Debatte um Vermögensbesteuerung		erstellt am 06. 09. 10
Faymann: Vermögen über 1 Mio. Euro in die Pflicht nehmen An Bankenabgabe ist nicht zu rütteln: Ab 2011 500 Millionen Euro jährlich Wien (sk) - Im Hinblick auf die Budgetkonsolidierung werde die SPÖ "für große Vermögen über einer Million Euro zusätzliche Modelle vorschlagen", sagte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Werner Faymann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl und dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves im Zuge der SPÖ-Präsidiumsklausur am 03.09. "Um die Herausforderungen der Zukunft, wie das Budget und die Pflege, bewältigen zu können, sollen die, die mehr haben, auch mehr beitragen", so Faymann, der eine verstärkte Besteuerung von Vermögen als "achten Punkt" des SPÖ-Programms zur einnahmenseitigen Budgetkonsolidierung sieht. Zu Wortmeldungen aus den Reihen des Koalitionspartners, wonach die Bankenabgabe lediglich in einer abgespeckten Form eingeführt werden soll, sagte Bundeskanzler Faymann, dass es "entlarvend" ist, wenn aus den Reihen der ÖVP nichts zu einnahmenseitigen Konsolidierungsmaßnahmen käme, außer einem Bekenntnis zur Bankenabgabe, von dem sie jetzt wieder zurückruderten. "Wir haben von der ÖVP bisher zur Budgetkonsolidierung außer zur Bankenabgabe noch nichts gehört und da rudern sie jetzt wieder zurück. Das lassen wir nicht zu! Wir verlangen 500 Millionen Euro - nicht für irgendwas, sondern fürs Budget und das jährlich. Und das mit aller Vehemenz!", so der Bundeskanzler. Es wäre "absurd, die Lasten der Krise auf die breite Masse abzuwälzen". "Die geringste Arbeitslosigkeit in Europa zu haben, ist eine gute Ausgangslage für den Herbst", so der Kanzler angesichts aktueller Arbeitsmarktdaten und Wirtschaftsprognosen. Dass Österreich so gut dastehe, sei ein "gemeinsames Verdienst der Länder, Sozialpartner, Wirtschaftstreibenden und vor allem der Arbeitnehmer". Die Übergangsmaßnahmen, wie etwa die Kurzarbeit, Qualifizierungsmaßnahmen, die Ausbildungsgarantie für Jugendliche sowie viele weitere Maßnahmen, seien ein "wichtiger Teil dieses Puzzles" gewesen, genauso wie die Kaufkraft. "Dieser Weg hat uns an die Spitze geführt", betonte Faymann.
Stummvoll: Mehrheit der Bevölkerung will keine Wiedereinführung der Eigentumssteuer Menschen wissen, dass die von der SPÖ geforderte Eigentumssteuer wieder nur den Mittelstand treffen würde Wien (övp-pk) - Laut einer aktuellen Gallup-Umfrage wollen 56 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher keine Wiedereinführung der Eigentumssteuer, betont ÖVP- Finanzsprecher Günter Stummvoll. Zudem spricht sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für eine Bankenabgabe sowie eine Finanztransaktionssteuer aus, wie sie bereits im ÖVP- Perspektivenpapier festgeschrieben wurden. "Die Menschen in Österreich wissen also gut über die Steuerpläne der Regierungsparteien Bescheid. Bankenabgabe und Spekulationssteuer sind gerechtfertigt, weil auch Banken und Spekulanten einen Beitrag leisten sollen. Aber die von der SPÖ geforderte Eigentumssteuer trifft wieder nur den Mittelstand", so Stummvoll. **** Denn bei der klassischen Eigentumssteuer, wie sie bis 1993 gültig war, musste jeder Österreicher einmal pro Jahr eine Vermögenssteuererklärung ausfüllen: Kontonummer, Sparbuch, Pensionsvorsorge, Wert des Eigenheims, Baujahr und Wert des Autos, etc. - nichts blieb verschont. "Das werden wir nicht zulassen", versichert Stummvoll: "Die Menschen in Österreich können sich darauf verlassen: Die ÖVP unter Finanzminister Josef Pröll kämpft für die Interessen des Mittelstandes, dem die SPÖ mit ihren Steuerplänen ins Geldbörsel und ins Nachtkastl schauen will." Das ÖVP-Credo für die Budgetsanierung im Herbst ist klar und eindeutig: Wer mehr spart, braucht weniger Steuererhöhungen. "Als Partei der Mitte stellt sich die ÖVP schützend vor all jene, die hart arbeiten und mit ihrer Leistung den Steuertopf füllen", betont der ÖVP-Finanzsprecher. "Die ÖVP wird den Mittelstand daher vor weiteren Belastungen bewahren. Jene Menschen, die leistungsfähig und leistungswillig sind, dürfen nicht noch mehr zum Lastesel der Nation werden." Klar sei auch, so Stummvoll, dass jeder seinen Beitrag zur Budgetsanierung leisten wird müssen - je nach seiner Leistungsfähigkeit. "Aber zuerst gilt es, zu sparen und neue Arbeitsplätze durch neues Wachstum zu schaffen. Neue Steuern dürfen dabei nur das letzte Mittel sein", so Stummvoll abschließend.
Kogler: "SPÖ könnte längst ihre Steuerpläne verhandeln" Warum verschiebt SPÖ Budget, wenn sie konkrete Pläne hat? Wien (grüne) - "Die SPÖ und Werner Faymann sollten nicht in Interviews hochtrabende Pläne zur Steuergerechtigkeit ventilieren, sondern konkret verhandeln. Die hunderste Ankündigung bringt uns der Sache nicht näher", erklärte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler zu den Erklärungen von SP-Chef Faymann. "Die SPÖ ist hier völlig unglaubwürdig. Denn warum verschiebt sie denn das Budget verfassungswidrig hinter die Wahlen? Wenn die SPÖ es ernst meinen würde, würde sie jetzt nicht ankündigen, sondern schon längst mit der ÖVP verhandeln", so Kogler.
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