Finanzminister Pröll im ORF-"Sommergespräch"		erstellt am 31. 08. 10
Pröll: "Mein Herz schlägt beim Sparen" Josef Pröll: „Mein Herz schlägt beim Sparen, nicht bei Steuererhöhungen. Denn wer mehr spart, braucht weniger Steuern.“ Wien (övp-pd) - Beim ORF-Sommergespräch drehte sich einmal mehr alles ums Budget. Josef Pröll zeigte seine Prioritäten klar: „Mein Herz schlägt beim Sparen, nicht bei Steuererhöhungen. Denn wer mehr spart, braucht weniger Steuern.“ Vom Koalitionspartner ist beim Sparen nicht viel zu hören – dafür umso mehr bei immer neuen Steuerideen. Doch das darf nicht so bleiben, wie der Finanzminister klarstellte: „Ich werde - mit Ausnahme der Bankenabgabe - keine Maßnahme zur Steuererhöhung absegnen oder durchwinken, wenn nicht vorher das Sparen auf Strukturseite auf Punkt und Beistrich erfüllt ist!“ Keine Tabus Beim Sparen kennt Pröll keine Tabus: „Jeder wird – je nach Leistungsfähigkeit - zur Sanierung des Budgets beitragen müssen, der Mittelstand darf nicht allein belastet werden.“ Schließlich haben alle davon profitiert, dass es Österreich geschafft hat, beim Arbeitsmarkt nach der Krise EU-weit am besten da zu stehen. Und das hat viel gekostet Geld, das allen genützt hat und das jetzt alle gemeinsam zurückzahlen müssen. 280 Millionen Überschuss durch Bankenpaket Der Finanzminister rechnete vor, dass die Republik durch das Bankenpaket heuer einen Überschuss von 280 Millionen Euro erwirtschaftet hat. Und auch im Fall der Hypo Alpe Adria war die Hilfe alternativlos: „Es hätte deutlich mehr gekostet, die Bank zu versenken, als, sie zu retten.“ Nun darf aber nicht ohne Konsequenzen zur Tagesordnung übergangen werden. Pröll: „Ich will alles aufgedeckt haben: In der Banken- und in der politischen Verantwortung!“ Daher ist auch für die Justiz mehr Geld bereitgestellt worden. Pröll vergleicht: „Der Aktenstoß zur Causa Hypo Alpe Adria ist aufeinandergestapelt immerhin elfmal so hoch wie der Wiener Stephansdom!“ Budget tritt rechtzeitig in Kraft Keinen Zweifel liess der Finanzminister daran aufkommen, dass das Budget 2011 pünktlich in Kraft tritt: „Es wird niemanden dieses Sparpaket und einnahmenseitige Paket vor dem 1. Jänner und überraschend treffen.“
Vilimsky: "Sommergespräch" mit "Witzekanzler" Pröll war ein Witz! Finanzminister und Vizekanzler Pröll hatte gestern eine rund einstündige Belangsendung der ÖVP - Fazit: Die meisten Zuseher sind wohl entschlummert! Wien (fpd) - Die ORF-Sommergespräche werden immer mehr zu einer Farce. Beim Auftritt von Vizekanzler und Finanzminister Pröll hatte man über weite Strecken den Eindruck, daß es sich dabei um eine Belangsendung der ÖVP handelt. Die Moderatorin Thurnher verhielt sich - im Gegensatz zu ihren bisherigen Auftritten - wie eine Statistin, ihre Tätigkeit beschränkte sich größtenteils auf Begrüßung und Verabschiedung. Und auch der Co-Statist, Ex-Finanzminister Hannes Androsch, war über weite Strecken kaum wahrnehmbar. Vizekanzler Pröll nutzte die Gunst der (ORF)-Stunde und fabulierte wortreich ohne dabei aber wirklich etwas zu sagen. Alles in allem war dieses vierte Sommergespräch ein weiterer Beweis dafür, daß der ORF nicht nur wirtschaftlich sondern auch redaktionell einer dringenden Reform bedarf. Dieses Interview mit dem "Wizekanzler" Pröll war wirklich ein Witz, die meisten Zuseher sind wohl schon nach 10 Minuten entschlummert, so heute FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer kurzen Replik.
