Mindstlohn: "1000 Euro sind zuwenig"		erstellt am 13. 09. 10
Heinisch-Hosek: Mindestlohn auf 1300 Euro anheben Jede zweite Frau kommt mit ihrem Einkommen gar nicht oder nur eingeschränkt aus Wien (sk) - Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek macht sich für einen Mindestlohn von 1.300 Euro stark und unterstützt dabei die Forderung der GPA und der ÖGB-Frauen. "Den Mindestlohn von 1000 auf 1300 Euro anzuheben, ist ein wichtiger Beitrag, um die Armut zu bekämpfen und hilft vor allem Frauen", sagt Heinisch-Hosek. Die Ministerin verweist dabei auf den vor wenigen Tagen veröffentlichten Arbeitsklimaindex, der zeige, dass jeder 10. Berufstätige in Österreich mit dem Einkommen nicht auskomme. Bei den Frauen schaue es noch schlimmer aus: Jede zweite Frau komme mit ihrem Einkommen gar nicht oder nur sehr eingeschränkt aus. "Kein Wunder, denn Frauen haben im Durchschnitt nur 1.000 Euro pro Monat zur Verfügung", so die Frauenministerin. Der von den Kollektivvertragspartnern ausgehandelte Mindestlohn von 1000 Euro im Jahr 2008 sei ein guter und wichtiger Schritt gewesen, denn davon hätten 30.000 Menschen - vor allem Frauen - profitiert. "Jetzt ist es Zeit, den nächsten Schritt zu gehen. Ich appelliere daher an die Kollektivvertragspartner, ernsthaft über eine Anhebung des Mindestlohns auf 1300 Euro zu verhandeln", so Heinisch-Hosek, die abschließend auch darauf verwies, dass es in Österreich rund eine Million Menschen gebe, die armutsgefährdet seien, obwohl sie berufstätig sind.
Schenk: "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube" "BZÖ fordert schon seit Jahren einen Mindestlohn in der Höhe von 1300 Euro" Wien (bzö) - "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube", sagte heute BZÖ-Frauensprecherin Abg. Martina Schenk zur Ankündigung von Frauenministerin Heinisch-Hosek, den Mindestlohn auf 1300 Euro anheben zu wollen. "Was im Vorfeld von Landtagswahlen so Alles möglich erscheint. Nachdem das BZÖ schon seit Jahren einen Mindestlohn in der Höhe von 1.300 Euro brutto fordert, springt nun - nach dem steirischen Landeshauptmann Voves - ebenso die Frauenministerin kurz vor zwei Landtagswahlen auch auf die BZÖ-Forderung auf. Nun gilt es aber Nägel mit Köpfen zu machen, denn nur populistische Ankündigungen zu tätigen, ist eindeutig zu wenig. Es ist nämlich leicht etwas zu versprechen, was man eigentlich nicht selbst in der Hand hat und so ist es zu befürchten, dass Heinisch-Hosek wieder einmal vor den Sozialpartnern kapitulieren wird und es nach den Wahlen in der Steiermark und Wien wieder ganz anders aussieht. Wäre den Regierungsparteien bisher die Gleichstellung der Frauen am Arbeitsmarkt ein echtes Anliegen gewesen, hätten SPÖ und ÖVP schon längst die BZÖ-Forderung von einem gesetzlichen Mindestlohn in der Höhe von 1000 Euro netto durchsetzen können - weil sie notwendig ist und nicht als Wahlkampfzuckerl", so Schenk.
Schwentner: Frauenministerin fehlt Durchsetzungskraft bei Sozialpartnern Grüne fordern gesetzlichen Mindestlohn Wien (grüne) - "Wenn es darum geht, ihre großen Worte in konkrete Maßnahmen umzusetzen, dann geht Frauenministerin Heinisch-Hosek regelmäßig vor den Sozialpartnern in die Knie. Auch der Appell an die Sozialpartnerschaft den Mindestlohn auf 1300 Euro anzuheben, wird wohl ungehört verhallen. Dabei hätte die Frauenministerin die Möglichkeit einen Mindestlohn per Gesetz festzulegen. Doch diese Chance zur Verbesserung der Einkommenssituation von Frauen will sie offensichtlich nicht nützen", meint Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen. In 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten gibt es bereits einen gesetzlichen Mindestlohn. Österreich sollte auch endlich nachziehen. "Freundliche Appelle an die Sozialpartnerschaft den Mindestlohn zu heben, kann Frauenarmut nicht verhindern. Es braucht stattdessen einen gesetzlichen Mindestlohn, der alle Berufe umfasst. Denn gerade für jene Berufsgruppen, in denen Frauen besonders wenig verdienen, z.B. als Schreibkräfte bei RechtsanwältInnen oder ÄrztInnen, kommen Kollektivverträge oft gar nicht zustande", so Schwentner. Wenn die Bitten nach einem Mindestlohn an die Adresse der Sozialpartner wirklich aussichtsreich wären, dann hätte sich die Einkommensschere in Österreich schon längst schließen müssen.
