ÖJ-Österreich-Woche 31.08.2010-06.09.2010

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Rechnungshofbericht zu "Skylink"
erstellt am
06. 09. 10

Lindenmayr: "Wiener SPÖ ist an rascher Aufklärung und Fertigstellung des Skylink interessiert"
Ursachen der Bauverzögerung müssen auf Basis geltender Gesetze aufgeklärt werden - kein Platz für Wahlkampfpolemik der Vereinten Opposition
Wien (spw-k) - "Auch beim Thema Skylink zeigen die Wiener Oppositionsparteien, dass es ihnen nicht um die Sache geht, sondern nur um billiges Wahlkampfgetöse", stellt der Vorsitzende des SPÖ-Rathausklubs, Gemeinderat Siegi Lindenmayr fest. "Erst am Freitag - also vor drei Tagen - hat eine Finanzausschusssitzung stattgefunden. Dort hat niemand das Thema Skylink aufgegriffen. Und jetzt will die Vereinte Opposition plötzlich eine Sondersitzung."

"Den Vertreterinnen und Vertretern der Opposition sind auch die geltenden Gesetze im Wahlkampfrausch vollkommen egal: so haben sie wiederholt gesetzeswidrige Weisungen der Stadt an die börsennotierte Flughafen AG gefordert. So etwas widerspricht dem Aktiengesetz!", sagt Lindenmayr. Genauso wenig kann der Forderung der Vereinten Opposition nach der Veröffentlichung eines Rechnungshof-Rohberichtes nachgekommen werden. Jedem sollte bekannt sein, dass ein solcher Bericht ausschließlich vertraulich zu behandeln ist, sagt der SP-Klubvorsitzende.

Die Vereinte Opposition fordere auch gleich den nächsten Gesetzesbruch: die Offenlegung eines vertraulichen Rechnungshof-Rohberichts. "Diese Forderung wollen und können wir nicht erfüllen", sagt der SPÖ-Klubvorsitzende.

Außerdem erinnert Lindenmayr an die gespaltene Haltung der ÖVP und der Grünen: in Niederösterreich haben diese beiden Parteien einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt, in Wien zunächst gefordert und seit Monaten keinen Pieps mehr zu diesem Thema gesagt.

"Die Wiener SPÖ hat großes Interesse an der restlosen Aufklärung der Ursachen der Bauverzögerungen beim Projekt Skylink und an einer raschen Fertigstellung dieser für den Wiener Wirtschaftsraum wichtigen Investition des Flughafens", stellt Lindenmayr neuerlich klar.

Tschirf: ÖVP Wien wird Sonderfinanzausschuss einberufen"
SPÖ muss Debakel in ihrem Einflussbereich lückenlos aufklären
Wien (övp-wien) - Die Einberufung einer Sondersitzung des Finanzausschusses des Wiener Gemeinderates zum Skylink-Debakel kündigt der Klubobmann der ÖVP Wien, Matthias Tschirf, an: "Die SPÖ muss dieses Debakel in ihrem Einflussbereich lückenlos aufklären. Bürgermeister Häupl muss nun noch vor der Wahl am 10. Oktober Fakten, Daten und Zahlen auf den Tisch legen und endlich Licht ins Dunkel bringen. Wir werden ihn nicht aus dieser Verantwortung entlassen. Immerhin stellt die SPÖ mit Herrn Kaufmann den Vorstandssprecher des Flughafens."

Tschirf weiter: "Wir sind den Wienerinnen und Wienern diese Transparenz schuldig, auch wenn die Wiener SPÖ mit Transparenz schon immer ein Problem gehabt hat. Wir werden in diesem Ausschuss auch thematisieren, dass Kaufmann trotz vernichtenden Rechnungshof-Rohberichtes immer noch nicht gewillt ist, aus dem Debakel seine Konsequenzen zu ziehen, sondern nach wie vor an seinem Sessel klebt. Häupl muss hier endlich für klare Konsequenzen sorgen", so der Wiener VP-Klubobmann abschließend.