Haubner fordert von Pröll Garantieerklärung für die 13. Familienbeihilfe ÖVP will Familien doppelt zur Kassa bitten Wien (bzö) - "Das BZÖ fordert von ÖVP-Chef und Finanzminister Josef Pröll eine Garantieerklärung für die 13. Familienbeihilfe", so die stellvertretende Klubobfrau des BZÖ, Familiensprecherin Ursula Haubner. Pröll hat in seinem ORF-"Sommergespräch" den Weiterbestand der 13. Familienbeihilfe in Frage gestellt. Das BZÖ spreche sich massiv für den Erhalt dieser wichtigen finanziellen Unterstützung aus, von der besonders finanziell schwächer gestellte Familien, Jungfamilien oder Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher profitieren. "Die ÖVP trifft damit genau diejenigen Österreicherinnen und Österreicher, die Kinder bekommen und damit den Fortbestand unserer Gesellschaft sichern. Familienleistungen sind keine Sozialleistungen und Almosen, sondern wichtige Zukunftsinvestitionen", so Haubner. "Anstatt etwa bei den horrenden Verwaltungskosten beim Kinderbetreuungsgeld einzusparen - so betrugen dabei alleine im Jahr 2008 die Verwaltungskosten rund 15 Millionen Euro - werden die Familien in der Wirtschaftskrise doppelt zur Kasse gebeten. Diese Vorgangsweise der Regierung ist falsch, unsozial und kinderfeindlich", kritisiert Haubner. Die Familien werden für die BZÖ-Familiensprecherin nach den Plänen der ÖVP sowohl durch die geplanten Steuererhöhungen als auch durch die Kürzung der Familienleistungen doppelt zu Kassa gebeten und belastet. Haubner kritisiert in diesem Zusammenhang auch die für Familien zuständige ÖVP-Staatssekretärin Christine Marek. "Wenn das ÖVP-Familienbelastungspaket der frische Wind sein soll, den Marek in Wien plakatiert, dann kommt dieser frische Wind wohl aus dem sozialen Kühlschrank und ist eiskalt. Wenn Pröll und Marek jetzt nicht bereit sind eine Garantieerklärung abzugeben, dann ist das Ende der Familienbeihilfe offenbar schon ÖVP-intern beschlossene Sache. Das BZÖ wird sich als Anwalt der Familien mit aller Kraft gegen diesen Anschlag auf die Familien einsetzen", so Haubner.
Kogler: Pröll als Chef einer sozialen Kühlschrankpartei Finanzminister lässt Bevölkerung weiter im Unklaren über bevorstehende Belastungen Wien (grüne) - "Finanzminister Pröll hat auch gestern im ORF-,Sommergespräch‘ die Bevölkerung an der Nase herumgeführt und es verabsäumt reinen Wein in der Budgetfrage einzuschenken. Aus Prölls Aussagen geht nur hervor, dass er mit einer undifferenzierten Rasenmähermethode Kürzungen vornehmen wird. Das ist weder ein Sparen mit Herz noch mit Hirn", kommentiert Werner Kogler, stv. Klubobmann und Budgetsprecher der Grünen. Ausgeschlossen hat Pröll gestern nur, dass es Kürzungen beim 13. und 14. Gehalt geben werde. "So lange der Finanzminister nichts Klareres sagt, muss von einer Mehrwertsteuer-Erhöhung ausgegangen werden", so Kogler. Pröll hat zudem einmal mehr den Schutz des Mittelstandes vorgeschoben, um die Reichen zu verteidigen. Er wird von den Schwachen nehmen und die Reichen laufen lassen. Er geriert sich als Vertreter einer sozialen Kühlschrankpartei", so Kogler.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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