Dzurinda in Wien: "Maximale Transparenz" bei AKW-Mochovce-Ausbau		erstellt am 24. 08. 10
Slowakischer Außenminister: "Es darf keine Fragen geben, die nicht erlaubt werden" Wien (apa/bmeia) - Der slowakische Außenminister Mikulas Dzurinda hat am 23.08. bei seinem Antrittsbesuch in Wien betont, dass sein Land beim Ausbau des Atomkraftwerks Mochovce "maximale Transparenz" an den Tag legen werde. "24 Stunden am Tag muss die Tür für Bürger der Europäischen Union offen sein. Es darf keine Fragen geben, die nicht erlaubt werden", sagte Dzurinda bei einer Pressekonferenz mit seinem österreichischen Amtskollegen Michael Spindelegger (V) im Außenministerium. Laut Dzurinda lautet das "Schlüsselwort" bei der Errichtung der Blöcke 3 und 4 in Mochovce "Vertrauen". Spindelegger ergänzte zu den Fragen rund um das AKW Mochovce: "Für uns ist entscheidend, über jeden Schritt informiert zu werden". Experten arbeiteten daran, den AKW-Ausbau sicher zu gestalten. Die slowakischen Behörden hatten die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des AKW Mochovce im Mai abgeschlossen, ohne dass die österreichischen Sicherheitsbedenken ausreichend beantwortet wurden. "Dieses Vorgehen entspricht nicht der Vereinbarung", reagierte damals Umweltminister Niki Berlakovich (V). Das Vorgehen stelle eine "massive Störung der bisher guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Slowakei und Österreich" dar, hieß es dazumal in einer Aussendung des Umweltministeriums. "Ich glaube nicht, dass das Vertrauen (zwischen den Ländern, Anm.) gestört wurde. Wir werden weiter Vertrauen genießen können", sagte Dzurinda dazu am heutigen Montag auf Journalistennachfrage. Er kündigte an, dass Block 3 von Mochovce in zwei Jahren gestartet werde. Weiters erörterten die beiden Minister die EU-Griechenland-Hilfe gegen die sich die Slowakei ausgesprochen hat, die Unabhängigkeit des Kosovo, welche Bratislava nicht anerkennt, sowie unter anderem die Donauraumstrategie Österreichs. Die Minister lobten übereinstimmend die gute Zusammenarbeit ihrer Länder. Zuvor war Dzurinda mit Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll in Wien zusammengetroffen, mit dem er unter anderem die EU-Finanzhilfe für Griechenland erörterte. Ex-Premier Dzurinda ist Chef der größten slowakischen Regierungspartei SDKU (Slowakische Demokratische und Christliche Union), einer Schwesterpartei der ÖVP.
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