Hofer verlangt sofortige Abberufung von Flughafen-Vorstand Kaufmann
Einfrieren aller Ansprüche – PR-Berater zum Schönreden der Skylink-Verluste ist Gipfel der Frechheit
Wien (fpd) - Als völlig verantwortungslos bezeichnet der FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer die Vorgehensweise des Flughafen-Vorstands nach Einlangen des Rechnungshof-Rohberichts. "Offenbar verteidigen die Herren mit Zähnen und Klauen ihre Pfründe und wollen weder dem Aufsichtsrat noch dem Steuerzahler die Wahrheit über die unglaublichen Zustände rund um den Skylink-Bau zumuten", kritisiert Hofer. "Mit dem Engagement eines PR-Beraters, der den immensen Verlust dem Steuerzahler schonend beibringen soll, ist der Gipfel der Frechheit jedenfalls bei weitem überschritten", kommentiert Hofer einen entsprechenden Kurier-Bericht.

Hofer verlangt die sofortige Ablöse des für das Finanzdesaster hauptverantwortlichen Vorstandssprechers Herbert Kaufmann sowie das Einfrieren sämtlicher Abfertigungsansprüche: "Zuerst muss geklärt werden, inwieweit der Vorstand straf - oder zivilrechtlich für den Verlust einstehen muss. Es kann nicht sein, dass Kaufmann das Unternehmen zusätzlich zur fast 600 Millionen schweren Kostenüberschreitung auch noch mit einem fetten Golden Handshake schädigt."

Grosz: Wann klicken endlich die Handschellen?
Rot und Schwarz wollen 600 Millionen Euro Grab vertuschen
Wien (bzö) - "SPÖ und ÖVP wollen ihren Skylink-Skandal offenbar mit allen Mittel vertuschen. 600 Millionen Euro Steuergeld wurden von Häupl, Pröll und ihren Statthaltern in den Sand gesetzt. Das BZÖ hat bereits im August 2009 eine umfangreiche Anzeige gegen die Verantwortlichen für das Millionengrab bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Bis heute haben wir nichts von der Justiz gehört. Ich frage mich, wann in diesem handfesten rot-schwarzen Millionenskandal endlich die Handschellen klicken", so der stellvertretende BZÖ-Chef und Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz im Rahmen einer Pressekonferenz. In einem Rechnungshofrohbericht werden das rot-schwarze Missmanagement und die Geldvernichtung beim Flughafenprojekt schonungslos aufgedeckt.

Grosz zeigte sich empört, dass die verantwortliche Wiener SPÖ sich weigere, diesen Rechnungshofrohbericht zu veröffentlichen. "Nachdem sich Rot und Schwarz mit Händen und Füßen gewehrt haben, dass der Rechnungshof überhaupt prüfen kann und die Prüfer am Flughafen Wien ausgesperrt wurden, hat das BZÖ im vergangenen Jahr nach hartem Kampf die Prüfung durchgesetzt. Jetzt vor der Wahl will die SPÖ das gesamte Debakel, das den Steuerzahler 600 Millionen Euro kostet, zudecken. Sogar eine SPÖ-Werbeagentur wurde vom Flughafen engagiert, damit die Bevölkerung von dieser rot-schwarzen Geldvernichtung nichts mitbekommt", so der stv. BZÖ-Chef, der auch eine versteckte Parteienfinanzierung in den Raum stellte.

Grosz forderte, dass das Skylink-Debakel in einem vom BZÖ geforderten U-Ausschuss für politische Moral und Hygiene untersucht werden müsse. "Dieser Saustall unter der Ägide von Häupl und Pröll muss endlich aufgeräumt werden."

Ellensohn: Häupl hält Skylink-Rechnungshofbericht zurück
Stadtrat Ellensohn: "Erwarte, dass Häupl nicht meine Post zensuriert" =
Wien (grüne) - "Ich erwarte, dass die Stadt Wien an mich adressierte Post auch zustellt. Als Mitglied der Stadtregierung müsste der Rechnungshofbericht zum Skylink, der am 03.09. der Wiener Stadtregierung zugestellt worden ist, längst auf meinem Schreibtisch liegen. Doch offenbar hält Häupl den Bericht weiter unter Verschluss, damit die Details zum Debakel bis zur Wahl geheim bleiben", so David Ellensohn, Stadtrat der Grünen in Wien. "Ich fordere den Wiener Bürgermeister auf, den Rechnungshofbericht endlich allen Mitgliedern des Wiener Stadtsenats vorzulegen."

"Offenbar ist die derzeitige Blockade Teil der Abmachung zwischen Pröll und Häupl, den Skylink-Skandal möglichst unter den Teppich zu kehren", so Ellensohn.