Gleitsmann: Aufschwung am Arbeitsmarkt nicht gefährden Beschäftigung erleichtern, nicht Arbeit verteuern - Kollektivvertragspartner führen Lohnverhandlungen Wien (pwk) - "Lohnverhandlungen werden nicht von Regierungsmitgliedern, sondern von den Kollektivvertragspartnern geführt", kommentiert Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit der Wirtschaftskammer Österreich, die Forderung von Frauenministerin Heinisch-Hosek nach einer Anhebung des Mindestlohns auf 1300 Euro. Trotz der schweren Wirtschaftskrise haben Österreichs Unternehmen in den vergangenen Jahren an ihren MitarbeiterInnen festgehalten. Ein höherer Mindestlohn zum jetzigen Zeitpunkt gefährdet - Landtagswahlen hin oder her - die positive Arbeitsmarktentwicklung. Die internationale Erfahrung und Studien zeigen, dass hohe Mindestlöhne kontraproduktiv sind, weil sie Arbeitsplätze kosten. Gleitsmann verweist auch darauf, dass trotz der Krise die Löhne und Gehälter der ArbeitnehmerInnen auch 2009 gestiegen sind, während die Einkommen der Selbständigen rückläufig waren. Zum 1. 1. 2009 wurde der zwischen Österreichischem Gewerkschaftsbund und Wirtschaftskammer Österreich vereinbarte Mindestlohn von 1.000 Euro in allen Kollektivverträgen, die von der Wirtschaftskammer und ihren Teilorganisationen abgeschlossen werden, umgesetzt. In den meisten Kollektivverträgen liegen die Mindestlöhne ohnehin über 1000 Euro. "Von einer Anhebung des Mindestlohns betroffen waren vor allem strukturschwache Branchen wie Frisöre und Kinos, denen damit teilweise nur schwer verkraftbare Mehrkosten entstanden", weiß Gleitsmann. Nach dieser großen Belastung, der Wirtschaftskrise und angesichts der Arbeitsmarktentwicklung darf Arbeit nicht verteuert und erschwert werden.
Vondrasek: "Armut bei Vollzeitbeschäftigung durch Mindestlohn gegensteuern" vida-Frauen erfreut über Unterstützung von Ministerin Heinisch-Hosek Wien (ögb) - "Kein Auskommen mit dem Einkommen", sagt der Arbeitsklimaindex. "Vor allem Frauen sind davon betroffen, denn jede zweite Arbeitnehmerin kommt nicht oder mehr schlecht als recht mit ihrem Einkommen aus", weiß vida-Frauenvorsitzende Elisabeth Vondrasek. Umso mehr freut sich die Gewerkschafterin über den neuerlichen Vorstoß in Richtung "1300 Euro Mindestlohn" und die Unterstützung von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. "Niemand sollte hierzulande mit einer Vollzeitbeschäftigung von Armut betroffen sein. Vor allem in den Niedriglohnbranchen müssen die Einkommen rasch erhöht werden", so Vondrasek. Deswegen fordern die vida-Frauen seit langem die Durchsetzung von mindestens 1.300 Euro Brutto-Lohn bei Vollzeitarbeit. Mehr Fairness für Frauen würde auch der Wegfall der Anrechnung des PartnerInneneinkommens bei der Notstandshilfe bringen. "Weil das Einkommen des Partners auf die Notstandshilfe angerechnet wird, gehen viele Frauen leer aus", so Vondrasek. Damit würden hauptsächlich Frauen auch schnell in Abhängigkeitsverhältnisse in einer Partnerschaft rutschen. 2009 haben mehr als 17.000 Personen, darunter 14.000 Frauen, wegen des Gehalts ihres Partners keine Notstandshilfe beziehen können. Zuletzt hat sich vida für einen Mindestlohn bzw. ein Mindestgehalt von 1300 Euro brutto im Gesundheits- und Sozialbereich eingesetzt, was im Zuge der letzten KV-Verhandlungen zumindest für den BAGS-KV weitgehend umgesetzt werden konnte.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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