Verbund-Kapitalerhöhung		erstellt am 31. 08. 10
Faymann: Bundesregierung stärkt staatsnahe Betriebe und Wasserkraft Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann berichtete am 31.08. im Pressefoyer nach dem Ministerrat über die Einigung der Bundesregierung zur Stärkung des Verbunds. "Es handelt sich um kein Junktim. Wir haben den Vorschlag hart geprüft", betonte der Kanzler. Zusätzlich beschloss die Regierung, dass staatsnahe Betriebe künftig weiter mit Eigenkapital unterstützt werden können.
Mitterlehner: Neue Jobs und erhöhte Versorgungsicherheit Kapitalerhöhung ist wirtschafts- und energiepolitischer Erfolg - Investitions-Offensive bringt bis zu 37.000 Arbeitsplätze - Mehr Versorgungssicherheit durch Ausbau der Wasserkraft Wien (bmwfj) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner freut sich über die Einigung zur Verbund-Kapitalerhöhung, die am 31.08. im Ministerrat beschlossen wurde. "Mit der Kapitalerhöhung starten wir eine Offensivstrategie zur langfristigen Wertsteigerung des Unternehmens. Die jetzt umsetzbaren Investitionen bringen bis zu 37.000 Arbeitsplätze", sagt Mitterlehner, der auch als Eigentümervertreter der Republik beim Verbund fungiert. Die Kapitalerhöhung um 510 Millionen Euro durch die Republik ermöglicht Investitionen des Verbund im Ausmaß von rund 2,5 Milliarden Euro. Gesamtwirtschaftlich liegt der Effekt in Österreich bei rund fünf Milliarden Euro an zusätzlicher Wertschöpfung. Mitterlehner bewertet den Regierungsbeschluss als "klares und positives Signal an den Kapitalmarkt". Die Kapitalerhöhung sei nicht nur ein wichtiger wirtschaftspolitischer Schritt, sondern auch ein energiepolitischer Meilenstein. "Nachhaltige Investitionen in die Wasserkraft helfen uns beim Erreichen der Energie- und Klimaziele und erhöhen die Energie-Versorgungssicherheit Österreichs", so Mitterlehner. Bis zum Jahr 2015 will der Verbund Wasserkraftwerke mit einem Regelarbeitsvermögen von rund 800 Gigawattstunden (GWh) in Betrieb nehmen, das sind rund 25 Prozent der in der Energiestrategie Österreich angestrebten 3,5 Terawattstunden (TWh). Zudem verweist Mitterlehner auf die positiven Dividenden- und Steuereffekte: "Die Kapitalerhöhung ermöglicht dem Verbund ein ambitioniertes Investitionsprogramm mit einer nachhaltigen Ergebnissteigerung. Langfristig kann die Republik doppelt profitieren - durch höhere Dividendenausschüttungen und das höhere Steueraufkommen", so Mitterlehner.
Ebner kritisiert Verbund-Kapitalerhöhung "Sonderbar, dass fast zeitgleich mit der Dividendenausschüttung eine Kapitalerhöhung im Ausmaß von 1 Milliarde erfolgt" Wien (bzö) - Heftige Kritik übte heute BZÖ-Generalsekretär Christian an der von SPÖ und ÖVP beschlossenen Verbund-Kapitalerhöhung im Ausmaß von einer Milliarde Euro. "Der Verbund lässt sich das Kapital aufstocken und schüttet parallel dazu hohe Dividenden aus", so Ebner weiter. Der Verbund habe dieses Jahr bereits 385,25 Mio. Euro an Dividenden ausgeschüttet. "Es ist nun schon sonderbar, dass fast zeitgleich mit der Dividendenausschüttung eine Kapitalerhöhung im Ausmaß von einer Mrd. Euro erfolgt. Für die Staatsfinanzen zählen die Dividendenerträge als Einnahmen und die Kapitalerhöhung als Investition", erklärt Ebner. Anscheinend seien die Kapitalerhöhungen seitens des Verbundvorstandes tatsächlich überzeugend argumentiert worden, dann stelle sich immer noch die Frage, warum der Staat nun an der Kapitalerhöhung teilnehme. "Es ist nun doch nicht zu hoffen, dass die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP damit zu argumentieren versucht, dass ein mehrheitliches Staatseigentum an einem Stromproduzenten sinnvoll ist", meinte Ebner.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
zurück