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Rechnungshofbericht zu "Skylink"		erstellt am 06. 09. 10
Lindenmayr: "Wiener SPÖ ist an rascher Aufklärung und Fertigstellung des Skylink interessiert" Ursachen der Bauverzögerung müssen auf Basis geltender Gesetze aufgeklärt werden - kein Platz für Wahlkampfpolemik der Vereinten Opposition Wien (spw-k) - "Auch beim Thema Skylink zeigen die Wiener Oppositionsparteien, dass es ihnen nicht um die Sache geht, sondern nur um billiges Wahlkampfgetöse", stellt der Vorsitzende des SPÖ-Rathausklubs, Gemeinderat Siegi Lindenmayr fest. "Erst am Freitag - also vor drei Tagen - hat eine Finanzausschusssitzung stattgefunden. Dort hat niemand das Thema Skylink aufgegriffen. Und jetzt will die Vereinte Opposition plötzlich eine Sondersitzung." "Den Vertreterinnen und Vertretern der Opposition sind auch die geltenden Gesetze im Wahlkampfrausch vollkommen egal: so haben sie wiederholt gesetzeswidrige Weisungen der Stadt an die börsennotierte Flughafen AG gefordert. So etwas widerspricht dem Aktiengesetz!", sagt Lindenmayr. Genauso wenig kann der Forderung der Vereinten Opposition nach der Veröffentlichung eines Rechnungshof-Rohberichtes nachgekommen werden. Jedem sollte bekannt sein, dass ein solcher Bericht ausschließlich vertraulich zu behandeln ist, sagt der SP-Klubvorsitzende. Die Vereinte Opposition fordere auch gleich den nächsten Gesetzesbruch: die Offenlegung eines vertraulichen Rechnungshof-Rohberichts. "Diese Forderung wollen und können wir nicht erfüllen", sagt der SPÖ-Klubvorsitzende. Außerdem erinnert Lindenmayr an die gespaltene Haltung der ÖVP und der Grünen: in Niederösterreich haben diese beiden Parteien einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt, in Wien zunächst gefordert und seit Monaten keinen Pieps mehr zu diesem Thema gesagt. "Die Wiener SPÖ hat großes Interesse an der restlosen Aufklärung der Ursachen der Bauverzögerungen beim Projekt Skylink und an einer raschen Fertigstellung dieser für den Wiener Wirtschaftsraum wichtigen Investition des Flughafens", stellt Lindenmayr neuerlich klar.

Tschirf: ÖVP Wien wird Sonderfinanzausschuss einberufen" SPÖ muss Debakel in ihrem Einflussbereich lückenlos aufklären Wien (övp-wien) - Die Einberufung einer Sondersitzung des Finanzausschusses des Wiener Gemeinderates zum Skylink-Debakel kündigt der Klubobmann der ÖVP Wien, Matthias Tschirf, an: "Die SPÖ muss dieses Debakel in ihrem Einflussbereich lückenlos aufklären. Bürgermeister Häupl muss nun noch vor der Wahl am 10. Oktober Fakten, Daten und Zahlen auf den Tisch legen und endlich Licht ins Dunkel bringen. Wir werden ihn nicht aus dieser Verantwortung entlassen. Immerhin stellt die SPÖ mit Herrn Kaufmann den Vorstandssprecher des Flughafens." Tschirf weiter: "Wir sind den Wienerinnen und Wienern diese Transparenz schuldig, auch wenn die Wiener SPÖ mit Transparenz schon immer ein Problem gehabt hat. Wir werden in diesem Ausschuss auch thematisieren, dass Kaufmann trotz vernichtenden Rechnungshof-Rohberichtes immer noch nicht gewillt ist, aus dem Debakel seine Konsequenzen zu ziehen, sondern nach wie vor an seinem Sessel klebt. Häupl muss hier endlich für klare Konsequenzen sorgen", so der Wiener VP-Klubobmann abschließend.

