Eurobarometer Frühjahr 2010		erstellt am 26. 08. 10
Mehrheit für stärkere politische Steuerung der Wirtschaft durch die EU Brüssel (ec.europe.eu) - 75 % der Europäerinnen und Europäer meinen, dass der Wirtschaftskrise durch eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik unter den Mitgliedstaaten beizukommen ist, wie aus der Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr 2010 hervorgeht; die Umfrage wird von der EU zweimal im Jahr durchgeführt. Die Daten wurden im Mai – auf dem Höhepunkt der europäischen Schuldenkrise – erhoben und werden heute veröffentlicht. 72 % der Europäerinnen und Europäer befürworten eine stärkere Überwachung der wichtigsten internationalen Finanzgruppen durch die EU, 4 Prozentpunkte mehr als in der letzten Eurobarometer-Umfrage vom Herbst 2009. Die Hauptsorge der Bürgerinnen und Bürger in der Krise gilt der aktuellen Wirtschaftslage (40 %, wie auch im Herbst 2009), der Arbeitslosigkeit (48 %, -3 Prozentpunkte) und der Teuerung (20 %, +1). Die Krise hatte auch Folgen für die Wahrnehmung der EU in der Bevölkerung: 40 % der Befragten fällt im Zusammenhang mit der EU der Euro ein (+3), 45 % das ungehinderte Reisen, Studieren und Arbeiten innerhalb der EU (-1) und 24 % der Frieden (-4). „Die deutliche Aussage für eine stärkere wirtschaftspolitische Steuerung in Europa zeigt, dass der EU eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der Krise beigemessen wird,“ sagte die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding, die auch für Kommunikation zuständig ist. „Unsere Umfrage im Frühjahr – dem Höhepunkt der Krise – ist Spiegelbild der Ängste und Sorgen der Europäerinnen und Europäer in den vergangenen Monaten. Inzwischen hat die EU aber wichtige und mutige Schritte unternommen, um das Vertrauen wieder herzustellen. Der Euro hat sich deshalb rasch erholt und wir können sehen, dass die großen Volkswirtschaften in Europa wieder zu wachsen beginnen. Es ist sicher noch zu früh, die Krise für überwunden zu erklären. Immerhin haben wir jetzt aber die Chance, die politische Steuerung der Wirtschaft durch die EU, wie sie von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht wird, so zu gestalten, dass ihren Sorgen entsprochen wird.“ Die Frühjahrsumfrage 2010 bestand aus Direktbefragungen, die zwischen dem 5. und dem 28. Mai 2010 stattfanden, auf dem Höhepunkt der europäischen Schuldenkrise. Insgesamt wurden 26 641 Personen in allen 27 EU-Mitgliedstaaten befragt. Die Ergebnisse machen deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger immer mehr von der EU erwarten: 26 % sind der Ansicht, dass nicht die USA oder die G20, sondern die EU am wirkungsvollsten gegen die Krise vorgehen kann (+4 gegenüber Herbst 2009). Immer stärker wird auch der Wunsch nach einer besseren Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf EU-Ebene: 75 % der Bürgerinnen und Bürger wollen mehr wirtschaftspolitische Steuerung in Europa (+2 gegenüber Herbst 2009 und +4 gegenüber Februar 2009). Am deutlichsten ist dieser Wunsch in der Slowakei (89 %), in Belgien und in Zypern (je 87 %). In mehreren Ländern hat es einen deutlichen Ruck zugunsten dieser Politik gegeben, vor allem in Finnland und Irland (je +13 gegenüber Herbst 2009), Belgien und Deutschland (+7), Österreich, Luxemburg und der Slowakei (+6) und in den Niederlanden (+5). Den meisten Europäerinnen und Europäern ist bewusst, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten großen Aufgaben stellen müssen: 74 % bestätigen, dass ihr Land