Pröll: Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft		erstellt am 26. 08. 10
Umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug durchgesetzt Wien (övp-pd) - Steuerbetrug und Sozialmissbrauch kosten nicht nur den Staat Unsummen, sie sind auch unfair gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern, die ihren Beitrag leisten. Nun ist Finanzminister Josef Pröll ein „wesentlicher Fortschritt beim Kampf gegen Steuer- und Sozialbetrug“ gelungen, wie er nach dem Ministerrat erklären konnte. Neue Finanzpolizei So wird eine neue Finanzpolizei aus bisher zersplitterten Einheiten wie etwa der KiAB oder der Soko Glücksspiel geschaffen, um Steuervergehen effektiver verfolgen zu können. Dazu werden noch etwa 100 Mitarbeiter aus Post, Telekom und Landesverteidigung hinzukommen. Die Strafen für Abgabenhinterziehung und -verkürzung werden verschärft und für Abgabenbetrug neu eingeführt, mit Geldstrafen von bis zu zwei Millionen Euro gegen Einzelpersonen und bis zu zehn Millionen Euro gegen Gesellschaften. Um umgekehrt Verfahren zu beschleunigen, greift das gerichtliche Finanzstrafverfahren erst ab einem Schaden von 100.000 Euro, während darunter die Finanzverwaltung zuständig ist. Strafmandat für Steuervergehen Bei geringeren Vergehen besteht künftig auch die Möglichkeit, durch sofortige Zahlung eines Zuschlags zusätzlich zur Steuernachforderung einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen, ähnlich einem Strafmandat. Weitere Maßnahmen sind unter anderem eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Abgabenvergehen, eine Meldepflicht für Überweisungen ab 100.000 Euro in Steueroasen oder neue Maßnahmen zur Sicherstellung der Steuerschuld bei Großbaustellen.
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