Hofer verlangt sofortige Abberufung von Flughafen-Vorstand Kaufmann Einfrieren aller Ansprüche – PR-Berater zum Schönreden der Skylink-Verluste ist Gipfel der Frechheit Wien (fpd) - Als völlig verantwortungslos bezeichnet der FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer die Vorgehensweise des Flughafen-Vorstands nach Einlangen des Rechnungshof-Rohberichts. "Offenbar verteidigen die Herren mit Zähnen und Klauen ihre Pfründe und wollen weder dem Aufsichtsrat noch dem Steuerzahler die Wahrheit über die unglaublichen Zustände rund um den Skylink-Bau zumuten", kritisiert Hofer. "Mit dem Engagement eines PR-Beraters, der den immensen Verlust dem Steuerzahler schonend beibringen soll, ist der Gipfel der Frechheit jedenfalls bei weitem überschritten", kommentiert Hofer einen entsprechenden Kurier-Bericht. Hofer verlangt die sofortige Ablöse des für das Finanzdesaster hauptverantwortlichen Vorstandssprechers Herbert Kaufmann sowie das Einfrieren sämtlicher Abfertigungsansprüche: "Zuerst muss geklärt werden, inwieweit der Vorstand straf - oder zivilrechtlich für den Verlust einstehen muss. Es kann nicht sein, dass Kaufmann das Unternehmen zusätzlich zur fast 600 Millionen schweren Kostenüberschreitung auch noch mit einem fetten Golden Handshake schädigt."

Grosz: Wann klicken endlich die Handschellen? Rot und Schwarz wollen 600 Millionen Euro Grab vertuschen Wien (bzö) - "SPÖ und ÖVP wollen ihren Skylink-Skandal offenbar mit allen Mittel vertuschen. 600 Millionen Euro Steuergeld wurden von Häupl, Pröll und ihren Statthaltern in den Sand gesetzt. Das BZÖ hat bereits im August 2009 eine umfangreiche Anzeige gegen die Verantwortlichen für das Millionengrab bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Bis heute haben wir nichts von der Justiz gehört. Ich frage mich, wann in diesem handfesten rot-schwarzen Millionenskandal endlich die Handschellen klicken", so der stellvertretende BZÖ-Chef und Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz im Rahmen einer Pressekonferenz. In einem Rechnungshofrohbericht werden das rot-schwarze Missmanagement und die Geldvernichtung beim Flughafenprojekt schonungslos aufgedeckt. Grosz zeigte sich empört, dass die verantwortliche Wiener SPÖ sich weigere, diesen Rechnungshofrohbericht zu veröffentlichen. "Nachdem sich Rot und Schwarz mit Händen und Füßen gewehrt haben, dass der Rechnungshof überhaupt prüfen kann und die Prüfer am Flughafen Wien ausgesperrt wurden, hat das BZÖ im vergangenen Jahr nach hartem Kampf die Prüfung durchgesetzt. Jetzt vor der Wahl will die SPÖ das gesamte Debakel, das den Steuerzahler 600 Millionen Euro kostet, zudecken. Sogar eine SPÖ-Werbeagentur wurde vom Flughafen engagiert, damit die Bevölkerung von dieser rot-schwarzen Geldvernichtung nichts mitbekommt", so der stv. BZÖ-Chef, der auch eine versteckte Parteienfinanzierung in den Raum stellte. Grosz forderte, dass das Skylink-Debakel in einem vom BZÖ geforderten U-Ausschuss für politische Moral und Hygiene untersucht werden müsse. "Dieser Saustall unter der Ägide von Häupl und Pröll muss endlich aufgeräumt werden."

Ellensohn: Häupl hält Skylink-Rechnungshofbericht zurück Stadtrat Ellensohn: "Erwarte, dass Häupl nicht meine Post zensuriert" = Wien (grüne) - "Ich erwarte, dass die Stadt Wien an mich adressierte Post auch zustellt. Als Mitglied der Stadtregierung müsste der Rechnungshofbericht zum Skylink, der am 03.09. der Wiener Stadtregierung zugestellt worden ist, längst auf meinem Schreibtisch liegen. Doch offenbar hält Häupl den Bericht weiter unter Verschluss, damit die Details zum Debakel bis zur Wahl geheim bleiben", so David Ellensohn, Stadtrat der Grünen in Wien. "Ich fordere den Wiener Bürgermeister auf, den Rechnungshofbericht endlich allen Mitgliedern des Wiener Stadtsenats vorzulegen." "Offenbar ist die derzeitige Blockade Teil der Abmachung zwischen Pröll und Häupl, den Skylink-Skandal möglichst unter den Teppich zu kehren", so Ellensohn.

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