Reformen braucht, um in Zukunft bestehen zu können (+1 gegenüber Herbst 2009), und 71 % sind bereit, Reformen zugunsten künftiger Generationen mitzutragen (unverändert). Wie der Wirtschaftsaufschwung angestoßen werden soll, scheint aber umstritten: 74 % der Befragten meinen, dass die nationalen Haushaltsdefizite und Schulden unverzüglich abgebaut werden müssen (85 % in Schweden, 84 % in Ungarn, 83 % in Deutschland, 82% in Belgien und Zypern, 80 % in der Tschechischen Republik, Griechenland und Slowenien). Im EU-Schnitt sind aber auch 46 % dafür, die Wirtschaftstätigkeit durch öffentliche Verschuldung anzukurbeln (36 % sind dagegen, 18 % haben keine Meinung). Betrachtet man die 16 Länder der Eurozone, fällt dieses Ergebnis anders aus: 42 % sprechen sich gegen, 41 % für eine Verschuldung des Staates aus. Eine Mehrheit der Befragten ist der Meinung, dass die EU in ihrer neuen Wirtschaftsstrategie „Europa 2020“ (IP/10/225) die richtigen Schwerpunkte gesetzt hat. So stimmen 92 % der These zu, dass die Arbeitsmärkte modernisiert werden müssen, um die Beschäftigungsquote zu heben, und dass die Unterstützung Armer und sozial Ausgegrenzter Vorrang hat. 90 % wollen eine Wirtschaft, die weniger Rohstoffe verbraucht und weniger Treibhausgase verursacht. Auf die Frage, wie sie die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU sehen, antworteten 49 % der Befragten, sie sei eine gute Sache (-4 gegenüber Herbst 2009). Der Rückhalt in der Bevölkerung für die EU-Mitgliedschaft ist immer noch höher als 2001, als nach dem Platzen der Dotcom-Blase nur noch 48 % dafür waren. Ein Ergebnis der Umfrage war auch, dass das Vertrauen in die EU-Institutionen größer war als das in die Regierung oder das Parlament des eigenen Landes (42 % gegenüber 29 bzw. 31 %), obwohl dieses Vertrauen auf dem Höhepunkt der Krise geringer war als im Herbst davor (48 %). Am größten war das Vertrauen in Estland (68 %), in der Slowakei (65 %) sowie in Bulgarien und Dänemark (je 61 %), am geringsten im Vereinigten Königreich (20 %). Vor dem Hintergrund der Aufnahme von Beitrittsgesprächen des Europäischen Rates mit Island am 27. Juli 2010 wurden im Frühjahrs-Eurobarometer erstmals 526 Bürgerinnen und Bürger dieses Landes direkt befragt. Eine Frage galt der allgemeinen Einstellung zur EU. Im Mai bekundeten 35 % ihr Vertrauen in die EU, und 29 % versprachen sich Vorteile von der EU-Mitgliedschaft. Richard Kühnel, Leiter der Europäischen Kommissionsvertretung in Österreich, zu den ersten Daten des Frühjahrs-Eurobarometers: "Die Daten zeigen eindrücklich, dass immer mehr Europäer eine stärkere Abstimmung der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf europäischer Ebene wünschen. Gerade in Österreich hat diese Überzeugung besonders stark zugenommen, und zwar um 6% der Bevölkerung. Die Menschen sehen auch sehr klar die Dringlichkeit von Reformen. Drei Viertel der Europäer meinen, dass Maßnahmen zur Verringerung des Staatsdefizits und des Schuldenstandes nicht aufgeschoben werden können. In Österreich sind es sogar fast vier Fünftel, die so denken. Mit einem Wort: die Menschen erkennen die Dringlichkeit der Situation und erwarten, dass Europa entschlossen reagiert." Hintergrund Am 12. Mai bzw. 30. Juni legte die Europäische Kommission Vorschläge für eine stärkere wirtschaftspolitische Steuerung und eine bessere strukturelle und haushaltspolitische Überwachung in der EU vor.
Informationen: http://ec.europa.eu/austria
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