Gesetz zur Beschränkung von Prämienzahlungen		erstellt am 13. 09. 10
Pröll: Prämien für Bankmanager beschränken Mit einem strengeren Bankengesetz will Finanzminister Josef Pröll künftig verhindern, dass es auch bei Misserfolg Bonuszahlungen an sterreichs Bankmanager gibt. Wien (övp-pd) - In der kommenden Woche wird Finanzminister Josef Pröll ein Gesetz zur Beschränkung der Prämienzahlungen an Österreichs Bankmanager vorlegen. "Eine Ursache der Krise war, dass Banken übermäßige Bonifikationen trotz Spekulationsverlusten bezahlt haben. Dem soll jetzt ein Riegel vorgeschoben werden", begründet Josef Pröll sein Vorhaben. So soll es künfitg bei Misserfolg keine Prämien mehr geben. Pröll stellt aber auch klar: "Wer gute Arbeit leistet, soll dafür auch belohnt werden. Wer jedoch mit riskanten Spekulationen die Stabilität einer Bank gefährdet, soll nicht auch noch Bonuszahlungen kassieren." Neun zentrale Punkte sieht die Novelle des Bankengesetzes vor: Inkrafttreten mit 1. Jänner 2011, somit Berücksichtigung auch der Bonuszahlungen des Jahres 2010 Einbeziehung von Bankvorständen, Mitarbeitern mit vorstandsähnlichen Gehältern, Mitarbeitern in Kontrollfunktionen, Mitarbeitern mit direktem Bezug auf das Bankrisiko wie Kreditkundenbetreuer oder Aktienhändler keine garantierten, sprich erfolgsunabhängige Bonuszahlungen mehr Ausbezahlung von min. 40 Prozent der Boni erst nach drei Jahren Leistung von min. 50 Prozent der Boni nicht in bar, sondern in Eigenkapital-Anteilen der Bank bei gefährdeter Eigenkapitalbasis einer Bank jederzeit weitere Beschränkungen von Bonuszahlungen durch die Finanzmarktaufsicht möglich zusätzliche Eigenkapitalerfordernisse für Banken durch die Finanzmarktaufsicht bei zu risikofreudigem Bonussystem der Bank Einrichtung eigener Kontrollausschüsse in den Aufsichtsräten von Großbanken zur Überprüfung der Einhaltung von Risikokriterien Veröffentlichung von Prämienzahlungen in der Bilanz
Krainer: Manager an die kurze Leine nehmen Rahmenbedingungen für Manager-Boni mit strengeren Regeln versehen Wien (sk) - Österreich hat sich, wie alle EU-Staaten, verpflichtet, Manager künftig an die Leine zu nehmen und strenge Regeln für Manager-Prämien einzuführen. "Der Umsetzungsvorschlag von Finanzminister Pröll sieht derzeit die längst mögliche Leine vor. Bessere wäre es natürlich, die Manager an eine kürzere Leine zu nehmen", so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, der weiters betonte, dass "wir diese Chance nützen müssen, die Rahmenbedingungen für Manager-Boni mit strengeren Regeln zu versehen, um Anreize für kurzfristiges Profitstreben und hochriskante Spekulationen so gering wie möglich zu halten", so Krainer.
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