Hundstorfer: Mindestsicherung tritt am 01.09. in Kraft		erstellt am 31. 08. 10
Großer sozialpolitischer Fortschritt – Starke Anbindung an Arbeitsmarkt – E-Card und Verbesserungen in der Notstandshilfe Wien (bmask) - Mit der am 1. September in Kraft tretenden bedarfsorientierten Mindestsicherung wird ein großer sozialpolitischer Fortschritt gesetzt, unterstrich Sozialminister Rudolf Hundstorfer am 31.08. "Mit der Mindestsicherung kommt es zu einer österreichweiten Harmonisierung der Sozialhilfe, durch die die betroffenen Menschen in mehrfacher Hinsicht profitieren. Zudem wird die Transparenz im Sozialhilfewesen deutlich verbessert; dadurch wird das System insgesamt missbrauchsfester und vor allem: mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung wird durch die starke arbeitsmarktpolitische Anbindung der Weg aus der Armut gezeigt und den Betroffenen die Möglichkeit gegeben, wieder für sich selbst zu sorgen", so Hundstorfer. Der Minister wies darauf hin, dass mit 1. September österreichweit E-Cards für die betroffene Personengruppe ausgegeben werden, auch wenn die Mindestsicherung in einigen Bundesländern noch nicht in Kraft tritt. Ebenso werden im gesamten Bundesgebiet die Verbesserungen in der Notstandshilfe wirksam. "Diese zwei Maßnahmen bringen den Beziehern der Mindestsicherung bzw. der Sozialhilfe große Erleichterungen. Der Sozialhilfe-Krankenschein war für Viele stigmatisierend und oft ein Grund, nicht zum Arzt zu gehen. "Die E-Card wird es den Beziehern der Mindestsicherung wesentlich leichter machen, einen Arzt aufzusuchen, wodurch sich die gesundheitliche Situation dieser Gruppe deutlich verbessern wird", ist Hundstorfer überzeugt. Durch den bundesweiten Datenaustausch und durch strenge Kontrollen wie auch der Anbindung an den Arbeitsmarkt wird das System insgesamt missbrauchsfester, erläutert Hundstorfer. "Die Pilotprojekte zur Mindestsicherung haben gezeigt, dass die meisten Sozialhilfeempfänger wieder für sich selbst sorgen wollen und dass sie die Unterstützung gerne annehmen. Diese Menschen wollen wieder arbeiten gehen und durch die Mindestsicherung werden wir ihnen diesen Weg zurück ins Erwerbsleben erleichtern", sagte der Minister. Es gebe aber auch keine Wahl, wer arbeitsfähig ist, der müsse sich auch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen, anderenfalls werden die Bezüge gekürzt. "Ich bin sehr erfreut, dass nach einem langen schwierigen Prozess nun diese moderne Form des Sozialhilfswesens in Kraft treten wird. Die Mindestsicherung stellt für die Gesellschaft und für die Betroffenen eine klare Verbesserung dar", schloss der Sozialminister.
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