Einschränkung der Agrarbeihilfen in der Pflicht. Zudem sollten die Vereinigten Staaten demnach ihre umstrittene Unterstützung der Baumwoll-Produktion transparent machen, die die Entwicklungsländer seit langer Zeit kritisieren. Es ist allerdings mehr als fraglich, ob Washington bereit ist, das nötige Entgegenkommen zu zeigen. Der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk unterlässt es jedenfalls nicht, in erster Linie wiederholt auf die Bringschuld von China, Brasilien und Indien hinzuweisen.
zurück